BASF mit anderen IG Farben Nachfolgern in gemeinsamer Aktion

Konzernpolitik für Leistungssteigerung plus Lohnsenkung

"... Denn es ist notwendig, unseren Mitarbeitern verständlich zu machen, daß gerade diese schwierige wirtschaftliche Situation große Chancen bietet Chancen zum Umdenken und zur Gestaltung der Zukunft unseres Unternehmens“, formulierte der BASF-Vorstandsvorsitzende Strube Ende 1993. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die BASF ihr Stammpersonal in Ludwigshafen in den letzten fünf Jahren um etwa 8000 Leute reduziert und damit Laut BR-Vorsitzender Obenauer eine Einsparung an Lohnkosten in Höhe von 800 Millionen DM erzielt. Mit dem derartig geschrumpften Personalstand produzierte die BASF mengenmäßig fest genauso viel wie zuvor. Sie hatte eine enorme Leistungssteigerung, im Vorstandsjargon „Erhöhung der Effizienz“ erreicht. Der Umsatz ist seit 1989 zwar rückläufig, aber vor allem wegen der sinkenden Preise. Was in der heutigen politischen und wirtschaftlichen Lage an Umverteilungsmöglichkeiten steckt, will der BASF-Vorstand jetzt ausreizen.

Der Heilige Geist in der Chemieoffensive

Der Kommentator der E4Z schrieb von einer Chemie-Offensive. „Die stärksten Einbußen müssen die Mitarbeiter der BASF hinnehmen . . . Hoechst und Bayer wollen es — zumindest bislang — dabei belassen, fixe außertarifliche Zulagen in individuelle, auf die Leistung bezogene Prämien umzuwandeln. Überraschen muß der Zeitpunkt der Kündigungen: Auch wenn die Unternehmen Absprachen bestreiten, fallt der Glaube an ähnlich lautende Einfälle des Heiligen Geistes nach dem Pfingstfest nicht leicht. Es wird auch kaum ein Zufall sein, daß die drei Konzerne erst die Betriebsratswahlen abgewartet haben. Denn eine frühere Offensive hätte die im Vergleich zur IG Chemie radikale Opposition bei den Räten gestärkt. Schließlich verwundert, daß in einer Branche, die auch durch äußerst maßvolle Tarifabschlüsse ihre Wettbewerbslage immerhin verbessert hat, jetzt den Arbeitnehmern abermals Opfer zugemutet werden“, so die TvlZ am 27.5.94.

„Wir wahren wieder soziale Disziplin“ (Strube)

Am 24. Mai 1994 kündigte der BASFVorstand ein ganzes Maßnahmenpaket zur Kürzungen von Sozialleistungen und Lohnbestandteilen an. Die „frei" willigen Leistungen an die Mitarbeiter sollen den „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepaßt und auf die Erfordernisse der Zukunft ausgerichtet werden. Ziel ist einerseits eine nachhaltige Kostensenkung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und andererseits eine stärkere leistungsbezogene Entlohnung“. Parallel dazu wird der Personalabbau auch in den nächsten Jahren fortgesetzt. „Knapp 1,1 Milliarden Mark wendete die BASF Aktiengesellschaft 1993 für freiwillige Leistungen auf“, wird vorgerechnet.

Diese Zahl ist schief. Enthält sie doch als größten Posten 403 Millionen DM für die Altersrente. Die Pensionskasse wird anteilig von Arbeitgeber und Beschäftigten gefüllt mit je 2 % des Bruttolohns monatlich. Sie hat derzeit einen Kapitalbestand von rund 6 Mrd. Mark, ein enormer Betrag, mit dem die BASF sicher nicht zu ihren Ungunsten „arbeiten“ kann. Bezeichnenderweise soll an der betrieblichen Altersversorgung auch nicht gerüttelt werden. Die Altersversorgung ist ein Posten, von dem man hier absehen kann, blieben ca. 600 Millionen DM im Jahr 1993.

Der zweite Großposten sind die Ausgaben für Aus- und Weiterbildung mit 252 Mio. DM. Dies sind Kosten, die entstehen, wenn die Beschäftigten den spezifischen Arbeitsplatzanforderungen der BASF angepaßt werden im Rahmen des technologischen Veränderungen, eine Notwendigkeit für jeden modernen Betrieb heute. Dieser Betrag kann nicht unter die „freiwilligen Leistungen an die Mitarbeiter“ subsumiert werden. So bleiben schließlich von den 1,082 Milliarden DM noch rund 550 Millionen Mark in 1993.

Um diesen Betrag entsprechend einordnen zu können, muß man wissen, daß die BASF 1993 einen Umsatzerlös von 17,42 Mrd. DM und eine Bruttowertschöpfung von 7 Mrd. DM. hatte.

Arbeitsintensivierung und Lohnsenkung im gewerblichen Bereich

Die viel beschworene Leistungsorientierung will die BASF durch eine Entdynamisierung von übertariflichen Zulagen erreichen. Betroffen davon ist vor allem der gewerbliche Bereich von El bis E8/2. Die bisher 20%ige Betriebszulagen, die prozentual an die jährlichen Tariferhöhungen gekoppelt ist, soll in eine feste DM-Zulagen umgewandelt und bei einer Tariferhöhung unverändert bleiben. „Entdynamisiert“ wird die Erstmann- und Vorarbeiterzulage. Die freiwillige tarifdynamische 5%ige Vorarbeiterzulagen soll ganz entfallen. Für einzelne können sie aber durchaus „nach Leistungsgrundsätzen“ erhöht werden. Der Willkür, Intrige, Speichelleckerei und dem Übereifer sowie einer enormen Arbeitsintensivierung werden hier Tür und Tor geöffnet. Eine stärkere „Leistungsorientierung" soll durch Strukturveränderungen beim Akkord erreicht werden.

Angriff auf die AT-Gehälter

Die jährliche Gehaltserhöhung bei außertariflich Angestellten, entsprechend der Tariflohnerhöhung, soll nur noch an „Funktion und Leistung“ anknüpfen. Die allgemeine Einkommensentwicklung findet keine Berücksichtigung mehr. Die „starre Jahresprämie“ für außertarifliche Angestellte, soll durch ein leistungsdifferenziertes Bonusmodell ersetzt werden, ein Modell, das mit Sicherheit die Servilität und den Ellbogeneinsatz in diesem Angestelltenkreis fördern wird.

Rückstufungen bei den Angestellten

Vor allem im Angestelltenbereich war bislang per Regelungsabrede vereinbart, daß bei einem betriebsbedingten Funktionswechsel keine Gehaltsrückstufung erfolgt. Davon will sich die BASF verabschieden und eine generelle geregelte Rückstufungsmöglichkeit in allen Bereichen durchsetzen.

Der Widerstand

Mit einem so starken Echo hatte offenbar weder die Geschäftsleitung noch der Betriebsrat gerechnet. Zwei Tage nach Bekanntwerden der Vorhaben versammelten sich ca. 10000 BASF-Beschäftigte vor dem Betriebsratsgebäude zu einer Informations/protestversammlung, darunter auch viele Angestellte. Stimmen nach einer Werksversammlung und Streik wurden laut. IG Chemie und Betriebsrat gaben sich sichtlich Mühe, den Unmut in geregelte Bahnen zu lenken. Man müsse der Geschäftsleitung jetzt erst mal die Gelegenheit geben, ihre Vorschläge neu zu überdenken. Nach drei Tagen hatten sich über 10000 BASFler per Unterschrift gegen den Lohn- und Sozialabbau ausgesprochen. Von den Betriebsräten wird erwartet, daß sie in Verhandlung eintreten über eine einvernehmliche Regelung der betroffenen Betriebsvereinbarungen. Per 1. Januar 1995 sollen in Ludwigshafen die geplanten Maßnahmen in Kraft treten. „Mit uns ist das nicht zu machen“. In einer Resolution des Betriebsrats bezeichnete er die Pläne als „frontaler Angriff auf die Sozialpartnerschaft innerhalb und außerhalb des Unternehmens.“ — (ede)