Offener Brief des Deutsch-Kurdischen Kultur- und Menschenrechtskomitees an Landrat Maus:

Verweigerungshaltung gegen „Runden Tisch“ aufgeben!

Das Deutsch-Kurdische Kultur- und Menschenrechtskomitee Konstanz e.V. hat dem Konstanzer Landrat Robert Maus (CDU) einen offenen Brief geschickt, in dem dieser aufgefordert wird, seine „Verweigerungshaltung" gegenüber den in der Flüchtlingsarbeit tätigen Initiativen aufzugeben, die sich Anfang 1993 zu einem „Runden Tisch“ zusammengeschlossen haben. Wir veröffentlichen den Brief, der von einer Reihe weiterer Organisationen — darunter die Freie Grüne Liste, der DGB, der AK Asyl, und die Friedensinitiative — im Wortlaut. - (red)

Sehr geehrter Herr Dr. Maus,

auf Initiative des Deutsch-Kurdischen Kultur- und Menschenrechtskomitees hat sich in Konstanz Anfang des Jahres 1993 ein „Runder Tisch“ zur Begleitung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Flüchtlingen gegründet. Die Grundidee des „Runden Tisches“ war und ist es, den für die Betreuung und das Schicksal der hier lebenden Flüchtlinge verantwortlichen Vertretern der zuständigen Behörden, des Gemeinderats, der freien Wohlfahrtsverbände, der in der Flüchtlingshilfe engagierten gesellschaftlichen Gruppen und nicht zuletzt den Flüchtlingen selbst ein Forum zu bieten, auf welchem alle auf diesem Gebiet anstehenden Probleme offen diskutiert und gemeinsam Lösungen gesucht werden können.

Diese Idee hat sich bewährt. Deshalb sind auch alle am „Runden Tisch“ Beteiligten entschlossen, an dieser Einrichtung festzuhalten. Leider haben Sie es aber bisher abgelehnt, die zuständigen Mitarbeiterinnen Ihrer Behörde an diesem „Runden Tisch“ zu beteiligen. Sie haben stattdessen die Konfrontation gesucht und den in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich tätigen Einzelpersonen und Initiativen öffentlich unlautere Motive und antidemokratisches Handeln unterstellt. Diese Angriffe möchten wir namens aller hier Unterzeichneten entschieden zurückweisen.

Wenn sich Menschen in Konstanz ehrenamtlich für Asylbewerberinnen und Flüchtlinge engagieren, so tun sie dies nicht, um diese gegen Behörden oder den Staat aufzuwiegeln. Ihr Handeln orientiert sich vielmehr an einem elementaren Gebot der Humanität: daß nämlich die Menschenwürde auch von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen zu achten und zu schützen ist.

Diese Menschenwürde ist, wie Sie wissen, vielfach bedroht: durch ausländerfeindliche Angriffe auf Leib und Leben der Flüchtlinge, durch Abschiebungen in Länder, in denen diese mit Folter und Tod bedroht werden, durch zum Teil menschenunwürdige und diskriminierende Praktiken bei der Hilfe zum täglichen Überleben am Rande des Existenzminimums, durch soziale Perspektivlosigkeit und die Zerstörung der Zukunft ihrer Kinder.

Wer diese bedrohte Menschenwürde verteidigt, folgt nicht nur einem Auftrag unserer Verfassung, sondern auch den Grundsätzen christlicher Ethik — einer Ethik also, auf welche sich die Partei, der Sie selbst angehören, doch ausdrücklich und sogar in ihrem Parteinamen beruft.

Wir möchten Sie deshalb bitten, Ihre Haltung der Verweigerung gegenüber dem „Runden Tisch“ noch einmal zu überdenken und Ihren Mitarbeiterinnen die Teilnahme an dessen Arbeit zu ermöglichen. Die Flüchtlinge im Landkreis Konstanz wollen nämlich mehr sein als bloßes Objekt von Verwaltung, ihre Probleme können und dürfen nicht allein durch bürokratisches Handeln „gelöst“ werden. Sie bedürfen vielmehr des offenen Gehörs und der offenen Diskussion, gerade im Hinblick auf die vielen Fragen, die strittig bzw. ungelöst sind.

Mit freundlichen Grüssen, Werner Trapp, 1. Vorsitzender