Drucktarifauseinandersetzung

Druckverband maßlos

Nach einem „Zwischenfall“ verließen am 18. April beim dritten Schlichtungstermin die Arbeitgeber den Verhandlungstisch der Tarifrunde in der Druckindustrie. Die Tagesschau berichtete über die harmlose Rangelei: „Protestierende Drucker waren in den Tagungsraum eines Frankfurter Hotels gedrungen, um gegen die Haltung der Arbeitgeber zu protestieren. Dabei wurde der Geschäftsführer des Bundesverbandes Druck nach eigenen Angaben tätlich angegriffen. Die Arbeitgeber erklärten daraufhin, sie seien nicht bereit weiterzuverhandeln.“ Der Vorfall weist auf die zugespitzte Lage in dieser Tarifauseinandersetzung hin. Der Schlichter hat als nächsten Verhandlungstermin den 5. Mai vorgeschlagen.

Die IG Medien führt in der Druckindustrie nicht nur Lohnverhandlungen, sondern gleichzeitig findet eine Auseinandersetzung über den Manteltarifvertrag statt, deren Schärfe selbst für diesen Bereich ungewöhnlich ist. Vor vier Jahren hatte sich die IG Medien darauf konzentriert, die 35-Stunden-Woche durchzusetzen. Die übrigen Bestandteile des Manteltarifvertrags: blieben in Kraft. Das geschah damals mit dem Versprechen an die Mitglieder vor allem in den Schichtbetrieben, daß ihre dringenden Forderungen zur Milderung der Folgen- von Nacht- und Schichtarbeit und zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes in der nächsten Verhandlung umgesetzt werden. Gleichzeitig will die IG Medien durch Forderungen, die vor allem von Angestellten erhoben werden, auf die veränderte Situation in Betrieben reagieren.

Die Schwerpunkte der Manteltarifvertrag-Forderungen sind:

— Entlastung der Schichtarbeiter einschließlich einer Tarifrente für Nachtarbeit;

— Verbesserung des Gesundheitsschutzes;

— Beteiligungsrechte jedes Beschäftigten, vor allem in Fragen der Arbeitszeitgestaltung;

— Schutz für Teilzeitbeschäftigte;

— Frauengleichstellung;

— arbeitszeitverkürzende Bestimmungen zwecks Eindämmung der Arbeitslosigkeit;

— in den neuen Bundesländern die gleiche Wochenarbeitszeit wie in den alten.

Die Verhandlungen über den Manteltarifvertrag begannen am 1. Dezember 1993, und von Anfang setzten die Druckunternehmer auf Boykott. Jedes Gespräch über das Forderungspaket oder auch nur eine einzige Forderung lehnte der Bundesverband Druck ab; und sein Vizepräsident und Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses, Dr. Wolfgang Pütz, trug vor, hinter dem Forderungspaket der IG Medien stehe „letztlich die Intention der Sozialisierung der Betriebe und unserer Wirtschaft“. Diesen Text verbreitete der Bundesverband Druck dann im Januar 1994 in den Druckbetrieben als Broschüre mit dem Titel „Die Zwangsjacke — Stellungnahme des Bundesverbandes Druck zu den Tarifforderungen der IG Medien“. „Wir wissen, was die IG Medien wirklich will“, heißt es da. „Wir wissen, daß sie trotz des Konkurses der sozialistischen Systeme auf diese schwört. Ich persönlich habe immer wieder gesagt, daß ich diese soziale Marktwirtschaft und das damit verbundene Gesellschaftssystem in dieser Bundesrepublik mit allen mir zur Verfügung stehenden Kräften unterstütze und verteidige. In diesem Willen weiß ich die Unternehmer der Druckindustrie geschlossen hinter mir.“ Der Bundesverband Druck sieht sich offenbar nicht mehr in einer Tarifverhandlung, sondern in einem Krieg. Diesen Ton schlagen die Unternehmer auch in ihren zahlreichen Aushängen und Briefen an die Beschäftigten an.

Nachdem der Bundesverband Druck sich jeder Verhandlung verweigerte, mußte die IG Medien den Schlichter anrufen, um überhaupt zu einem Termin zu kommen. Sie begann am 8. Februar. Wieder forderte der Bundesverband Druck, die IG Medien müsse ihr gesamtes Forderungspaket vom Tisch nehmen. Die IG Medien schlug eine Denkpause vor, um zunächst die Situation zu entspannen. Auch dies wiesen die Druckunternehmer schroff zurück. Stattdessen machten sie deutlich, daß sie Teile des bestehenden Manteltarifvertrages aushöhlen und den Flächentarifvertrag in Frage stellen wollen.

Zum 31. März kündigte die IG Medien den Lohntarifvertrag im Druckgewerbe mit den Forderungen:

— Erhöhung der Löhne und Gehälter um fünf Prozent und zusätzliche Anhebung der unteren Lohngruppen;

— Verhandlung über Beschäftigungssicherung unter Berücksichtigung der arbeitsplatzsichernden Forderungen zum Manteltarifvertrag;

— als eine beschäftigungssichemde Maßnahme soll das Vorziehen der 35- Stunden-Woche diskutiert werden.

Durch die Verbindung der Lohnforderungen mit „Eckwerten für Tarifverträge zur Sicherung der Arbeitsplätze“ versuchte die IG Medien, den Knoten in den festgefahrenen Manteltarifvertragsverhandlungen zu lockern. Der Bundesverband Druck hatte daran kein Interesse. Am Vorabend der ersten Lohnrunde im Druckbereich bot Hauptgeschäftsführer Klemm vom Bundesverband Druck eine „Beschäftigungsoffensive“ an: Arbeitsplätze könnten nur gesichert und geschaffen werden, „wenn Kostensteigerungen gebremst werden und die Wettbewerbsfähigkeit durch Flexibilisierung der Arbeitszeit gestärkt wird“. In der Verhandlung am 16.3. gab es statt eines Angebots die Erpressung, nur wenn die IG Medien darauf eingehe, seien die Arbeitgeber zu moderaten Lohnerhöhungen bereit. In der zweiten Verhandlungsrunde am 23. März setzte der Bundesverband Druck konkret nach: Zulassung längerer Arbeitszeiten, z.B. durch Rückkehr zur 40-StundenWoche), Arbeit am Samstag als regelmäßige Arbeitszeit, Mehrarbeit ohne Überstundenvergütung, Einstellung arbeitsloser Kolleginnen und Kollegen unter Tarif. Über Lohn könne geredet werden, wenn man bei diesem „Beschäftigungspaket“ vorangekommen sei. Die Arbeitgeber erklärten das Scheitern der Lohn- und Gehaltsverhandlungen. Beim ersten Schlichtungstermin am 6. April verweigerten die Unternehmer wiederum jede Verhandlung. In der zweiten Schlichtung am 14. April schlugen sie vor, den Manteltarifvertrag für fünf Jahre wieder in Kraft zu setzen (damit wäre die Friedenspflicht wiederhergestellt und jede Verbesserung auf lange blockiert). Zum dritten Schlichtungstermin siehe oben.

Die Beschäftigten der Druckindustrie haben „von Kiel bis Kempten“ die gesamten Verhandlungen mit zahlreichen Warnstreiks und Aktionen unterstützt, so auch in zahlreichen baden-württembergischen Betrieben. Aber inzwischen muß man nicht mehr fragen, welche Fortschritte kann sie durchsetzen, sondern: Wie kommt die IG Medien noch mit einem blauen Auge davon? Kann eine Verschlechterung des Manteltarifvertrags abgewendet werden? Welcher Preis muß für eine (unzureichende) Lohn- und Gehaltserhöhung gezahlt werden? Nach den Tarifabschlüssen bei Chemie, Metall und ÖTV war das Umfeld für die Verhandlungen in der Druckindustrie ungünstig, obwohl die Unternehmer wirtschaftlich zumeist gut dastehen. — (ulk)