ALL-Erklärung zu gescheiterter Kandidatur: für gemeinsame antifaschistische Aktivitäten

Wie in der letzten Nummer schon berichtet, wird es bei den Kommunalwahlen am 12. Juni diesen Jahres wird es keine linke Bündniskandidatur in Konstanz geben. Der von der Konstanzer ALL initiierte Arbeitskreis „linke antifaschistische Kandidatur“ hat mit dieser Entscheidung die Konsequenz daraus ziehen müssen, daß sich trotz intensiver Suche keine Persönlichkeit aus dem linken Lager gefunden hat, die bereit gewesen wäre, auf Platz eins einer linken Bündnisliste zu kandidieren. In einer in dieser Woche veröffentlichten Erklärung zum Scheitern der Kandidatur schreibt die ALL:

„Die vergebliche Suche nach einem Spitzenkandidaten bzw. einer Spitzenkandidatin ist ein schmerzlicher Ausdruck für die schwierige Situation, in der sich die linken Kräfte befinden. Organisationen und Strömungen der Linken, die sich 1989 aktiv an der Kandidatur beteiligten, sind empfindlich geschwächt worden oder gar nicht mehr präsent. Gleichzeitig ist es der ALL nicht gelungen, unter den nicht wenigen, die nach wie vor in sozialen, politischen oder kulturellen Initiativen tätig sind, die Chancen einer Kandidatur zu verdeutlichen, die gemeinsam von den linken und alternativen Gruppen und Initiativen getragen wird.

Damit tritt nach 1984 und 1989 zum ersten Mal kein Bündnis links von den Grünen zu den Kommunalwahlen in Konstanz an. Das ist äußerst bedauerlich. Nicht nur, weil sich ein solches Bündnis durchaus Hoffnungen auf einen Sitz im Gemeinderat hätte machen können. Mit dem Scheitern der Kandidatur ist vor allem auch eine Chance vertan, den Widerstand gegen die unsoziale und rassistische Kommunalpolitik der Herrschenden sowie insbesondere gegen die zunehmenden faschistischen Umtriebe zu stärken.“

Die ALL verweist dann auf die immer härtere Gangart von Stadt und Bürgerblock in Sachen kommunalem Leistungsabbau und Gebührenplünderung sowie die nachgiebige Haltung der Verwaltung gegenüber den Umtrieben der Faschisten. Sie schreibt weiter: „Die Opposition im Gemeinderat gegen diese Entwicklungen ist schwach. Sowohl SPD als auch Grüne gehen, wenn auch aus unterschiedlichen Interessen, häufig über die Interessen von Leuten ohne Geld hinweg. Sie für eine antifaschistische Politik zu gewinnen, bleibt eine ständige Aufgabe.

Aus all diesen beunruhigenden Entwicklungen ergeben sich wichtige Aufgaben für Linke. Eine oppositionelle, antifaschistische Bündniskandidatur in Konstanz hätte ziemlich sicher die Bedingungen dafür verbessert, den Widerstand gegen die reaktionäre Kommunalpolitik und die faschistischen Umtriebe zu entfalten. Diese Aufgaben stellen sich jedoch auch nach dem Scheitern der Kandidatur. Deshalb wäre es schon wichtig, daß die Linke zu gemeinsamen Aktivitäten im Wahlkampf findet. In erster Linie muß es dabei darum gehen, den zu erwartenden faschistischen Aktivitäten entgegenzutreten, mit dem Ziel, eine erneute Präsenz im nächsten Gemeinderat zu verhindern. Es muß aber auch darum gehen, die sozialen Interessen von armen Leuten stärker zum Thema zu machen.

Wir fordern deshalb alle interessierten Gruppen, Initiativen und Personen dazu auf, sich mit uns Gedanken über ein gemeinsames Eingreifen in den Wahlkampf zu machen. Nur so wird es möglich sein, der von der Union bis zu den Faschisten zu erwartenden Propaganda für sozialen Leistungsabbau und Konzernförderung, gegen die Ansprüche armer Leute, gegen die Rechte von Ausländern, Flüchtlingen und Minderheiten, gegen die Forderungen von Frauen nach Gleichberechtigung wirksam entgegenzutreten. Ein erstes Treffen ist am Mi 23.3, 20.00 Uhr im Gasthaus „Hussenstein“.