J. Graesslin, Vors. des Rüstungsinformationsbüro, stellt Buch vor

Den Tod bringen Waffen aus Deutschland

Jürgen Graesslin, Vorsitzender des Rüstungs-Informationsbüros Baden-Württemberg (RIB) e.V. stellt sein neues Buches „Ben Tod bringen Waffen aus Deutschland“ (Knaur-TB 30029) mltThesen der Öffentlichkeit vor.

These 1: Zwang zu Export und internationaler Kooperation Die Rüstungsindustrie ist in extremem Maße davon abhängig, daß die Waffen und Rüstungsgüter exportiert werden. Aufgrund der immensen Kosten für Forschung, Entwicklung und Fertigung kann heutzutage in der BR Deutschland kein Großwaffensystem mehr hergestellt und finanziert werden, ohne daß ein großer Anteil der gefertigten Waffensysteme in andere Staaten exportiert wird . ..

These 2: Millionen Tote durch Lizenzvergaben Noch folgenschwerer als die Direktexporte sind Lizenzvergaben der in der BRD entwickelten Waffensysteme durch deutsche Finnen oder die Bundesregierung. Mit dem Know-how können Regime in aller Welt deutsche High-Tech-Waffen produzieren und ungehemmt einsetzen. Lizenznehmer halten sich nur bedingt an vertragliche Vereinbarungen (z.B. Endverbleibserklärungen) ...

These 3: Die schwarzen Schafe sitzen in Bonn Mit ihren Versuchen, permanent auf die sogenannten „schwarzen Schafe“ (Hippenstiel-Imhausen u.a.) zu verweisen, lenkt die Bundesregierung gezielt von der Tatsache ab, daß rund 95 % aller konventionellen Waffenexporte der BR Deutschland legal — also mit Genehmigung der Aufsichtsbehörden — erfolgen. In Wirklichkeit sitzen die größten Waffenhändler am Kabinettstisch bzw. im Bundessicherheitsrat (Kanzler, Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungsminister etc.). Die tatsächlichen schwarzen Schafe heißen Helmut Kohl und Klaus Kinkel.

These 4: Silber für Deutschland Während die Bundesregierungen — gleich welcher parteipolitischen Couleur — in den vergangenen Jahrzehnten permanent von einer „restriktiven“ oder „sensitiven“ Rüstungsexportpolitik gesprochen und die Devise „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“ propagiert haben, sind gleichzeitig die Absatzmärkte für deutsche Waffen massiv erweitert worden. Dabei wurden und werden gerade die Krisengebiete des Nahen Ostens sowie in Südostasien mit deutschen Waffen vollgepumpt und Kriege programmiert. Anfang der 90er Jahre ist die BR Deutschland zur weltweit drittgrößten Rüstungsexportnation im konventionellen Bereich — 1992 sogar auf Platz zwei (hinter den USA und noch vor Rußland) — aufgestiegen.

These 5: Rüstungsexport ist Beihilfe zu Mord Inzwischen findet kaum mehr ein Krieg ohne deutsche Waffen statt, wobei sich die verfeindeten Armeen oftmals mit den selben deutschen Waffen gegenüberstehen. Rüstungsproduktion und -exporte sind weder moralisch noch ethisch verantwortbar. Ein Staat, der — wie die BR Deutschland — vorgibt, seine Politik nach christlichen und humanistischen Werten ausrichten zu wollen, muß gänzlich auf die Produktion und den in seiner Folge mörderischen Export von Waffen verzichten...

These 6: Das Netz des militärisch-industriellen-politischen Komplexes Um Rüstungsproduktion (sowie den unausweichlich notwendigen Rüstungsexport) gesellschaftlich zu legitimieren und die notwendigen immensen finanziellen Mittel aufzubringen, hat sich auf allen Ebenen (Stadt/Kreis/Land/Bund) eine Interessengemeinschaft von Militär, Industrie und Politik — der militärisch-industrielle-politische Komplex (=MIP) — zusammengeschlossen. In den Städten und Regionen mit großer Abhängigkeit von der Rüstungsproduktion erhält dieser MIP-Komplex breite Unterstützung seitens weiterer gesellschaftlicher Gruppen (z.B. katholische Kirche, Lokalzeitungen etc.). Selbst SPD und DGB — auf Bundesebene Verfechter einer Politik der schrittweisen Abrüstung — stehen permanent in der Gefahr der Vereinnahmung durch diese Rüstungslobby.

These 7: Kapitalistische Planwirtschaft sichert neue Waffensysteme Die Gewinne der Waffenproduzenten basieren auf den bislang reichhaltigen Zuwendungen aus dem (noch immer kaum reduzierten) Verteidigungshaushalt/Einzelplan 14. Doch das seitens der Vertreter des MIP-Komplexes angeführte Scheinargument, Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie seien sicher, ist de facto falsch. Rüstungsarbeitsplätze sind erfahrungsgemäß extrem krisenanfällig . . .

These 8: Deutsche Soldaten gegen deutsche Waffen Durch die Umstrukturierung der Bundeswehr — u.a. in Krisenreaktionskräfte (Schnelle Eingreiftruppen) — für Kampfeinsätze out of area wird eine neue Waffengeneration offensiver Ausrichtung (Eurofighter 2000, PAH 2, G 36 etc.) benötigt, welche derzeit entwickelt wird. Die Aufnahme der Serienfertigung muß verhindert werden, denn sind die Waffen produziert, dann ist ihr Export vorprogrammiert ...

These 9: Diversifikation statt Konversion Kein Rüstungsbetrieb ist von sich aus bereit zu konvertieren, d.h. die militärische auf eine sinnvolle zivile Produktion umzustellen. Die rüstungsproduzierenden Unternehmen (Daimler Benz, Heckler & Koch, Mauser etc.), welche von „Konversion“ reden, betreiben in Wirklichkeit unter dem Druck eines reduzierten EP 14 — „Diversifikation“, also die Erweiterung der zivilen Produktpalette. Selbst wenn ein Konversionsmodell entwickelt wird, bei dem Gelder aus dem Landes- und dem Bundeshaushalt für Konversion zur Verfügung gestellt werden sollen, mauern Firmen wie Heckler & Koch (siehe MOOS-Modell). Die Friedensbewegung muß die Idee „Runder Konversionstische“ auf allen Ebenen forcieren. Nach dem Angebot von Edzard Reuter (Daimler-Hauptversammlung 1993) muß der Druck auf Daimler Benz/ DASA verstärkt werden, um den größten deutschen Rüstungsproduzenten und -exporteur zur Umkehr zu bewegen.

These 10: Die Rüstungsindustrie als Arbeitsplatzvernichter Mit den für Rüstung und Militär aufgebrachten finanziellen Mitteln (1993 ca. 60 Milliarden DM) könnten rund doppelt so viele Arbeitsplätze im zivilen Bereich geschaffen werden. Diese finanziellen Mittel müßen seitens des Bundes in einen neu zu schaffenden „Konversionshaushalt“ fließen, mit dem u.a. der soziale und ökologische Umbau der Industriegesellschaft finanziert werden sollte...

These 11: Produkte für das Leben wählen Über die Fortsetzung oder die Ausweitung einer martialischen deutschen Rüstungsexportpolitik im Sinne der „C“DU-/„C“SU-/FDPKoalition oder eine tatsächliche „Umkehr“ entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Sie bestimmen im Superwahljahr 1994 (vor allem mit ihrer Stimme bei der Bundestagswahl), ob weiterhin die Devise gilt „Deutsche Waffen und deutsches Geld, morden mit in aller Welt“ — oder ob eine andere Bundesregierung eine Politik praktiziert, die tatsächlich humanistische Werte in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt.. .

These 12: Engagement lohnt sich Um das Ziel der Entmilitarisierung zu erreichen, muß der politische Druck auf die Parteien, die rüstungsproduzierenden Unternehmen und das Militär durch Bürgerinnen und Bürger, außerparlamentarische Gruppen der Friedens-, Menschenrechts- und Dritte-Welt-Bewegung, Kirchen, Gewerkschaften etc. auf allen politischen Ebenen massiv verstärkt werden. RIB wird seinen aktiven Beitrag hierzu leisten. Politisches Engagement lohnt sich.

Jürgen Graesslin, RIB Baden-Württemberg, Tel+Fax: 07665/ 51868; Rottweil, 13.1.94 (gekürzt aus CL-Netz)