Heft 12 vom 09.06.1994 6/12 scan 2026-07-31

SPD: Mehr Schatten als Licht ....

Schlagwort aus Systematik hinzufügen ▶

# SPD: Mehr Schatten als Licht ....

Positiv: Die SPD tritt im Rahmen ihrer Jugendpolitik für den Erhalt der „alternativen“ Einrichtungen Kulturladen und Mauerblümchen ein; davon abgesehen soll kulturelles Eigenengagement der Jugendlichen durch die Einrichtung eines Projektfonds gefördert werden (in bezug auf „ Juze statt Plastik"?) Auch wird dem Punkt Frauenpolitik verhältnismäßig viel Platz eingeräumt, die SPD steht für folgende Forderungen:

— mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch gute Beleuchtung der Straßen und Parkhäuser, Rücksicht und Unterstützung im Verkehr („Frau am Steuer — immer teuer“, oder was?!, d.V.) und in den Ämtern der Stadt

— Würdigung der Verdienste der Frauen durch Benennung von Straßen und Plätzen der Stadt nach verdienten Frauen

— Bevorzugung von gleichqualifizierten Frauen bei Einstellungen, Abbau der Benachteiligung durch Teilzeitarbeit (im Rahmen des Frauenförderplans)

Im Zusammenhang mit der Kindererziehung fordert das Programm der SPD:

— Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz, elternfreundliche Öffnungszeiten, Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige und Schulkinder

— Unterstützung der Arbeit von Pro Familia und der Familienberatung

— Bevorzugung von alleinerziehenden Frauen bei der Vergabe von städtischen Wohnungen

— Ausbau von Personal und Räumen des Frauenhauses, städtische Förderung des Vereins „Frauen helfen Frauen in Not“

— Erhalt und Ausbau der Stelle der Frauenbeauftragten

Negativ: Im Rahmen einer kommunalen Gesundheitspolitik tritt die SPD für eine Förderung von „privaten Anbietern“, Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfegruppen ein (Gesundheitsstrukturgesetz). Wirtschaftlichkeit heißt die Devise auch bei Einsparungen im Krankenhaus durch weniger hochspezialisierte Abteilungen, gemeinsame Bestellung eines Chefarztes in zwei Städten, Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern, z.B. mit Singen. Aufgrund dieser (eher dürftigen) Vorschläge erwartet die SPD, daß „Krankenanstalten bis 1996 (...) ohne städtische Zuschüsse auskommen“.

### Kaum etwas zur Ausländerpolitik

Positionen zur Ausländerpolitik bzw. antifaschistische Kommunalpolitik finden sich erst auf der letzten (halben) Seite des Programmes unter der wenig aussagekräftigen Überschrift: „Die Nachbarn sind schon da“. Die SPD fordert für „unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen“:

— Kommunalwahlrecht für alle volljährigen Ausländerinnen, die länger als 5 Jahre in der BRD leben

— Umsetzung des kommunalen Wahlrechts für EU-Ausländer Zur Bekämpfung des Faschismus schlägt die SPD folgendes vor:

— Ausschöpfung aller rechtlichen und politischen Mittel im Kampf gegen Neonazis

— Forcierung von „Veranstaltungen, Gedenktafeln und der Forderung nach Straßennamen, die an den Widerstand gegen Gewaltherrschaft und Nationalsozialismus erinnern“.

Abbrechen