In Konstanz wollen Rechte ins Kommunalparlament einziehen

Rechtes Getümmel: „Neue Linie“, „Neue Perspektiven“

Jahrzehntelang hatten in Konstanz CDU, FWG und FDP kommunalpolitisch ein Abonnement auf die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager. Zusammen hielten und halten sie bis heute im Konstanzer Gemeinderat eine Mehrheit, die so sicher schien wie das Amen in der Kirche. Das könnte sich in diesem Jahr gründlich ändern. Nicht jedoch, weil sich etwa die Linke auf dem Vormarsch befände; den konservativ-liberalen Parteien erwächst Konkurrenz von rechts.

Neben den faschistischen Republikanern, die schon seit 1989 mit zwei Mann im Rat sitzen und auch in diesem Jahr wieder antreten, kandidieren nämlich eine ganze Reihe von bürgerlichen Gruppierungen.

Da ist zum einen die „Neue Linie Konstanz“, in der sich hauptsächlich Kleinunternehmer, Handwerker und Gastronomen, aber z. B. auch der örtliche Hertie-Chef gesammelt haben. Sie will u.a. gegen zuviel Umweltschutz, „sozialen Mißbrauch“, Abbau des sozialen Wohnungsbaus — kurz: gegen Ansprüche von armen Leuten, für die Partikularinteressen der (Klein-)Besitzer.

Auf ähnlicher Grundlage bewegt sich ein örtlicher Ableger der Hamburger Stattpartei, den der ehemalige Kripochef Rainer Magulski ins Leben gerufen hat. Was deren Programmatik betrifft, muß gegenwärtig noch geraten werden, da zwar eine zehnköpfige Gemeinderatsliste und eine dreiköpfige Kreistagsliste steht, außer vagen Äußerungen über „mehr Bürgerbeteiligung“ aber wenig Inhaltliches in die Öffentlichkeit drang.

Zu diesen Neubewerbern um Gemeinderatsplätze gesellte sich schließlich letzte Woche auch noch die von CDUlern dominierte Bürgerinitiative „Neue Konstanzer Perspektiven", die sich in der Vergangenheit für eine modifizierte Nordeinführung der B 33-neu eingesetzt hat. Laut Initiator Hermann Utz (CDU-Mitglied) steht die Liste, am Programm werde gearbeitet. Beides will er im Mai vorstellen.

All diese Gruppierungen treten zwar unter der Fahne der Kritik an ..den etablierten Parteien“ an, Adressat dieser Kritik ist jedoch in Wirklichkeit der Bürgerblock, bei dem man sich einst beheimatet fühlte, der offensichtlich jedoch die doch sehr unterschiedlichen Interessen des bürgerlichen Lagers nicht mehr zu bündeln imstande ist, zumindest kommunalpolitisch. Die brutale Kürzungspolitik des Zentralstaats ergänzt um die Auswirkungen der konjunkturellen Krise läßt hier Widersprüche aufbrechen, die Union und Liberale nicht mehr imstande sind zu kitten. Die Kritik, und das ist beunruhigend, wird dabei, soweit aus den programmatischen Äußerungen und Veröffentlichungen ersichtlich, fast durchgängig von rechts formuliert. Man gibt sich politikverdrossen und wettert gegen Verwaltungsmißbrauch und meint damit eigentlich die Tatsache, daß trotz knapper Kassen Geld für Umweltschutz und Sozialleistungen ausgegeben wird. Offenbar bildet sich auch in Konstanz zwischen Union und Republikaner ein rechtes Lager heraus, das das Potential der Faschisten weiter stärken wird. Hoffentlich fördern gute Wahlergebnisse diese Entwicklung nicht mxh zusätzlich. — (jüg)