Bundesweite Kampagne 1994

Jäger 2000 stoppen — soziale Sicherheit schaffen!

An den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

mindestens 50 Milliarden DM sollen für die Entwicklung und Herstellung eines neuen europäischen Jagdflugzeuges ausgegeben werden — für den in „Eurofighter 2000“ umgetauften „Jäger 90“. Gleichzeitig wird im Sozialbereich massiv eingespart.

Immer mehr Menschen leben in Armut. Untersuchungen sprechen von über sieben Millionen Armen. Ältere Frauen, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Langzeitarbeitslose und Pflegebedürftige sind dabei am härtesten betroffen. Ihre Existenzgrundlage wird zerstört. Mindestens vier Millionen Menschen sind arbeitslos.

Auch auf dem Wohnungsmarkt wird die Kluft zwischen arm und reich immer größer: Bezahlbare Wohnungen fehlen, neue „soziale Brennpunkte“ entstehen, die Zahl der Obdachlosen wird auf 850000 Personen geschätzt. Der Bundeshaushalt 1994 zeigt, wie ungleich die Kürzungen verteilt werden: Von 21 Milliarden DM Einsparungen gehen allein 16 Milliarden zu Lasten des Sozialbereichs. Gleichzeitig werden in Milliardenhöhe Subventionen und Steuervergünstigungen für Reiche vergeben.

So erhält der größte deutsche Konzern, Daimler Benz, mit seinem Luft- und Raumfahrtunternehmen Deutsche Aerospace allein 9 Milliarden DM an Steuergeldern für die Entwicklung des Jägers. Obwohl selbst die Bundesregierung nicht mehr von einer militärischen Bedrohung Deutschlands ausgeht, wird ein neuer Jäger entwickelt, der weltweit eingesetzt werden soll — ein neuer Aufrüstungsschritt.

Um den „Jäger 2000“ überhaupt finanzieren zu können, sollen zwei Drittel der zu bauenden Kampfflugzeuge weltweit exportiert werden. Rüstungsexporte verschärfen Konflikte und Kriege und zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen. Aus all diesen Gründen lehne ich sowohl den Bau des „Jägers 2000“ als auch die Anschaffung eines anderen Jagdflugzeuges ab.

Wir bitten den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung aufzufordern, die Planungen für den „Eurofighter 2000“ sofort zu stoppen und freiwerdende Gelder dem Sozial- und dem Umwelthaushalt zuzuführen. Unter diesen Aufruf an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages sammeln verschiedene Friedensgruppen Unterschriften, in Baden-Württemberg z.B.:

Ohne Rüstung Leben, Furtbachstraße 10,70178 Stuttgart.