Haushalt der Stadt Konstanz

Kommission will drastische Sparmaßnahmen

Konstanz. Eine vom Gemeinderat eingesetzte Strukturkommission der Stadtverwaltung, die angesichts der maroden Finanzlage Einsparvorschläge für den städtischen Haushalt erarbeiten soll, ist mit ersten Vorschlägen herausgerückt. Planziel der Kommissionäre nach dem Willen des Gemeinderats: Im Haushalt 1995 erneut 3 Mio. DM kürzen, nachdem dieselbe Summe schon 1994 gestrichen wurde. Die jetzt bekanntgewordenen Vorschläge bewegen sich im sattsam bekannten Rahmen: eine halbe Million bringt schon mal die "Änderung“ (besser gesagt: Abschaffung) des Asylrechts; fünf Stellen im Arbeiterbereich und eine Badewärterinnenstelle sollen ersatzlos gestrichen, außerdem die öffentlichen Toiletten privatisiert werden — auch Scheißen wird also teurer...

Wenig bringen wird der Vorschlag, der städtischen Wobak die 720 Wohnungen zu übertragen, die noch im Besitz der Stadt sind. Angeblich soll die Wobak die leichter an die Gelder für die dringendst fälligen Sanierungsmaßnahmen herankommen. Tatsächlich werden die Schulden damit nur verlagert, ist doch die Wobak ebenfalls städtisch. Im schlimmsten Fall holt diese die Gelder über Mieterhöhungen wieder herein. Trotzdem (oder deshalb) hat der Hauptausschuß dem Vorschlag erfreut zugestimmt, wird durch die Verlagerung der Schulden auf die Wobak der städtische Haushalt wenigstens optisch geschönt.

Doch in der Strukturkommission denkt man noch erheblich weiter. Die bisher lancierten Maßnahmen bringen nämlich nach ihrer Rechnung nur 2,3 Mio. DM. Außerdem werde sich die Haushaltslage im kommenden Jahr noch erheblich verschlechtern. Deshalb präsentiert man schon einmal einen neuen Katalog von Grausamkeiten: So ist die Abschaffung des Lesesaals der Stadtbibliothek ebenso im Gespräch wie die Schließung des Naturkundemuseums. Weitere Brocken: (Teil-)Privatisierung des Jakobsbades, die Eingliederung (und damit ebenfalls Privatisierung) der Jugendherberge in die Touristinformation GmbH, Parkplatzbewirtschaftung bei den Bädern sowie späteres Ein- und früheres Ausschalten. Sparpolitik nach Art des Bürgerblocks: Öffentliche Einrichtungen oder Leistungen, auf die vor allem Leute mit wenig Geld angewiesen sind, werden verteuert und zurückgefahren oder gar ganz abgeschafft. — (jüg)