Heft 11 vom 26.05.1994 6/11 scan 2026-07-31

Als Besserverdienender das Leben lieben

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# Als Besserverdienender das Leben lieben

Die Konstanzer Liberalen treten unter dem ungeheuer ausdrucksstarken Motto an: Wir lieben das Leben in Konstanz. Vermutlich um dieses Leben in seiner Harmonie nicht zu stören, enthält man sich der Verurteilung rassistischer und antisemitischer Übergriffe, faschistischer Gewalt und Rechtsentwicklung. Dem begegnet die F.D.P. lediglich mit dem treuherzigen Bekenntnis, „der Verunglimpfung oder gar der Verfolgung ethnischer oder anderer Minderheiten konsequent und kompromißlos entgegentreten“ zu wollen. Daraus folgt: „Ausschreitungen gegen Ausländer sind mit allen rechtlich möglichen Mitteln zu verhindern oder zu verfolgen“, sind die Liberalen doch für „Offenheit und Toleranz“. Deshalb sollen auch „ausländische Mitbürger“ (und Mitbürgerinnen?) an der Konstanzer Kommunalpolitik beteiligt oder gar „(kommunal-)politisch integriert“ und in der „Pflege ihrer Kultur“ unterstützt werden. Allerdings unter dem Vorbehalt, daß diese sich das „problemlose Zusammenleben mit Deutschen und anderen Nationalitäten zum Ziel gesetzt haben“, weil Probleme die stören dann doch bei der Ausübung der „Toleranz“.

Erreicht wird dieses problemlose Zusammenleben laut F.D.P. durch Schaffung von „mit Deutschen und Ausländern paritätisch besetzte(n) Beiräte(n)“, lachhaft, wenn man bedenkt, wie der in Konstanz ja bereits existierende Ausländerbeirat funktioniert: ausländische Mitbürgerinnen haben dort jedenfalls nicht das Sagen und von paritätischer Besetzung kann auch keine Rede sein. Vielleicht wollen sich die künftigen F.D.P.-Räte und Rätinnen ja dafür einsetzen, das zu ändern?! Das wäre allerdings eine arge Kehrtwendung, denn die „geistig politische Tradition“ der F.D.P. ist wohl doch zu „tief in der deutschen Geschichte und Kultur verwurzelt“.

Mit welcher „Toleranz“ dem Wahlprogramm der Liberalen begegnet werden muß, zeigt noch ein zweites Beispiel. Wiewohl die „Gleichstellung der Frau“ für die F.D.P. „eine Selbstverständlichkeit“ ist, zu deren Durchsetzung man(n) aber keine „sog. Quote“ benötige, mutet doch ihre Forderung nach „Bildung von Frauenbeiräten, Gleichstellungskommissionen oder die Einsetzung von Frauenbeauftragten“ vor dem Hintergrund der Realität merkwürdig an. Oder waren es vielleicht nicht (neben FWG und Reps) Vertreter der F.D.P., die für die Abschaffung der Stelle der Frauenbeauftragten votierten? Da nutzen auch Forderungen wie die nach „Frauenhäusern, Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung am Arbeitsplatz“ (warum nur dort?) oder „Förderung von Frauen in Führungspositionen“ (warum nur dort.?) wenig: die Glaubwürdigkeit ist allemal dahin.

Ansonsten bringt das F.D.P.-Wahlprogramm wenig Originelles: es ist die Rede vom Sparen, vom Privatisieren kommunaler Leistungen, von Wettbewerb, Wirtschaftsförderung, Neuansiedlung von Gewerbebetrieben, Hilfe zur Selbsthilfe, Eigeninitiative etc. Und wenn genug gespart wird, fällt sogar noch für die „Hilfsbedürftigen“ und „Menschen in Ausnahmesituationen“ etwas ab. Unter „Hilfsbedürftige“ fallen v.a. alte Menschen und Pflegebedürftige sowie „Behinderte“, während die zweite Kategorie „Suchtkranke und -gefährdete“ sowie „psychisch Belastete“ und erneut „Behinderte“ umfaßt. Und auch „obdachlose und asylsuchende Menschen“ finden unter dieser Rubrik Erwähnung, gelte es doch, auf die „Vermeidung von Ghetto-Bildung bei der Unterbringung“ zu achten. Arbeitslose oder Sozialhilfeempfängerinnen kommen nicht vor, verständlich, da die F.D.P. ja nach eigener Aussage die Partei für Besserverdienende sein will. Die Belange von Menschen, die nicht zu dieser auserwählten Schar gehören, sind logischerweise kein Thema.

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