Kommunalwahlprogrammatik der CDU: auf dem rechten Auge blind

Die Konstanzer CDU hat ein „Programm für die CDU-Gemeinderatsfraktion 1994 bis 1999“ vorgelegt, in dem programmatische Schwerpunkte der Union stichpunktartig aufgelistet wurden.

Schwerpunkt der Untersuchung sollte die Frage sein, inwieweit sich angesichts der gesamtgesellschaftlichen Rechtsentwicklung in den Programmen der Gruppierungen, die zu den Gemeinderatswahlen kandidieren, ausländerfeindliches, rassistisches und faschistisches Gedankengut findet, bzw. inwieweit Forderungen vorkommen, die zum Ziel haben, gegen den Vormarsch der Rechten, die Hetze gegen Ausländer etc. vorzugehen.

Generell kann im Fall der CDU-Programmatik zu letzterem festgehalten werden, daß sich in dem gesamten, 16seitigen Programm kein Wort zu den Übergriffen, Überfällen, Brandstiftungen der Rechtsradikalen findet, die es ja auch in Konstanz gegeben hat und gibt. Noch nichteinmal das Wort geschweige denn ein eigener Schwerpunkt zur Ausländerpolitik bzw. zur Lage der Flüchtlinge kommt im Programm vor.

Selbstverständlich ist für die CDUler auch das (Kommunal-)Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Paß kein Thema.

Christlicher Gemeinsinn und Hetze gegen Flüchtlinge

Ausgerechnet im Programmpunkt „Soziales — Krankenversorgung — Pflege — Armut“ ziehen die Konstanzer CDUler dann vom Leder. „Die öffentliche Hand hat dort einzuspringen, wo freie Träger, Selbsthilfegruppen, Private und Ehrenamtlichkeit nicht weiterkommen. Aber: Staat und Kommune können nicht alle Bedürfnisse regeln und befriedigen. Die sozialliberale Regierung hatte in den 60er (sic!) Jahren dem Bürger suggeriert, daß es nichts gäbe, das er nicht vom Staat fordern könne. Der Zusammenbruch der DDR, des Ostblocks und der Asylbewerberstrom haben ein übriges getan, daß nicht mehr alles sozial Wünschenswerte vom Staat finanzierbar ist. Notwendige Korrekturen können auch bei kommunaler Sozialarbeit zu Einschnitten führen. ..“ (S.7)

Eine bemerkenswerte Passage, selbst wenn man davon absieht, daß unsere CDUler die Ära der sozial liberalen Koalition kurzerhand in die 60er Jahre verlegen. Zum einen werden Spuren verwischt: die Tatsache, daß der moderne Kapitalismus auch in seinen Zentren Verhältnisse schafft, in denen immer mehr Leute Armut am eigenen Leib spüren, wird kurzerhand auf das Ende der DDR und des „Ostblocks“ geschoben — als ob nicht die CDU-geführte Regierung deren Zusammenbruch und die anschließende Einverleibung mit allen Mitteln betrieben hätten, zum Wohl der hiesigen Konzerne. Zum zweiten, müssen — ganz nach dem Strickmuster der Faschisten — die Flüchtlinge als Sündenböcke herhalten.

Bemerkenswert auch folgende Passage aus dem Programm: „Die Neue Armut ist nicht nur ein finanzielles Problem. Selbstverwirklichung kann auch durch Zuwendung zu Schwächeren, Hilfe am Nächsten, ehrenamtliches Engagement, offene Augen vor der Not des Nachbarn stattfinden. Es muß modern werden, innere Leere durch Übernahme sozialer Aufgaben zu überwinden ...

Schön christlich also nicht die Ursachen der Armut bekämpfen, sondern den Reichen ein gutes Gewissen verschaffen, indem man den Hungerleidern ein paar Brocken hinwirft. In Wahrheit geht es den Unionlern natürlich auch nicht um die „innere Leere“ sondern um die leeren Kassen der Stadt die geschont werden sollen.

Überhaupt strapaziert die CDU den „Gemeinsinn“ das ganze Programm hindurch mit dem durchsichtigen Ziel, öffentliche Leistungen möglichst abzubauen.

Die Wohltaten der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft

Über die zahlreichen Wahlversprechungen, die natürlich in dem Programm vorkommen, soll hier nicht geredet werden. Was von denen zu halten ist, zeigt der erste Abschnitt des Programms, in dem die CDU in schon als zynisch zu bezeichnender Form die „ökologische und soziale Marktwirtschaft“ abfeiert: sie verwirkliche „unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit wie keine andere“ (Keine andere was? Marktwirtschaft? Gesellschaftsordnung?). Freiheit, damit meint die CDU doch nicht etwa den Aufbau eines immer engmaschigeren Netzes der Überwachung; Solidarität, das bedeutet eine immer brutalere Umverteilung von unten nach oben; und Gerechtigkeit, das heißt in diesem Land die staatliche Ausübung von Rassismus und die Vorenthaltung von Menschenrechten für Menschen ohne deutschen Paß. „Unser Staat“, so schwadroniert es im CDUPapier weiter, „setzt die Rahmenbedingungen, um die Kräfte der Selbstregulierung zu stärken und alle am Wirtschaftsleben Beteiligten auf die Beachtung sozialer und ökologischer Erfordernisse zu verpflichten.“ Wer solche Sätze von sich gibt, angesichts von Rationalisierungen, Massenentlassungen und steigender Arbeitshetze; wer solchen Unsinn angesichts grassierender Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut zu Papier bringt, der macht deutlich, daß ihm die Interessen der von dieser Politik betroffenen scheißegal sind. Der CDU geht es um die, die immer noch zu den Gewinnern dieser Gesellschaft gehören, denen, deren Wohlstand es nur gibt, weil auf der anderen Seite Armut herrscht.

Interessant immerhin, daß sich unter dem Abschnitt „Jugend“ — neben der Feststellung, daß Jugendarbeit in den Stadtteilen „in enger Zusammenarbeit mit den Kirchen organisiert werden“ solle, damit die jungen Leute ja nicht auf falsche Gedanken kommen — immerhin auch das steht: „Jugendinitiativen wie z.B. das Mauerblümchen sollen weiter gefördert werden. Dem Verein Unser Juze soll die Stadt bei der Suche nach Räumen behilflich sein.“ Vielleicht haben die Aktionen der Jugendlichen da wirklich etwas bewirkt.