Landestreffen: FREIE RADIOS

Am Dienstag, den 22. März, traf sich die Assoziation Freier Gesellschaftsfunk (AFF) in Karlsruhe. Neben der Karlsruher Initiative Querfunk waren Vertreterinnen aus Freiburg, Lörrach, Freudenstadt, Mannheim, Stuttgart, SchwäbischHall, Tübingen und Ulm anwesend. Auf dem Treffen wurde vor allem die fehlende finanzielle Unterstützung Freier Radios bemängelt. Der baden-württembergische Gesetzgeber hat in der neuesten Fassung des Landesmediengesetzes ausdrücklich die Möglichkeit nichtkommerziellen Rundfunks geschaffen. In §27 Abs. 2 wurde festgeschrieben, daß dabei ein breiter gesellschaftlicher Zugang zum Radio ermöglicht werden muß. Jedoch ist eine finanzielle Unterstützung nichtkommerzieller Freier Radios durch die LfK gesetzlich nicht geregelt. Nach Ansicht der AFF steht die fehlende finanzielle Unterstützung insbesondere in der Startphase nichtkommerziellen Rundfunks im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag, den solche Sender übernehmen sollen. Für den breiten gesellschaftlichen Zugang müssen aber die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Außerdem wird Personal benötigt, welches einen qualifizierten Medienzugang der gesellschaftlichen Kräfte ermöglicht. Aufgabengebiet wäre dabei eine technische Einführung oder die Beratung und Hilfestellung bei der Umsetzung eigener Sendeideen.

Trotz allgemeiner Sparmaßnahmen wäre die LfK durchaus in der Lage, den Medienzugang kultureller und gesellschaftlicher Gruppen im Rahmen Freier Radios zu fordern. Der 2%ige Rundfunkgebührenanteil könnte zur Finanzierung solcher Fördermaßnahmen herangezogen werden. 30 Mio. DM stehen dabei der LfK zur Verfügung, mangels gesetzlicher Regelung darf sie das Geld dafür aber nicht verwenden. Allein im Haushalt 1993 hat die LfK deshalb 14 Mio. DM zurückgeführt. — Im Rahmen redaktioneller Zusammenarbeit auf Landesebene wurde auf dem Karlsruher AFF-Treffen ein Ausschuß gebildet, welcher mittelfristig ein Konzept für einen Programmaustausch der Freien Radios erarbeiten wird, aus der Pressemitteilung des Querfunk, Wilhelmstr. 30, 76137Karlsruhe.