Kommunalwahlprogramme unter der Lupe (I)

ALL fragt nach Antifaschismus und Ausländerpolitik

Wie berichtet finden die Kommunalwahlen in Konstanz ohne linke Beteiligung statt. Eine Bündniskandidatur scheiterte an einer zu schmalen personellen Basis. Vielen linken Gruppen erscheinen in der gegenwärtigen politischen Lage die Beteiligung an Wahlen aussichtslos oder unwichtig. Mit dem Scheitern der Kandidatur ist jedoch eine Chance vertan, den Widerstand gegen die unsoziale und rassistische Kommunalpolitik der Herrschenden sowie insbesondere gegen die zunehmenden faschistischen Umtriebe zu stärken. Die „Republikaner“ wollen auch bei dieser Wahl wieder Mandate. Außerdem treten mit „Neuer Linie“, „Neuen Konstanzer Perspektiven“ und (mit Einschränkungen) „Statt-Partei“ weitere bürgerliche Wählervereinigungen an, die rechts von der CDU einzuordnen sind. Die Reps kandidieren auch zu den am selben Termin stattfindenden Europawahlen und wollen im Oktober in den Bundestag einziehen.

Was die einen in den Parlamenten predigen wollen, setzen andere überall im Land in blutige Taten um. Angriffe auf Menschen ohne deutschen Paß oder mit nichtweißer Hautfarbe gehören mittlerweile ebenso zum Alltag wie nazistisch und antisemitisch motivierte Schändungen von Friedhöfen und Brandanschläge — auch am Bodensee. Der Einfluß der Faschisten auf die offizielle Politik wächst mit ihren Erfolgen ständig. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz z.B. hat die Regierungskoalition Forderungen der Reps in Gesetzesform gegossen. Ist es da Zufall, daß die Stadt den Naziumtrieben lange Zeit tatenlos zugesehen hat und bis heute nur zögerlich reagiert?

Aus all diesen beunruhigenden Entwicklungen ergeben sich wichtige Aufgaben für Linke. Eine antifaschistische Bündniskandidatur hätte die Bedingungen verbessert, den Widerstand gegen die faschistischen Umtriebe zu entfalten. Diese Aufgaben stellen sich jedoch auch nach dem Scheitern der Kandidatur.

Mitglieder der ALL haben deshalb die Programme von Parteien unter die Lupe genommen, die in den Gemeinderat wollen. Sie wollten vor allem wissen, was diese zum Thema Antifaschismus zu sagen haben, und Was sie in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik wollen. Mit besonderer Aufmerksamkeit wurden dabei die Programme der Rechten (Rep und „Neue “Linie) betrachtet. Wir veröffentlichen die Ergebnisse in dieser und in der nächsten Ausgabe. — (red)