Flüchtlingsarbeit in Deutschland nach der Änderung des Grundgesetzes

Einladung zu einem Seminar des AK Asyl Konstanz

Der AK Asyl Konstanz lädt die in der Region im Bereich „Asyl, Flüchtlinge, Menschenrechte“ aktiven Gruppen und Personen sowie alle Interessierten und die in Konstanz lebenden Flüchtlinge zu einem eintägigen Seminar ein. Es soll am Samstag, den 16.4.94 in den Räumen der Petrus-Gemeinde, Wollmatingerstr.58 stattfinden. Beginn: lO.OOUhr, Abschluß: ca 18.00 Uhr.

Zur Einleitung wird Ulrich Hahn (Vertragsanwalt des UNO-Hochkommmisars für Flüchtlinge) über das Thema „Deutschland in Zukunft ohne Flüchtlinge“ referieren. In fünf Arbeitsgruppen wollen wir dann unsere Informationen und Erfahrungen in der Arbeit mit Flüchtlingen austauschen. Danach sollen im gemeinsamen Abschlußplenum praktische Möglichkeiten der Weiterarbeit und Unterstützung diskutiert werden:

• AG 1: Nach Abschaffung des Asylrechts: RA Ulli Hahn erklärt den Ablauf des Asylverfahrens und zeigt auf, welche Möglichkeiten vor dem Hintergrund des geänderten Art 16 GG noch zur Unterstützung der Flüchtlinge im Asylverfahren bestehen.

• AG 2: Bürgerkriegsflüchtlinge: 800 Kilometer vom Bodensee entfernt tobt seit nunmehr 4 Jahren ein brutaler Bürgerkrieg. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat bis zum heutigen Tag zehntausenden Menschen das Leben gekostet, noch mehr wurden verletzt; ihre Häuser wurden zerbombt; Millionen sind auf der Flucht. In Deutschland leben knapp 200000 dieser Bürgerkriegsflüchtlinge. Wie sieht die Situation der im Landkreis Konstanz lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus? Welche Möglichkeiten der praktischen Unterstützung existieren. ..

• AG 3: Asylbewerberleistungsgesetz: Ein weiterer Schwerpunkt des Seminars soll die Auswertung der Erfahrungen bilden, die die Flüchtlinge im Landkreis Konstanz nach Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes im November letzten Jahres sammeln mußten. Nach einem ausführlichen Erfahrungsaustausch der einzelnen Gruppen und Personen, die Flüchtlinge betreuen, ist es uns wichtig zu diskutieren, wie wir uns jetzt mit oder gegen das Leistungsgesetz engagieren sollten. Ziel ist es die unterschiedlichen Aktivitäten zu koordinieren und zu beraten, an welchen Punkten gemeinsame Aktionen zum Leistungsgesetz und seiner Umsetzung möglich sind.

• AG 4: Wahlkampf 94 — erneute Schlammschlacht gegen Flüchtlinge? 1994 wurden von den Medien zum Superwahljahr gekürt. In Konstanz werden die Bürgerinnen anläßlich der Kommunal wähl, der Europawahl und der Bundestagswahl zu den Wahlurnen gerufen. Wählen dürfen nur Deutsche und EU-Bürgerinnen, während vielen ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien und auch allen unter uns lebenden Flüchtlingen das Wahlrecht vorenthalten wird. Aus sie sind jedoch in massiver Weise von den Entscheidungen der gewählten Volksvertreterinnen betroffen. Wir wollen uns deshalb in einer Arbeitsgruppe mit der Programmatik und den politischen Forderungen der zur Wahl stehenden Parteien im Bereich der Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Ferner ist zu diskutieren, was wir der erneut zu befürchtenden Hetze gegen Flüchtlinge und andere hier lebende Menschen ohne deutschen Paß (Stichwort: Ausländerkriminalität) entgegensetzen können.

• AG 5: Vernetzung der regionalen Flüchtlingsarbeit: in dieser Arbeitsgruppe wollen wir uns selber besser kennenlernen: unsere Arbeitsweise, unsere Strukturen, unsere politischen Positionen. Alle Konstanzer Gruppen, die sich für eine intensivere inhaltliche und/ oder organisatorische Zusammenarbeit zu den Themen Asyl/ Flüchtlinge/Menschenrechte interessieren, sind eingeladen, sich und ihre Arbeit vorzustellen und Vorschläge zu einer — wie auch immer gearteten Vernetzungsstruktur zu machen, bzw. eine Verbesserung der schon vorhandenen Strukturen zu erarbeiten. Diese AG ist auch interessant für alle, die die vor Ort aktiven Asyl-, Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen einmal kennenlernen wollen.