Landesdelegiertenkonferenz der WN/BdA am 19./20.3. in Heilbronn

Gegen BGH-Urteil zur „Auschwitz-Lüge“

Auf der 30. Landeskonferenz seit Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes im Jahre 1947 berieten am Samstag und Sonntag, 19./20.3., die ca. hundert Delegierten und Gäste der VVN-BdA in Heilbronn ihre künftige Arbeit.

Michael Weiß, der DGB-Vorsitzende von Heilbronn, wies in seinem Grußwort darauf hin, daß in unserem Land ein Klima entstanden sei, das die Aktivitäten von politischen Brandstiftern fördere. Dieses Klima stehe in engem Zusammenhang mit dem massiven Sozialabbau und der Umverteilung von unten nach oben. Ähnlich wie in der Weimarer Zeit breite sich „diese Hetze der Rechtsextremen und Nazis gegen politische Gegner, gegen Andersdenkende und andere Gruppen in der Gesellschaft aus“.

Das direkte Eingreifen in die aktuelle Politik wird neben der Geschichts- und Erinnerungsarbeit an den Faschismus den Schwerpunkt der Arbeit der VVN — Bund der Antifaschisten im Wahljahr 1994 bilden.

„Wir wollen den Einzug der Republikaner in die Parlamente stoppen“, sagte Anne Rieger, Landessprecherin der Vereinigung. „Vor Wahlversammlungen und in Fußgängerzonen werden wir über ihr gewerkschafts- und frauenfeindliches Programm informieren. Wir kämpfen um jede Stimme weniger für die Reps.“

„Wir betrachten es als unsere besondere Aufgabe, die geistige und politische Verwandtschaft der Reps mit den Nazis darzulegen, ihre politische Urheberschaft für Brandstiftungen und Mordanschläge deutlich zu machen“, erklärte Alfred Hausser, der langjährige Vorsitzende und heutige Ehrenvorsitzende aus der Gründergeneration der Vereinigung.

Mit besonderer Empörung reagierten die Delegierten auf das skandalöse Urteil des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Auschwitz-Lüge. Der BGH hatte ein Urteil gegen den NPD-Vorsitzenden Deckert aufgehoben, der die millionenfache Vernichtung der Juden zustimmend kommentiert hatte. Nach Auffassung des Gerichts hatte er sich damit nicht der Volksverhetzung schuldig gemacht. Dieser unglaubliche Richterspruch bedeutet nach Auffassung der VVN-BdA eine Ermutigung der Rassisten und Neofaschisten.

„Rüstungsgelder müssen unbedingt für Arbeitsplätze im Sozial- und Umweltbereich verwendet werden“, erläutert Dieter Lachenmayer, Geschäftsführer der VVN-BdA den Beschluß der Konferenz, der unter dem Titel „Jäger 2000 stoppen, soziale Sicherheit schaffen“ den sofortigen Verzicht auf die weitere Entwicklung dieses Milliardengrabs fordert.

Die Konferenz wählte Anne Rieger, Reinhard Hildebrandt und Karl-Heinz Paulsen als Landessprecher. Dieter Lachenmayer wurde als Geschäftsführer bestätigt.

Auf der Konferenz wurden insgesamt 2100 DM als Solidaritätsspende für die unter der Blockade leidende Bevölkerung Kubas gesammelt.

Pressemitteilung VVN-BdA