Appell von Stuttgarter Gewerkschafts- und Betriebsratsmitgliedern an Birzele

Keine Abschiebung von Kurden

Der Appell richtet sich gegen die Absicht des bayerischen Innenministers Beckstein, Menschen aus Kurdistan zu Gewalttätern zu erklären und abzuschieben. Es heißt darin:

„Wir sind in großer Sorge, denn dieses Vorgehen bewirkt:

1. daß Menschen, die seit Jahren in Stuttgart und Baden-Württemberg arbeiten und leben, und Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, in ihrer bürgerlichen Existenz vernichtet und an Leib und Leben bedroht werden;

2. daß wichtige rechtsstaatliche Prinzipien der Bundesrepublik (und eines Rechtsstaates überhaupt) außer Kraft gesetzt werden: nämlich daß niemand in Haft genommen oder gehalten werden darf ohne Anklage und daß jeder, der angeklagt wird, das Recht auf Verteidigung hat. Auch wenn Menschen Straftaten vorgeworfen werden ..., gelten für sie die Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien;

3. daß die Bundesrepublik sich in dem Krieg des türkischen Staats zur Kriegspartei macht, nicht nur indem sie Waffen, sondern indem sie nun auch Menschen zuliefert, die tatsächlich oder vermutlich für die Rechte des kurdischen Volkes eintreten.

Schnelle Hilfe ist erforderlich.

Wir appellieren... an den Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel: Lassen Sie nicht zu, daß kurdische Mitbürger und Mitbürgerinnen, teils unsere Betriebs- und Gewerkschaftskollegen, aus Stuttgart und Baden-Württemberg abgeschoben werden in die Türkei! ... an den baden-württembergischen Innenminister Birzele: Sorgen Sie dafür, setzen Sie alle Ihre politischen und rechtlichen Mittel ein, um die Menschen- und bürgerlichen Rechte unserer kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu garantieren und durchzusetzen ... an den bayerischen Innenminister Beckstein: Zerstören Sie nicht die Existenz von Familien und opfern Sie nicht die Gesundheit und das Leben von Menschen den kurzsichtigen innenpolitischen, wahltaktischen oder parteipolitischen Interessen.“

Beim „Zukunftsforum Gewerkschaften“ am 24.5. wurden die ersten Unterschriften gesammelt. U.a. haben Betriebsratmitglieder aus den großen Stuttgarter Konzernen und Gewerkschaftsfunktionäre aus IG Metall, HBV und IG Medien auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene unterschrieben. — (Ulrike Küstler)