FGL: Anhaltspunkte für antifaschistische Politik

Als erfreulich muß bei der Freien Grünen Liste (FGL) begrüßt werden, daß sie in ihrem Kommunalwahlprogramm dem Thema Antifaschismus ein eigenes Kapitel gewidmet hat. „Aufklärung über faschistische Parteien und Ideologie muß, insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene, deutlich aufgewertet werden“, fordert die FGL. Explizit stellen die Grünen dabei auch klar, daß für sie die REPs ebenso zu den faschistischen Organisationen zählen wie etwa FAP, NPD oder DVU. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang das Verhalten der Stadt, weil sie auch nach der Welle faschistischer Gewalt noch beide Augen zudrückte: Es konnte „noch 1992 passieren, daß die NO (kurz vor ihrem Verbot) unter dem Schutz von Polizei und Rechts- und Ordnungsamt stundenlang hinter ihrem Stand in Konstanz volksverhetzende Parolen herausschreien und auf Papier verteilen konnte.“

Um der Ausbreitung faschistischen Gedankenguts und Terrors entgegenzutreten, hält die FGL die intensive Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit für nötig. Diese Notwendigkeit werde auch durch das „Wiedererstarken des Antisemitismus“ untermauert. Konkret fordert die FGL u.a. das „Ausschöpfen aller rechtlichen Mittel, um faschistische Aktivitäten in unserer Stadt zu verhindern“. Sie will einen „Appell von Oberbürgermeister und Gemeinderat an Wirtinnen und Privatpersonen, diesen Gruppen keine Räume zu überlassen“. Darüber hinaus wollen die Grünen die Geschichte von Konstanz im Dritten Reich erforschen lassen, Ausstellungen über die NS-Zeit, die Einrichtung eines ständigen Museumsteils „Drittes Reich“. Straßen und Plätze sollen nach Widerstandskämpferinnen des Dritten Reiches benannt und ein Denkmal für diese errichtet werden. Auffällig ist allerdings, daß sich in dem Programm kein Wort zur Forderung nach einem Verbot der von der FGL als faschistisch bezeichneten Gruppierungen findet.

Positiv auch, daß sich die FGL für die Verbesserung der Lage von Ausländerinnen einsetzt. So will die FGL „das allgemeine Wahlrecht für ausländische Mitbürgerinnen, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben“ (warum allerdings erst nach fünf Jahren, bleibt unklar). Der Ausländerbeirat soll aufgewertet werden, wird aber nur vorläufiger Ersatz für das fehlende Wahlrecht bezeichnet. Außerdem fordern die FGLer ein/e Ausländerbeauftragte/n „mit gleicher Stellung und Kompetenz wie die Frauenbeauftragte“.

Auch beim Thema Flüchtlinge wird eindeutig Stellung bezogen: Mit Entsetzen habe man die Debatten in der Asylpolitik verfolgt, durch die sich „Politikerinnen und Medien sich mitschuldig gemacht (haben) an ausländerInnenfeindlichen Gewalttaten.“ Die de-factoAbschaffung des Asylrechts wird ebenso abgelehnt wie das Asylbewerberleistungsgesetz („entmündigend und ungerecht“).