REPs im Gemeinderat: Ausländer- und frauenfeindliche Politik

Seit der Gemeinderatswahl 1989 sitzen die REPs mit zwei Vertretern im Konstanzer Gemeinderat. Jetzt treten sie wieder mit einer 12-köpfigen Liste zur Wahl an. Schon vor fünf Jahren haben die REPs keinen öffentlichen Wahlkampf geführt. Auch dieses Mal gibt es kein kommunalpolitisches Programm. Zwei Themen hat der REP-Kreisvorsitzende Romuald Niedermayr im Gemeinderat beharrlich verfolgt: die Abschaffung der Stelle der Frauenbeauftragten und des Ausländerbeirates.

„Die Gleichberechtigung der Frau kann nur unter Berücksichtigung der ihr eigenen Fähigkeiten verwirklicht werden. Es ist daher anzustreben, daß die Frau in politischer wie auch in sozialer Hinsicht grundsätzlich gleichwertig, aber keinesfalls gleichartig zu behandeln ist. Die heutige Gleichmacherei von Frau und Mann lehnen wir ab. Die Gleichberechtigung der Frau ist ebenfalls eine Grundlage unserer Familienpolitik.“ ( REP-Bundesprogramm Juni 1993) Stand Niedermayr mit seiner Forderung nach der Stellenabschaffung anfangs allein, haben zuletzt immer mehr Vertreter der bürgerlichen Fraktionen diesem Ansinnen zugestimmt oder sich der Stimme enthalten. Die Grenzen zwischen Konservatismus und rechtsradikaler Ideologie verschwimmen.

1991 hat Niedermayr gegen die Kompetenzen des Ausländerbeirats polemisiert und dessen Auslösung verlangt. Er setzt damit die fremdenfeindliche Hetze der Neofaschisten kommunal politisch um.

„.. .der Zustrom von Ausländern hat das Ausmaß einer Völkerwanderung angenommen... In der Erkenntnis, daß Deutschland weder ein Einwanderungsland sein kann noch ein Vielvölkerstaat oder eine sog. multikulturelle Gesellschaft werden darf, fordern wir REPUBLIKANER die sofortige Beendigung der Masseneinwanderung in Deutschland ... In einem der am dichtesten besiedelsten Staaten der Welt ist die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen nur möglich, wenn die Bevölkerungszunahme durch Einwanderung beendet wird.“ Daher fordern die REPs u.a.: „Förderung der Rückkehr von Gastarbeitern“, „Verstärkung der Grenzkontrollen“, „Begrenzung des Familiennachzuges“, „örtliche Zuzugssperren“ und „Ausländer verlieren ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie länger als ein Jahr Sozialhilfe in Anspruch nehmen“. Und als Konsequenz: „Kein Ausländerwahlrecht — auch nicht für EG-Bürger.“ (Zitate aus dem REP-Bundesprogramm 1993)

Niedermayrs ausländerfeindliches Engagement hatte Wirkung. Der Gemeinderat hat die Satzung für den Ausländerbeirat dergestalt verändert, daß die dort vertretenen deutschen Gemeinderäte jetzt über die Mehrheit gegenüber den Ausländerrepräsentanten verfügen. Und das, obwohl der Beirat nur beratende Funktion hat und seine Beschlüsse nicht bindend sind.

Vor fünf Jahren haben die REPs 5,1% der Stimmen erhalten. Bei den Landtagswahlen 1992 haben sie zusammen mit anderen faschistischen Parteien 7,5 % erreicht. Es ist zu befürchten, daß die REPs, trotz Verlusten an die neukandidierenden rechten Gruppierungen, wieder in den Gemeinderat einziehen werden.