SPD-Landtagsfraktion veröffentlicht Broschüre über „Republikaner“

„Rechtsextrem und undemokratisch“

"Seit dem Beginn der 11. Wahlperiode des Landtags am 1. Juni 1992 sind über anderthalb Jahre vergangen, in denen diese Partei vor allem durch ausländerfeindliche Propaganda aufgefallen ist statt durch inhaltliche politische Arbeit zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme. Dies nimmt die SPD-Fraktion zum Anlaß eine Bilanz der Tätigkeit der 'Republikaner' im Landtag vorzulegen, durch die deutlich wird, daß die .Republikaner' keine zum demokratischen Spektrum gehörende Partei ist, sondern eine rechtsextremistische und antidemokratische Organisation, bei der die Frage gestellt werden muß, ob sie noch auf dem Boden der Verfassung steht.“

Mit dieser Aussage beschreibt schreibt Gerd Weimer, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, in der Einleitung der Broschüre die Zielsetzung dieses umfangreichen Werkes. (Insgesamt 100 Seiten DIN A 5, davon ca. 60 Seiten Dokumentation über die Landtagsdebatte im Herbst 1993 über eine Große Anfrage der SPD zum Thema Rechtsextremismus, den Wortlaut der Anfrage selbst und die Beantwortung durch die Landesregierung — Innenminister Birzele, SPD.)

Die Dokumentation untersucht speziell die Tätigkeit der REP-Landtagsfraktion; sie leistet damit einen notwendigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit den REP.

Die politische Aussage geht in einzelnen Abschnitten über die von Weimer im Vorwort zusammengefaßte Kritik hinaus, so z.B. da, wo Parallelen in den Aussagen zu Politik und Programmatik der NSDAP gezogen werden.

Die Broschüre hat weiter folgenden Vorteil in meinen Augen:

Sie kritisiert die REP zwar nach dem weitverbreiteten Muster als „EinPunkt-Partei“, und sie sympathisiert auch mit der These vom unkundigen und sachlicher Arbeit abgeneigten REPler. Sie belegt beides aber auch; und sie verbindet diese Kritik mit einer inhaltlichen Kritik an den entsprechenden Positionen der REP. Im Kasten ein Beispiel dazu.

Die Dokumentation enthält diskussionswürdige Einschätzungen und spiegelt eine gewisse Meinungsbreite wieder. Zum Beispiel:

In einem Abschnitt heißt es:

„Die Strategie der REP besteht darin, die Ängste (soziale/Wohlstandsängste) der sich ausgeschlossen fühlenden ,Verlierer' der Gesellschaft aufzugreifen und diese weiter zu schüren.“

An anderer Stelle steht:

„Da die REP sog. Wohlstandschauvinisten' sind, müssen sie darauf achten, daß der deutsche Wohlstand ausschließlich dem deutschen Volk vorbehalten bleibt — damit läßt sich der Unmut einiger Wähler trefflich auf die eigenen (rechtsextremen) Mühlen lenken ..." Wenn ich beides richtig verstehe, liegt hier schon ein Unterschied: Die „Verlierer“ sind nicht das Klientel, das die REP mit ihrer Propaganda ansprechen. Die sind „draußen“, außerhalb der „Gemeinschaft“. Diejenigen, die „drin“ sind, dazugehören, die „Gewinner“, also die, die was zu verlieren haben, die werden angesprochen.

Die Broschüre ist eher eine Materialsammlung als eine stark inhaltlich ausgearbeitete und kurz zusammengefaßte Argumentation.

Verständnis aufbringen muß man für den Umstand, daß eine SPD-Broschüre den SPD-Innenminister — dessen Tätigkeit in unseren Augen nicht nur Licht, sondern auch Schatten hat — mit Lob bedenkt. Dies vorausgesetzt, kann man sich freuen über die Publikation. Wäre nur die gesamte SPD-Politik so. — (heb)