Wer ist die „Neue Linie Konstanz“ GmbH & Co. KG?

„Selbständige, Handwerker und Gastronomen prägen die Kandidatenliste“, berichtet der Südkurier vom 18.4.94. Es handelt sich also um direkte Interessensvertreter der Gewerbetreibenden, des Handels und des Fremdenverkehrs. Ihre Lokalborniertheit und provinzielle Beschränktheit verkünden sie stolz als Vorteil: „Die NLK ist rein konstanzerisch“ („sauberer ist konstanzerischer“). Natürlich wird keine Phrase des rechten Populismus ausgelassen, man ist gegen „Filz“ und für „Erneuerung“, „überparteilich“ und „bürgernah“, vor allem aber für „wirtschaftliches Denken und Handeln“.

Warum hat uns die NLK gerade noch gefehlt?

Die NLK zeichnet sich dadurch aus, daß sie keine Parteien mehr kennt (wie weiland Wilhelm zwo), sondern nur noch „reine Konstanzer“. Denn: „Links, Grün. Liberal oder Konservativ — der Zwang der Parteien, sich zu positionieren, führt immer mehr zu einseitigen, ideologischen Zwangsjacken.“ Bei aller lokalen Beschränktheit, das Schlagwort von der „Parteienverdrossenheit“ hat man doch mitgekriegt bzw. von der „Statt Partei“ abgekupfert. Wirklich originell ist die Art, wie die rechten Lokalideologen der „Verselbständigung der Verwaltung“ entgegenwirken und deren Kontrolle durch den Gemeinderat verbessern wollen. Das Reden im Gemeinderat (Quasselbude!) geht ihnen auf den (Wein-)Geist. Nicht lange Wortbeiträge sollen gehalten werden, zumal bei vielen „komplexesten Themen hohes Spezialwissen“ erforderlich ist, besonders wenn's um die Wirtschaft (=Kneipe?) geht. Da kann natürlich nicht Hinz und Kunz mitreden, also her mit Redezeitbegrenzung, bekanntlich lassen sich „komplexeste Themen“ leicht in 3 Minuten abhandeln. „Ein einfaches Ja, ein einfaches Nein sei eure Rede. Was darüber ist, stammt vom Bösen.“ (Matthäus 5,37). Die NLK ist für mehr Demokratie, sagt sie, durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bei wichtigen, konträren Themen. Schon merkwürdig, nachdem sie selbst den gewählten Gemeinderäten gerade das Wort verbieten wollten. Vermutlich vertrauen sie auf das „gesunde Volksempfinden“ der „reinen Konstanzer“ — z.B. bei Themen wie Polizeistunde, Ladenöffnungszeiten und jederzeit freie Fahrt für besoffene Bürger, unbehindert durch bürokratische Fußgängerzonen — „Sachkompetenz statt Ideologien“.

„Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s dem Bürger gut“

Richtig lebhaft werden sie, wenn’s um eine „gesunde“ Wirtschaft geht, ganz selbstlos, sie wollen unbedingt unsere Arbeitsplätze sichern. Deshalb müssen „Gemeinderat und Verwaltung alle Voraussetzungen schaffen, damit sich Industrie, der Fremdenverkehr, der Handel, das Handwerk und die Freien Berufe umweltverträglich entfalten können.“ Umweltverträglich! Die ökologische Phrase darf nicht fehlen. Da muß sofort etwas geschehen! Fein garniert mit Worthülsen wie „ausgewogen“, „umweltverträglich“, „Spekulationsklauseln“ wird u.a. serviert:

— Förderung von Gewerbeansiedlung

— Ausweisung preisgünstiger Gewerbeflächen

— „für Leistungssteigerung und Kostensenkung in der Verwaltung durch echte Privatisierungen in allen geeigneten Bereichen“. Das Duale System mit seinem „Gelbe Sack“ ist so eine „echte“ Privatisierung.

— Bau einer Kongreß- und Veranstaltungshalle als „direkte Wirtschaftsförderung“, Finanzierung durch „Geländetausch“

— Ausbau des Tourismus in der Vor- und Nachsaison, „natürlich“ unter Berücksichtigung des Naturschutzes (natürlich!).

„Sozial ja — Geldverschwendung nein“

Die NLK ist für sozialen Frieden und „gerechte Sozialleistungen“ (z.B. an die notleidende Wirtschaft!). „Die steigende Armut in Konstanz ist eine Schande für unsere Stadt.“ Vor allem, wenn sie so ins Auge fallt und den Tourismus stört — man denke an die Penner vor dem Hotel Barbarossa ... Da das Geld schon für die Wirtschaftsförderung draufgegangen ist, soll dieser Entwicklung durch „Aufklärung und Hilfe zur Selbsthilfe“ Einhalt geboten werden. Schön! Noch schöner: bei der Vergabe von Altersheimplätzen sollen „unsere Konstanzer“ bevorzugt werden („rein konstanzerisch“?!).

Aber so ist’s dann auch wieder: „Die NKL tritt gegen Mißbrauch und ungerechtfertigtes Anspruchsdenken an.“ Da wie gesagt das Geld für die Wirtschaft (wörtlich zu nehmen) da sein muß,

— sollen Kinder, Alte, Behinderte, Arbeitslose und Frauen sehen wo sie bleiben, Pardon, Eigeninitiative entwickeln oder so ...

— soll der Bau von Wohnungen für die sozial Schwachen sich wieder lohnen (Motto: „für die Armen ist uns nichts zu teuer...“)

— „für den Verkauf von bindungsfreien WOBAK-Wohnungen zu günstigen Verkaufspreisen“ mit Spekulationsgewinnen, äh,-klauseln...

— „für Optimierung des Sozialetats durch strenge Kontrollen des wirtschaftlichen Handelns und Vermeidung von Mißbrauch“. Also, das ist jetzt aber schön gesagt, das hätten die REPs nicht besser sagen können — Sozialabbau als „Optimierung des Sozialetats“!

— Integration von „ausländischen Mitbürgern“ und deren Kindern (hört sich wie eine Drohung an, was, wenn jemand keine Lust hat zum „reinen Konstanzer“ zu werden?!)

—- Integration von „EU-Ausländern“ durch kommunales Wahlrecht (ganz schön gewagt und so fortschrittlich — aber: Wahlrecht für Türken — nein danke!)

— für Erhöhung von Freizeitangeboten für Jugendliche z.B. durch „längere Öffnungszeiten bei Lokalen“.

„Lebensqualität durch Sport und Kultur“

Breitensport und -kultur sind ihnen direkt ein Herzensanliegen, wobei private Veranstaltungen durch Förderung unterstützt und „honoriert“ werden sollen. „Es muß ernsthaft geprüft werden, welche städtischen Einrichtungen privatisiert werden können. In allen Bereichen muß nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gearbeitet werden.“ Au Backe! Ein Lump, der Böses dabei denkt!

„Nicht zementieren, sondern dynamisch wachsen“

„Die Stadtentwicklung... darf sich nicht auf verkrustetes oder ideologisches Denken reduzieren.“ Das mußte mal gesagt werden, denn „unsere Stadt lebt“! „Gesundes Wachstum“ — Gesundheit! —: Konstanz ist eine Stadt mit einem Volk ohne Raum bzw. hohem Bevölkerungswachstum! Deshalb muß — völlig logisch — für das Gewerbe preiswertes Bauland erschlossen werden und Grossprojekte müssen einen hohen Wirtschaftsförderungscharakter haben. Immer wieder Wirtschaft!

„Natur-und Umweltschutz mit Augenmaß“

Die Natur am Bodensee ist ein „Kapital ~ und ob! —, deshalb treten die NLK für ein „ausgewogenes“ Miteinander von „Natur und Mensch“ ein. Die Natur wird begeistert sein über soviel Ausgewogenheit! „Man darf dem Bürger die Natur nicht wegnehmen unter dem Vorwand, sie schützen zu wollen. Richtig, nicht immer diese ideologischen Prinzipien! Das Rasen mit Motorbooten auf dem See ist doch toll, was soll das ideologische Geschwätz von Gewässerverschmutzung — d.h. doch, dem Gastronomen die Natur wegnehmen bzw. den Freien Berufen die Luft zum Fliegen... Und dann: „Auch bei der Durchführung von Umweltschutzmassnahmen müssen wirtschaftliche Prinzipien gelten.“ Das versteht sich ja von selbst, es handelt sich ja um die Prinzipien der Konstanzer Wirtschaft.

Dann plötzlich werden sie radikalökologisch: Sie wagen einen Blick über die Stadtgrenze und siehe da, es gibt viel zu tun in Sachen Umweltschutz — in der Schweiz und Österreich! Irgendwie mutig. In Konstanz, wie gesagt, gilt Ausgewogenheit, der Schutz der Natur sollte hier nicht durch Verbote erfolgen, sondern durch Kontrolle vor Mißbrauch und „Umweltbewusstsein muß sich auch lohnen“. Kein Kommentar.

„Für ein partnerschaftliches Miteinander auf der Straße“

Die NKL ist gegen das „Ausspielen der verschiedenen Gruppen — Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, Anwohner — gegeneinander“. Sicher, an der Theke sind alle Alkoholiker gleich! „Die Verschandelung der Stadt mit immer neuen Betonträgern (Beton, ich bitt Sie!), Pollern und Verkehrsinseln ist eine Geldverschwendung“ (um Gottes willen — Geld!). Außerdem stellen sie eine Gefährdung für Besoffene dar, denn diese sind bekanntlich nicht mehr so reaktionsfähig! Der ÖPNV jedoch darf nicht „gedankenlos ausgebaut“ werden, hier muß „sinnvoll“ durch „private Unternehmungen“ ergänzt werden — „speziell in den Nachtzeiten“ — natürlich, auch die Taxiunternehmen sollen von den Besoffenen etwas haben. Business as usual.

Die NLK sind „deshalb „für den notwendigen Individualverkehr, gegen Verteufelung des Autos“, außerdem müssen die „bestehenden Parkplätze für Anwohner und Besucher erhalten bleiben“ (Artenschutz!). Sinngemäss kann man das so zusammenfassen: Die Autobahn endet auf der Marktstätte, die verkehrsbehindernden Maßnahmen wie bürokratische Fußgängerzonen werden abgeschafft, dann können wir alle miteinander — Volksgemeinschaft! — die rund um die Uhr — auch am Sonntag! — geöffneten Lokale und Kaufhäuser besuchen und gemeinsam für nur 10 DM ein sog.Viertele Wein genießen (in Wirklichkeit nur 0,11) — Schöne Neue Welt der „Neuen Linie Konstanz“. Dafür werden wir bestens bedient von Personal, das natürlich für die 5 DM Stundenlohn (neue Arbeitsplätze!) sein bestes gibt, schließlich ist es ja in der Regel auch nicht sozialversichert (Mißbrauch!) und auf unser Trinkgeld angewiesen. Allerdings muss das Trinkgeld nach Ansicht der NLK vermutlich beim Wirt abgeliefert werden (Wirtschaftsförderung!).

Die „Neue Linie Konstanz“ ist zwar nicht die einzige rechte populistische Liste, die sich um die Gunst der Stammtischwähler in Konstanz bewirbt — da gibt es geradezu ein rechtes Getümmel —, aber eine der widerlichsten. Sie drischt alle bekannten rechten Phrasen und ihr Sprachgebrauch scheint aus dem „Wörterbuch des Unmenschen“ zu stammen. Nicht umsonst fallt ihr zu den rechten Umtrieben nichts — aber auch gar nichts — ein. Allerdings ist zu befürchten, daß diese Konstanz-tümelnde, ansonsten gewohnt und gewöhnlich dümmliche und bösartige rechtspopulistische Vereinigung in den GR einzieht — mit Unterstützung ihrer „rein konstanzerischen“ Stammtischwähler. Dieser Verein ist so überparteilich wie die Bürgergemeinschaft Konstanz unseligen Andenkens, deren würdiger Nachfolger er zu werden verspricht.