An „Republikaner“-Stadtrat: Liebe Grüße aus dem Rathaus...

„Auch wenn wir politisch andere Wege gehen, glauben wir, daß Sie mit Ihrem Mandat dem Wohl Ihrer Stadt dienen wollen.“ Dieses wohlmeinende Grußschreiben flatterte dem Stadtrat und Orts- und Kreisvorsitzenden der Republikaner, Romuald Niedermayr, im vergangenen November zu seinem 65. Geburtstag ins Haus. Unterschrieben hatte das Schreiben kein geringerer als der Konstanzer Oberbürgermeister, dessen Grüßen sich ' auch die Bürgermeister Hansen (CDU) und Fischer (SPD) angeschlossen hatten.

Bekanntgeworden ist diese artige Gratulation der Verwaltungsspitze an den faschistischen Stadtrat, weil der jüngst eine Pressemitteilung veröffentlichte. Darin gab Niedermayr nicht nur bekannt, daß er Spitzenkandidat der Reps bei den Kommunal- und Wahlkreiskandidat bei den Bundestagswahlen ist. Sichtlich triumphierend übermittelte er einer staunenden Öffentlichkeit das Eickmeyersche Grußschreiben. Instinktsicher hatte er damit bis zum Wahlkampfauftakt gewartet.

Welcher Teufel auch immer Eickmeyer und seine Dezernenten geritten haben mag, als sie das Schreiben losschickten — unter dem Strich kommt eine Aufwertung der faschistischen Republikaner heraus. Es ist unverantwortlich, sich auf diese Weise mit örtlichen Spitzenfunktionär einer Partei gemein zu machen, die — wie die jüngste Entwicklung zeigt — in Sachen Ausländerhetze, Aufstachelung zum Rassenhaß und antisemitischen Ausfällen von der Schreibtischtäterschaft inzwischen dazu übergegangen ist, selbst Brände zu legen.

Im Rathaus will man sich damit herausreden, daß schließlich allen Stadträten zu „runden" Geburtstagen so gratuliert werde. Außerdem sei in diesem Fall lange über die Formulierung der Grußadresse nachgedacht worden. Was das erste Argument angeht: Niedermayr ist eben nicht irgendjemand; er ist einer der geistigen Brandstifter, denen in den letzten Jahren viel zu viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Und wenn es zweitens stimmen sollte, daß man über das Schreiben ausgiebig nachgedacht hat, dann wäre das um so schlimmer. \ Denn wer als Ergebnis eines solchen Denkprozesses einem notorischen Rassisten attestiert, er wolle „dem Wohl“ seiner (sic!) Stadt „dienen“, der ist entweder dümmer als die Polizei erlaubt, oder aber er fühlt sich den Anliegen des Reps verbunden.

Für die Opposition sollte der Vorgang Anlaß genug sein, das Thema im Gemeinderat aufs Tapet zu bringen, um den Oberbürgermeister und seine Dezernenten zur Rede zu stellen. Angesichts der galoppierenden Rechtsentwicklung ist Nachsicht nicht zu entschuldigen, auch bei scheinbaren Kleinigkeiten. — (jüg)