Verfassungsschutzbericht

REP und Mayer-Vorfelder greifen VVN-BdA an

Die VVN — Bund der Antifaschisten wendet sich gegen den von Finanzminister Mayer-Vorfelder und den Republikanern erhobenen Vorwurf der „Verfassungswidrigkeit“ (Mayer-Vorfelder) bzw. der „Verfassungsfeindlichkeit“ (Republikaner). Dabei handle es sich um eine typische Stimmungsmache äußerst rechtsgestrickter Politiker gegen demokratische Organisationen, die von der eigenen Rechtslastigkeit und im Falle der Reps von der Nähe zu neofaschistischen Gewalttaten ablenken soll.

Gerade als Finanzminister müßte Gerhard Mayer-Vorfelder wissen, daß erst 1989 in einem Urteil des Finanzgerichts die Arbeit der VVN-BdA ausdrücklich als gemeinnützig bestätigt und anerkannt worden ist.

In Solidaritätsaktionen wenden sich zahlreiche Menschen und Organisationen gegen die Angriffe auf die VVNBdA. In Karlsruhe unterzeichneten über 200 Menschen die Forderung nach Streichung der VVN-BdA aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes. Sie erklärten sich solidarisch mit der Ministerin Unger-Soyka, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der antifaschistischen Organisation von REP und Mayer-Vorfelder angegriffen wird. Auch über 50 Gewerkschaftsfunktionäre der IG Metall Baden-Württemberg verlangen die Streichung der VVN aus dem Verfassungsschutzbericht. Die Beobachtung der antifaschistischen Organisation sei ein „Relikt des Kalten Krieges“, (nach verschiedenen Pressemitteilungen der VVN-BdA)