Aus der Entschließung der 30. Landesdelegiertenkonferenz der WN/BdA vom 19./20. März 1994

Gemeinsam gegen Rechts! Für eine antifaschistische Republik!

Neonazis stoppen! Kriegseinsätze verhindern! Humanismus durchsetzen!

Zur Situation in der BRD und den Aufgaben für die WN - Bund der Antifaschisten

Tödliche Gewalt gegen Einwanderer, Schändung jüdischer und antifaschistischer Gedenkstätten, Aufmärsche militanter Neofaschisten — teilweise unter Duldung der Polizei —, das Anwachsen rechtsextremer und neofaschistischer Parteien, ihre zunehmende Vernetzung sowie ihre steigenden Wahlerfolge kennzeichnen zunehmend das gesellschaftliche Leben im vereinigten Deutschland. In unserer Gesellschaft wird rassistisches und militarisiertes Denken und Handeln und inhumanes Ellenbogenverhalten verbreitet.

Durch die faschistische Vergangenheit Deutschlands, unsere jahrelange antifaschistische Arbeit und die Verpflichtung zur Einhaltung des Schwurs von Buchenwald sind wir besonders sensibilisiert für rechtsextreme und faschistische Entwicklungen. Entsetzt, daß unsere jahrzehntelange Warnungen kein genügendes Gehör fanden, beobachten wir Antifaschistinnen die sich seit der Vereinigung Deutschlands beschleunigende Rechtsentwicklung — auch innerhalb der großen Parteien. Hauptursachen sind die konsequente Umverteilungspolitik der Unternehmer und ihrer Regierung von unten nach oben sowie die sie flankierenden Maßnahmen zu ihrer ideologischen Absicherung. Hintergrund ist die weltweite Nachfragekrise. Das Finanzkapital profitiert in der Krise besonders durch die Vergabe von Krediten, die Regierungen, Unternehmen, Selbständige und abhängig Beschäftigte aufnehmen müssen. Die Spirale der Nachfragekrise bewegt sich weiter nach unten. (...)

Ideologische Absicherung

6.1. In großen Teilen der Print- und Fernsehmedien wird täglich die eine Botschaft gesendet: Verzicht ist notwendig. Zusätzlich werden Filme gezeigt, die Gewalt verharmlosen, ja sogar verherrlichen, Einzelbeispiele von Asyl und Arbeitslosengeldmißbrauch werden verallgemeinert. Neofaschistische Organisationen und Parteien erhalten zunehmend Sendemöglichkeiten aufgrund ihrer wachsenden Wahlergebnisse. (. ..)

6.2. Geschichtsfälschungen, -Verharmlosungen, -Umdeutungen durch Gleichsetzung von Tätern und Opfern sollen die 12 Jahre des faschistischen Regimes in diesem Land verharmlosen. Opfer und Täter werden gleichgesetzt, um Lehren aus der Geschichte zu verhindern. (. ..)

6.3. Der Nationalismus wird wiederbelebt. Das völkische Staatsverständnis erlebt in Deutschland eine Renaissance. Danach bilden Nation und Volk eine Einheit. (...)

6.4. Die aufgrund der Verschärfung der sozialen Situation um sich greifende Ellenbogenmentalität wird ideologisch abgesichert über „wissenschaftliche“ Diskussionen, die die „Natur“ des Menschen für das Böse verantwortlich machen.

Nicht nur die ideologisch flankierenden Maßnahmen der Umverteilung führen zur Rechtsentwicklung in unserer Gesellschaft. Die sozialen Schreckensmeldungen sind der Nährboden, auf dem sich Ellenbogenverhalten, völkischer Nationalismus, rassistisches und militaristisches Denken wieder entwickeln.

Antifaschistische Traditionen

Gleichzeitig aber sind auch die humanistischen, antifaschistischen, demokratischen Traditionen und Gegenkräfte sichtbar. Was zeitweise verschüttet schien, kam durch die verschiedenen politischen Ereignisse in spontanen Aktionen wieder zum Vorschein: Die breite Kampagne gegen die Abschaffung des Asylrechts, die Lichterketten und Kundgebungen im Winter '92/93, die Demonstrationen gegen die „Republikaner“parteitage in Rastatt und Ulm 1993 und 1994, mit dem jeweiligen Oberbürgermeister an der Spitze. Mögen auch die Motivationen unterschiedlich sein, so zeigen sie doch ein breites humanistisches Bewußtsein in unserer Bevölkerung bis in die konservativen Kreise. Erstmals hat mit Erwin Teufel ein Ministerpräsident bei der Gedenkfeier im KZ Oberer Kuhberg gesprochen. All diese Aktionen sind eine positive Grundlage für weitergehende breit gefächerte Bündnisse. So hat sich im Ergebnis aller Aktionen erstmals ein landesweiter antirassistischer Ratschlag unter Mitarbeit der Gewerkschaften gebildet.

Wenn auch der Auslöser für diese Aktivitäten die enorm gestiegene Gewalt gegen Ausländer war, so wurde doch der Boden für diese Entwicklung durch vielfältige antifaschistische Tätigkeiten und Initiativen bereitet:

Dazu gehören Gedenkfeiern und Veranstaltungen, Gedenkstättenvereine, autonome Geschichtsforschergruppen von Lehrern, Arbeitsgruppen an Schulen, Geschichtswerkstätten, die Heimatgeschichte im Sinne der Aufklärung über die Nazizeit betreiben. Die Palette ihrer Bücher, Videofilme und Dokumentationen fordern die regionale Aufklärungs- und Bildungsarbeit.

Getreu dem Schwur von Buchenwald hat die VVN-BdA gegen die Restauration der nazistischen Ideologie und ihrer Träger Widerstand geleistet unter der Losung: „Wehret den Anfängen“. Unser Archiv und unsere Veröffentlichungen stehen bis heute allen Interessierten zur Verfügung und werden rege genutzt.

Aufgaben der VVN — Bund der Antifaschisten

Wir haben über 40 Jahre darauf hingewiesen, daß die Wurzeln des Faschismus in unserem Land nicht beseitigt wurden. Faschistoide Tendenzen wurden stets verharmlost oder wollten gar nicht gesehen werden. In den letzten drei Jahren wurde dann die Weltöffentlichkeit mit brennenden Häusern und Todesopfern durch deutsche Rechtsextremisten konfrontiert.

Wir haben uns entsprechend der Kraft unserer Organisation an Aktionsbündnissen beteiligt, sie teilweise organisiert und uns bemüht, sie zu erhalten. Gemeinsam mußten wir feststellen, daß es keine grundlegenden Änderungen in der Politik dieses Landes gab. Um hier tatsächlich eingreifen zu können, braucht unser Land eine reale antifaschistische, außerparlamentarische Gegenkraft. Dazu müssen sich die teilweise neu entstandenen Bündnisse entwickeln oder neu beleben und sich vernetzen.

Unsere Organisation hat die zusätzliche Aufgabe, das Vermächtnis des Schwurs von Buchenwald einzubringen. Die leidvollen Erfahrungen aller im Nazireich verfolgten Gruppen und politischen Kreise sind in unserer Organisation besonders lebendig. Diese ungebrochene Tradition befähigt uns, neues verhängnisvolles Zusammenspiel rechtsextremer und rechtskonservativer Kreise und ihre Wurzeln aus der Vergangenheit zu erkennen und zu thematisieren.

Hauptaufgaben müssen sein:

• Die Erinnerung wachzuhalten durch Informationen, durch Gedenkstättenarbeit, durch Trauerarbeit zur Ehrung der Naziopfer. Dabei ist vorrangig den vielfältigen Geschichtsfälschungen, den unzulässigen Gleichsetzungen sowie dem Versuch der Umfunktionierung von Mahn- und Gedenkstätten zu gleichzeitigen Gedenkstätten für Opfer und Täter entgegenzutreten.

• Gemeinsam mit antifaschistischen Initiativen und Bürgerrechtsbewegungen setzen wir uns ein für eine multikulturelle Gesellschaft, in der alle — unabhängig von Hautfarbe, Sprache und Kultur — friedlich miteinander leben können. Dazu muß unter anderem durchgesetzt werden:

das faktische Recht auf politisches Asyl; doppelte Staatsbürgerschaft; Wahlrecht für Ausländer; ein Antidiskriminierungsgesetz.

• Aktive Öffentlichkeitsarbeit über die gewerkschaftsfeindlichen, unsozialen, gegen Bürgerrechte und für Kriegspolitik stehenden Programme der „Republikaner“ und anderer rechtsextremer und neofaschistischer Parteien und Organisationen. In Wahljahren wird Parteiprogrammen mehr Aufmerksamkeit geschenkt als üblich. Diese Situation müssen wir 1994 nutzen.

• Die Wahlergebnisse der Republikaner aber auch anderer rechtsextremer und neofaschistischer Parteien müssen wir gemeinsam mit anderen Initiativen, Organisationen und Parteien durch Aktionen und Aufklärung so niedrig wie möglich halten. Viele Menschen, die wir gewinnen könnten für demokratische Alternativen zur herrschenden Regierungspolitik, glauben in den „Republikanern“ eine Verbesserung gegenüber den traditionellen Parteien zu sehen.

• Die Forderung nach dem Verbot neofaschistischer Organisationen. Wir informieren über neofaschistische Organisationen und Vernetzungen und nehmen an Aktionen gegen sie teil.

• Die Forderung nach voller Ausschöpfung bestehender Strafgesetze bei Straftaten mit neofaschistischem Hintergrund oder mit rassistischen oder diskriminierenden Motiven, auch wenn die Täter sogenannte „irregeleitete Jugendliche“ sind. Wichtiger ist es noch, die Hintermänner und Anstifter zu ermitteln und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

• Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir uns ein für soziale Gerechtigkeit und gegen die Umverteilung von unten nach oben. Gemeinsam mit Jugendlichen und Jugendverbänden setzen wir uns für jugendgerechte Einrichtungen und deren Erhaltung ein, sowie für mehr qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze für junge Menschen. In unserem Land ist dafür genügend Geld vorhanden, aber in den Händen einiger weniger Reicher.

• In der Bildungs- und Informationsarbeit sowie in der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Initiativen ist die wichtige Funktion der Gewerkschaften im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Faschismus herauszuarbeiten und darzustellen. Dazu gehört auch. Antifaschistinnen über die Notwendigkeit der gewerkschaftlichen Organisierung und Mitarbeit in den Gewerkschaften aufzuklären.

• Wir wenden uns gegen die geplante Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr in aller Welt und nach innen ermöglichen soll.

• Wir stellen die Gemeinsamkeiten mit anderen Initiativen. Organisationen, Parteien und Institutionen heraus und versuchen auf den gemeinsamen Grundlagen breite antifaschistische Aktionsbündnisse und „antirassistische und antifaschistische Ratschläge“ zu schaffen, neu zu beleben, zu erhalten oder zu erweitern.