Uni-Asta ruft zum Protest auf:

Gegen Entwurf zur Hochschulreform

Im Herbst letzten Jahres hat CDU-Wissenschaftsminister Klaus von Trotha seine Pläne zur Studienreform vorgestellt. Nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfes hagelte es wie an anderen Hochschulorten auch in Konstanz Proteste der Studierenden gegen die „Hochschul-Deform“-Pläne des Wissenschaftsministers. Eine Vollversammlung der Studierenden verurteilte den Trotha-Entwurf, der unter anderem die Einführung von Studiengebühren vorsah, im Dezember scharf. Mehrere hundert Leute demonstrierten am 9.12. in Konstanz, mehrere tausend am 19.12. in Stuttgart. Selbst Hochschulverwaltungen und Lehrende wandten sich gegen den Gesetzentwurf. So sprach sich etwa der Große Senat der Uni Konstanz am 21.12.93 gegen die Reform aus. Die Proteste richteten sich dabei nicht nur gegen die Reformpläne, scharf kritisiert wurde auch, daß die Betroffenen an den Hochschulen bei ihrem Zustandekommen völlig ignoriert worden waren.

Die CDU/SPD-Landesregierung hat nun am 21. März einstimmig die Vorlage eines Anhörungsentwurfes zur Änderung der Hochschulgesetze beschlossen. Im Gegensatz zum Entwurf vom Herbst ’93 dürfen diesmal Arbeitgeberinnenverbände, Gewerkschaften und Hochschulen Stellungnahmen zum Entwurf abgeben; die Frist dafür läuft am 31. Mai ab. Laut Einschätzung des Konstanzer AStAs ist das ein Erfolg des lauten Protests der Studierenden, der jetzt auch genutzt werden muß!“ Faktisch handele es sich hierbei um die letzte Chance, Veränderungen durchzusetzen. Gegenwärtig läuft nämlich noch die sogenannte Einleitungsphase. Nach dem 31. Mai wird dem Landtag dann eine überarbeitete Vorlage als Gesetzesinitiative vorgelegt. Damit beginnt die parlamentarische Phase (1. bis 3. Lesung), in der Veränderungen so gut wie unmöglich sind.

Der Uni-AStA hat den geänderten Entwurf genau unter die Lupe genommen und kommt zu folgender Einschätzung;

„Inhaltliche Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf sind eher geringfügig, jedoch mit einer Ausnahme: es werden keine Studiengebühren eingeführt! Dies zeigt, daß es richtig war, den Schwerpunkt des Protestes auf diesen drohenden Einschnitt in die Bildungspolitik zu legen. Es zeigt auch, daß ein vehementer Protest durchaus erfolgreich sein kann. Es gibt aber keinen Anlaß, sich entspannt zurückzulehnen; der Gesetzesentwurf sieht eine massive Verschärfung der Studienbedingungen vor. Die teilweise positiven Neuerungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß mit den Maßnahmen die Prüfungsordnungen massiv verschärft und die Hochschulen entdemokratisiert werden. Ein wissenschaftliches, selbstbestimmtes und weitgehend freies Studium wäre kaum mehr möglich.

Maßnahmen wie Bildungsgutscheine oder Studiengebühren sind in diesem Gesetzentwurf nicht mehr enthalten. Dennoch schafft er die Voraussetzungen dafür, daß durch schrittweise Veränderung der Prüfungsordnungen (POs) die gleichen Effekte erzielt werden. Ob die rigorose Verkürzung der Studienzeiten nun durch Strafgebühren oder durch Exmatrikulationen und verschulte Studiengänge erreicht wird, kommt diesbezüglich auf das Gleiche heraus. Beides geht voll auf Kosten der Studierenden und insbesondere derjenigen, die neben ihrem Studium auch noch etwas anderes machen — aus welchen Gründen auch immer.

Das neue Gesetz wurde unter der Zielsetzung erstellt, die Studienzeiten um jeden Preis zu verkürzen. Natürlich ist eine Verkürzung der Studienzeiten prinzipiell zu begrüßen, aber die Maßnahmen, die hierzu ergriffen werden, gehen an den Bedürfnissen und Problemen der Studierenden vorbei.

Insgesamt bleibt festzuhalten, daß fest alle Änderungsvorschläge die Studierenden ganz direkt betreffen. An den Rahmenbedingungen, deren Mitursache an der Hochschulkrise selbst Konservative nicht zweifeln, wird nichts verbessert: Weder neue Lehrformen noch eine bessere Personalausstattung werden angestrebt. Kaum eine studentische Forderung ist berücksichtigt worden: Es fehlt eine stärkere Mitbestimmung der Studierenden in ihrem Arbeits- und Lebensbereich Hochschule. Die Verfaßte Studierendenschaft fehlt ebenso wie Maßnahmen für eine effektivere Organisation des Beratungssystems oder eine konsequente Frauenförderung. Für die Verbesserung der Lehre werden keine ernstzunehmenden Vorschläge gemacht und ein .Begleitprogramm“, das die soziale Situation der Studierenden verbessern helfen könnte, fehlt gänzlich.

Die Hauptursachen für (unfreiwillig) lange Studienzeiten werden somit nicht beseitigt; fehlende Examens- oder Praktikaplätze, Wohnungsnot, Finanzierungsprobleme usw. bleiben bestehen.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes hätte katastrophale Folgen. Es gilt daher die Chance zu nutzen, bis zum 31.05.94 die Diskussion auszuweiten und den Protest zu verstärken, damit bei den Verantwortlichen noch die Einsicht reift, daß sie auf dem Holzweg sind.“ Der AStA lädt alle Interessierten zum AK-Hochschulreform ein, der sich Immer Donnerstags, 18.00 Uhr, im Raum D 410 (AStA-Büro) trifft. — (red)