Resolution gegen die Abschiebung einer kurdischen Familie aus Lindau

Auf einer Veranstaltung der Infokneipe im Konstanzer Kulturladen, auf der Stephan Waldberg über den Widerstand in Kurdistan und seine Haft in türkischen Gefängnissen berichtete (siehe dazu Seite 5), haben die Teilnehmer und Teilnehmerinnen mit einer Resolution gegen die Abschiebung einer kurdischen Familie aus Lindau protestiert. Wir veröffentlichen die Resolution im Wortlaut. — (red)

Wir, die Unterzeichnerinnen haben mit Empörung und Wut von der Nacht-undNebel-Abschiebung der kurdischen Familie von Murat und Ayse Fani am 17.03.94 aus Lindau erfahren.

Murat Fani, der 5 Jahre in Lindau als politischer Flüchtling gelebt hat, sich während dieser Zeit immer wieder gegen die Unterdrückung seines Volkes durch die türkische Regierung öffentlich gewandt hat, wurde direkt nach Ankunft auf dem Flughafen in Istanbul verhaftet. Murat Fani droht nicht nur die Folter zur Erpressung weiterer Namen seiner Freunde sondern auch die Todesstrafe.

Wir beschuldigen die Ausländerbehörde in Lindau, Murat Farn wissentlich der Verhaftung und Folter ausgeliefert zu haben, und damit gegen den Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, der eine solche Auslieferung verbietet, verstoßen zu haben. Der Ausländerbehörde war bekannt, daß Murat Fani bei einer Abschiebung in die Türkei hochgradig gefährdet ist und ihm mit großer Sicherheit die sofortige Verhaftung droht. Sie hätten in diesem Fall Abschiebehindernisse nach Paragraph 51 Ausländergesetz anerkennen müssen.

Wir beschuldigen die deutschen Asylbehörden, Murat Fani mit seiner Familie die Anerkennung als politische Flüchtlinge verweigert zu haben und sie vor der Verfolgung durch den türkischen Staats nicht bewahrt zu haben.

Wir beschuldigen die deutsche Regierung mit ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik die grausamen Verfolgung des kurdischen Volkes durch die Türkei zu unterstützen und sich an diesem Völkermord durch anhaltende Waffenlieferungen zu beteiligen. Auch mit den Verbotsmaßnahmen gegen kurdische Organisationen, welche ganz offensichtlich mit der türkischen Regierung abgesprochen wurden, macht sich die Bundesregierung zum verlängertem Arm der türkischen Regierung um den berechtigten Widerstand des kurdischen Volkes in ganz Europa zu diskreditieren und kriminalisieren. Eine Eskalation der Auseinandersetzungen wurde so wissentlich vorprogrammiert.

Wir befürchten, daß mit der Abschiebung von Murat Fani und seiner Familie nur ein weiteres Signal zur Massenabschiebung kurdischer Flüchtlinge aus Deutschland gesetzt werden soll. Die anhaltende Kriminalisierungskampagne soll dazu dienen jegliche Solidarität mit den kurdischen Flüchtlingen zu untergraben, damit künftig ohne Protest und von der deutschen Öffentlichkeit gebilligt, bedrohte Menschen in die Türkei abgeschoben werden können.

Weil wir eine solche Ausländer- und Asylpolitik unvereinbar mit Menschenrechten und internationalen Verträgen wie der Genfer Flüchtlingskonvention erachten, fordern wir heute im Falle von Murat Fani und seiner Familie die deutschen Behörden in Lindau und das Auswärtige Amt auf, sich nach dem Verbleib und der Gesundheit von Murat Fani zu erkundigen und seine sofortige Wiedereinreise mit seiner Familie zu veranlassen.