Heft 13 vom 19.06.1994 6/13 scan 2026-07-31

Nicht nur Unerfreuliches zu vermelden

Konstanzer Wahlergebnisse

Von jüg

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## Konstanzer Wahlergebnisse

# Nicht nur Unerfreuliches zu vermelden

Erfreulichstes Ergebnis der Kommunalwahl in Konstanz ist sicherlich, daß die faschistischen „Republikaner“ in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Konstanzer Gemeinderat gegen Ausländer hetzen oder für (groß)deutsche Interessen Stimmung machen dürfen. Mit 2,05 % konnten sie weniger als die Hälfte der Stimmen der Gemeinderatswahl 1989 auf sich vereinen, bei der sie auf 5,11 % gekommen waren. Dieses Ergebnis darf durchaus auch als Erfolg antifaschistischer Arbeit (nicht nur) der Linken genommen werden, auch wenn das oftmals auf den ersten Blick ganz anders aussah. Trotzdem sind diese 2,05 % natürlich noch immer zuviel. Das gilt um so mehr, als mit der „Neuen Linie Konstanz“ eine Gruppierung rechts von der CDU mit 4,68 % der abgegebenen Stimmen auf Anhieb zwei Mandate im Stadtrat erreichen konnte (zur Neuen Linie siehe auch die Nummer 12 der „Kommunalen Berichte“). Vermutlich haben REP-Wähler teilweise wieder die CDU gewählt — hat die ihr Gesamtprofil doch deutlich eingebräunt. Andererseits hat die Union sicher Stimmen an „Neue Linie“, „Statt Partei“ und „Neue Perspektiven“ verloren. Trotzdem schön, daß sie Federn lassen mußte: 24,04% bedeuten minus 4,34% und ein Sitz weniger. Das gleiche gilt für die FDP, die von 9,51% auf 7,8% abnahm. Die „Freien Wähler“ (FWG) haben zwar auch Stimmen verloren (14,62%/ 15,3 %) aber keinen Sitz.

Wer die kommunalpolitische Opposition stärken wollte, mußte grün wählen. Zu sehr hat sich die SPD auch in Konstanz dem Bürgerblock angenähert, so daß gerade in Sachen Gebühren und Sozialabbau kaum noch Unterschiede wahrzunehmen waren. Zudem kandidierte links von den Grünen keine Liste; auch in diesem Spektrum haben sicher viele Leute die FGL gewählt, als kleinstes aller möglichen Übel. Immerhin hatten sich die Grünen dezidiert für kommunale antifaschistische Aktivitäten ausgesprochen und auch viele Forderungen aufgestellt, die armen Leuten was bringen können.

Das Europawahlergebnis spiegelt — mit einigen Ausnahmen — die Kräfteverhältnisse in Baden-Württemberg wieder. Ausnahme Nummer eins: die Reps, die im Land trotz Verlusten wieder die Fünfprozenthürde nehmen konnten, sackten in der Stadt Konstanz auf 3 % ab und verloren wie bei den Kommunalwahlen mehr als die Hälfte ihrer Stimmen bei der Europawahl 1989, wo sie noch 6,5% hatten. Ausnahme Nummer zwei: die PDS erzielte 0,9% (Landesdurchschnitt: 0,5%), ohne daß nennenswerte Wahlkampfaktivitäten wie Infostände oder Veranstaltungen stattgefunden hätten. Allerdings zeigt der Trend in Baden-Württemberg wenn auch auf bescheidener Basis ebenfalls nach oben: die PDS konnte gegenüber der Bundestagswahl 1990 die Zahl ihrer Wählerstimmen in Baden-Württemberg von 15 000 auf 23 000 steigern. Das — und viel mehr natürlich die Ergebnisse im Osten — macht Mut für die Bundestagswahl. Jetzt wäre es allerdings schon an der Zeit, daß sich Leute zusammenfinden, die aktiv etwas dafür tun wollen, daß sich auch nach 1994 eine sozialistische Opposition ihre Stimme im Bundestag erheben kann. In der nächsten Ausgabe versuchen wir einzelne Aspekte der Wahlen in Konstanz genauer zu analysieren. — (jüg)

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