DOKUMENTIERT

Zur Anfrage der REP Müll Probleme in Asylbewerberunterkünften

Die REP unterstellen hier den Asylbewerbern besonders böswillig, daß sie schmutziger als Deutsche wären, mehr Müll produzieren, den Müll in der Umgebung verstreuen und dadurch Krankheitsfälle durch auftretendes .Ungeziefer' hervorrufen würden. Abgesehen davon scheinen die REP nicht zu wissen, daß für die Abfallentsorgung die Stadt- und Landkreise zuständig sind und nicht die Landesregierung.

Die Kleine Anfrage lautete folgendermaßen:

„Was unternimmt die Landesregierung, um die Kommunen dazu zu veranlassen, das Müllaufkommen in Asylbewerber-Sammelunterkünften zu verringern ?

um den Asylbewerbern deutlich zu machen, daß die Reinhaltung der unmittelbaren Umgebung der Unterkünfte der Gesundheit der Anwohner und dem Schutz der Umwelt dient ?

..., um über das Volumen der in den Unterkünften aufgestellten Müllbehälter hinaus abfallenden Abfall unverzüglich zu beseitigen, ehe dieser in der Umgebung verstreut wird? In wieviel Fällen kam es durch unsachgemäße Ablagerung von Müll in den Sammelunterkünften des Landes zu Krankheitsfällen, etwa durch auftretendes Ungeziefer ?“

Das Innenministerium machte in seiner Antwort klar, daß „die Verpflichtungen, Abfälle zu vermeiden und zu vermindern sowie Abfälle im Rahmen der Satzung getrennt zum Einsammeln bereitzustellen, auch für Unterkünfte von Asylbewerbern gelten.“ Bezüglich der angeblichen „Krankheitsfälle durch Ungeziefer“ stellte es fest: „Innen- und Umweltministerium liegen solche Erkenntnisse nicht vor.“

Die REP stellen frei erfundene Verdächtigungen auf, um auf rassistische Art gegen Asylbewerber Stimmung zu machen.