Türkischer Botschafter nimmt Memorandum zu Kurdistan nicht an

Waffenbruder“ aus der Türkei besuchte Konstanz

Onur Öymen, der türkische Botschafter in Deutschland, besuchte am 6. Juni auf Einladung von Hans-Peter Repnik, CDU-MDB und Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Stadt und den Landkreis Konstanz. Repnik, der sich gern als Vertreter einer harten Menschenrechtspolitik gegenüber diktatorisch regierten Staaten der „Dritten Welt“ gibt, — sein bevorzugtes Angriffsobjekt ist hierbei Cuba — zeigte sich bei diesem Besuch eifrig bemüht, die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei zu verkünden. Er fand hierfür bei der „Südkurier“-Redaktion eifrige Speichellecker, um diese Lügen unters Volk zu bringen.

Dem Deutsch-Kurdische Menschenrechtskomitee war im Vorfeld des Besuches ein Gesprächstermin angeboten worden, den es jedoch ablehnte, da aus seiner Sicht elementare Voraussetzungen für ein Gespräch zwischen Vertretern kurdischer Flüchtlinge aus der Türkei und Repräsentanten der türkischen Regierung fehlen: Zum einen halte diese bis heute an ihrer Politik der ausschließlich militärischen und gewaltsamen Unterdrückung der Kurden in ihrem eigenen Land fest. Sie weigere sich mit der kurdischen Seite zu sprechen und so den Weg zu einer Verhandlungslösung im türkisch-kurdischen Krieg freizumachen; Zum anderen sei ein Gespräch auch deshalb nicht möglich, „weil unsere kurdischen Mitglieder um das Leben ihrer Angehörigen wie auch — im Falle einer Abschiebung in die Türkei oder eines späteren Besuches dort — um ihr eigenes Leben fürchten, wenn Ihr Engagement für die Sache un die Rechte der Kurden in Konstanz der Botschaft bekannt wird.“ Der Versuch, dem türkischen Botschafter ein Memorandum des Komitees zu übergeben, scheiterte, da sich dieser weigerte, es entgegenzunehmen. Wir veröffentliche im folgenden Auszüge aus diesem Memorandum an die türkische Öffentlichkeit und an die türkischen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland speziell in Konstanz, (woi)

(...) Immer mehr treibt die bis heute ungelöste Kurdenfrage, vor allem aber der Versuch der türkischen Militärs, diese Frage allein mit Waffengewalt zu „lösen“, die Türkei in eine endlose Spirale von Gewalt und Gegengewalt, welche zu großem menschlichen Leiden auf beiden Seiten geführt hat. Die „Kosten“ dieses Krieges sind nicht mehr nur allein zu beziffern in vernichteten Menschenleben, in zerstörten Dörfern und Landstrichen, in Wunden, welche Türken und Kurden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus entzweien und das gesellschaftliche Klima vergiften und zerstören. Die Kosten dieses Krieges bedrohen schon jetzt die Substanz der türkischen Gesellschaft, seine Fortsetzung bedroht die Zukunft der Türkei und aller ihrer Bewohner. Schon heute verschlingt der Krieg einen großen Teil des türkischen Staatsbudgets — Mittel, die zur Lösung drängender sozialer Probleme benötigt würden. Eine wachsende Massenarbeitslosigkeit, eine horrende Inflationsrate, der Verfall der türkischen Währung, der Verlust internationaler Kreditwürdigkeit, der Ruin einer einst blühenden Tourismus-Wirtschaft und damit eine wachsende soziale Verelendung von Türken und Kurden gleichermaßen sind die direkten Folgen dieses Krieges.

Dieser Krieg hat zuallererst zu einem völligen Verlust jeglicher Freiheiten in den unter Ausnahmerecht stehenden kurdischen Provinzen der Türkei geführt, wo die Menschenrechte seit Jahren offiziell außer Kraft gesetzt sind. Er fuhrt aber immer mehr auch zu einer bedrohlichen Militarisierung der gesamten Türkei und zu einem Verlust an bürgerlichen und demokratischen Freiheiten für alle ihre Bewohner. ..

Die kurdischen Flüchtlinge in Konstanz und Umgebung und mit ihnen viele deutsche Freunde in der Türkei wie des kurdischen Volkes fordern die türkische Regierung auf, den Weg frei zu machen für eine Verhandlungslösung auf der Basis gegenseitiger Anerkennung türkischer wie kurdischer Grundrechte und Freiheiten. .. Wir sind der festen Überzeugung, daß an den Verhandlungen mit der kurdischen Seite alle Kräfte der Kurden einschließlich der Arbeiterpartei Kurdistans als wichtigster Kraft beteiligt werden müssen: Ohne und gegen die PKK wird und kann es keine Lösung geben. Diese Forderung scheint uns um so legitimer, als die PKK auf der Brüsseler Konferenz erneut ihre Bereitschaft signalisiert hat, auf ihre Forderung nach einem selbständigen Kurdenstaat unter gewissen Bedingungen zu verzichten und stattdessen für einen Dialog über andere Möglichkeiten einer föderativen und verfassungsmäßigen Lösung zu öffnen.

Wir setzen uns dafür ein und erwarten von der türkischen Regierung, daß sie das Notstandsregime in den kurdischen Gebieten aufhebt und die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere die Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit sowie die Freiheit kultureller Betätigung in kurdischer Sprache verfassungsmäßig garantiert. Alle kurdischen Organisationen und Parteien sollen freie politische Betätigungsmöglichkeiten erhalten...