Jürgen Bischoff beim Zukunftsforum Gewerkschaften

Geld für Arbeitsplätze statt Arbeitslosigkeit

„Wirtschaftliche Perspektiven in Europa — Beschäftigungssicherung, aber wie?“ Jürgen Bischoff, Journalist bzw. Redakteur im „Neuen Deutschland“ und der Zeitschrift „Sozialismus“ und Bewerber um den Listenplatz eins auf der Landesliste der PDS zur Bundestagswahl, war eingeladen als Referent zum Stuttgarter Forum der Gewerkschaften am 23. März. Bischoff sagte, nach den Tarifabschlüssen von 1994 sei klar, daß die Gewerkschaften an einem historisch entscheidenden Punkt angelangt sind. Kennzeichnend für die Lage sei die Äußerung Zwickels nach dem Metalltarifabschluß, es sei ein Glück, daß der Streik vermieden werden konnte. Die Gewerkschaften hätten zwar in der Abwehr der Deregulierungspolitik das Schlimmste abgewendet, die Wahrheit der politischen Kräfteverhältnisse sei aber zu wenig vermittelt worden. Statt dessen hätten sich die Gewerkschaftsbewegung und die Linke auf eine Politik des Überwinterns eingestellt.

Das größte politische Problem — nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa — sei die Massenarbeitslosigkeit. Die gesellschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit seien so gravierend, daß selbst Teile des Finanzkapitals (Bischoff zitierte den Spitzenbanker Martini) warnten, der Kapitalismus beschädige sich selbst. Für den Arbeitsmarkt sei 1994 und 1995 keine Besserung zu erwarten. Bischoff kritisierte als Mängel der deutschen (Europa-)Politik bzw. schlug als Lösungsansätze vor:

— Die Chancen der Internationalisierung würden nicht genutzt. Die Entwicklung der EU zur politischen Union könne nur auf der Grundlage einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung erfolgen.

— Statt soviel Geld für Agrarsubventionen auszugeben, sollten lieber die Schlüsselindustrien gefördert werden.

— Die Verständigung über die politischen Maßnahmen dürfe nicht an nationalen Interessen scheitern.

— Die jahrelange Exportorientierung der deutschen Industrie müsse beendet werden zugunsten eines Umbaus in der EG (europäischer Binnenmarkt).

— Die europäische Infrastruktur müsse gestärkt werden.

Zentraler Punkt des geforderten Umbaus müsse die Schaffung eines humanen Dienstleistungsbereichs sein. Bischoff machte deutlich, daß die Schaffung eines zweiten und dritten Arbeitsmarktes mit untertariflichen Arbeitsverhältnissen die sozialen und politischen Probleme nur weiter verschärfen werde. Das Konzept der EG-Kommission, auf industrielle Innovation, vor allem auf die Entwicklung der Kommunikationsindustrie zu hoffen, schaffe nicht genug Arbeitsplätze. Mit dem Attribut „human“ für die staatliche Beschäftigungspolitik wollte Bischoff wohl andeuten, daß es dabei um rechtlich und wirtschaftliche abgesicherte Arbeitsverhältnisse gehen soll und daß nicht häusliche Dienstleistungen für Reiche oder Arbeitsplätze bei McDonald’s geht, sondern um gesellschaftliche und ökologische Aufgaben geförderte werden sollen. Er gab seinem bedenkenswerten Vorschlag aber wenig konkrete Konturen.

Was können die Gewerkschaften machen?

Diese Frage beantwortete Bischoff so:

Erstens: Stärkung der Massenkaufkraft. Bedeutet das unvermeidlich einen erhöhten Ressourcenverbrauch? Nein, damit verbunden werden muß ein Umsteuern auf ökologisch verträgliche Produktion. Deshalb gehört dazu das Plädoyer für eine verstärkte Innovations- und für eine regionale Strukturpolitik.

Zweitens: Die weitere Arbeitszeitverkürzung muß energisch vorangetrieben werden. Zugleich muß ein radikaler Schnitt in der Beschäftigungspolitik erfolgen durch einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen. Die Finanzierung von Arbeitsplätzen kostet nach Bischoffs Aussagen (nur) ein Drittel mehr als die Finanzierung der Arbeitslosigkeit. —(ulk)