Veranstaltung mit PDS/LL

Kampagne zur inneren Sicherheit - mehr als nur Wahlkampfgetöse?

Nach der Kampagne gegen das Asylrecht wurde von konservativer Seite die Gefährdung der „Inneren Sicherheit“ zum zentralen politischen Thema des Wahljahres 94 erkoren. Friedliche Bürgerinnen sind angeblich aufs höchste bedroht durch „Organisierte Kriminalität“ und Gewaltverbrechen. In den wichtigsten Punkten sind die beiden Kampagnen eng verknüpft über Schlagworte wie „Schlepperkriminalität“, „international organisiertes Verbrechen“ und die angeblich stark ansteigende “Ausländerkriminalität“. Dagegen hilft nur — glaubt man den Herrschenden — „energisches, konsequentes Handeln“ und zwar „mit allen Mitteln.“ Der starke Staat hat wieder Konjunktur. Die Grundrechte der Bürgerinnen stören da nur bei der Verbrechensabwehr.

Albrecht Maurer von der Bundestagsgruppe der PDS/Linke Liste wird uns einen Überblick geben über die verschiedenen Gesetze und Gesetzesprojekte, die zu diesem Thema im Bundestag diskutiert werden und er wird die Funktion der Kampagne zum Thema „Innere Sicherheit/Organisierte Kriminalität“ analysieren: als rechtes Projekt zum Abbau von Grundrechten und zur Verstärkung staatlicher Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Bürgerinnen angesichts wachsender politischer und sozialer Kämpfe.

Veranstaltung mit Albrecht Maurer von der Bundestagsgruppe der PDS/Linke Liste am 5. Juli um 20 Uhr In der Infokneipe