Aufruf von AK Asyl und anderen

Umtausch von Eßpaketen gegen Bargeld

In der Woche vom 27. Juni bis 2. Juli rufen verschiedene Konstanzer Initiation ( AK-Asyl, KonGA-Konstanz Gegen Ausländerfeindlichkeit, P 66, Weltladen, Newroz - deutsch-kurdisches Menschenrechtskommitee), der DGB Konstanz, die FGL sowie die Infokneipe zum Umtausch der an Flüchtlinge verteilten Esspakete gegen Bargeld auf.

Den in Konstanz lebenden Flüchtlingen soll es ermöglicht werden, zumindest in dieser Woche selbst zu bestimmen, wie sie ihre täglichen Bedürfnisse befriedigen. Konstanzer Bürgerinnen sollen sich selbst ein Bild machen, ob die an die Flüchtlinge verteilten Esspakete ihren Wochenbedarf an Nahrung decken und ob die darin enthaltenen Waren dem vom Landratsamt angegebenen Wert (75 DM) entsprechen. Die Umtauschaktion soll zunächst auf eine Unterkunft beschränkt werden. Je mehr Menschen sich jedoch solidarisch nut den Flüchtlingen verhalten und ihnen für eine Woche Esspakete abkaufen, desto eher ist es — so schreiben die Initiatorinnen — möglich, den Umtausch auf alle im Konstanzer Stadtgebiet lebenden Flüchtlinge auszudehnen.

Die Umtauschaktion soll trotz der Tatsache durchgeführt werden, daß das Landratsamt Konstanz seine rechtswidrige Praxis der Verteilung von Esspaketen an alle hier lebenden Flüchtlinge nach dem Urteil des VGH Mannheim zum l.Juni 94 einstellen mußte. Seit diesem Zeitpunkt erhalten die meisten im Landkreis Konstanz lebenden Flüchtlinge wieder Bargeld. Die Unterzeichnerinnen des Aufrufes wollen mit ihr gegen die politischen Initiativen von Landrat Maus und Innenminister Birzele protestieren, die die bisher bestehende inhumane Praxis dadurch wieder aufzunehmen wollen, daß in Zukunft alle Flüchtlinge in zentralen Sammellagern untergebracht werden, in denen diese Form der Leistungsgewährung seit Jahren besteht. Ferner wenden sie sich gegen alle Versuche, das Asylbewerberleistungsgesetz auch auf Flüchtlinge auszudehnen, die bereits länger als ein Jahr in Deutschland leben und in Zukunft auch Bürgerkriegsflüchlinge diese Regelung einzubeziehen. Dessen ungeachtet sind sie der Auffassung, daß menschenwürdige Lebensbedingungen nicht von der Aufenthaltsdauer eines Flüchtlings in Deutschland abhängen. Auch die legale Praxis, Flüchtlinge, die sich kürzer als ein Jahr in Deutschland aufhalten, mit Sachleistungen zu versorgen, ist ihrer Ansicht nach mit der Wahrung der Würde dieser Menschen unvereinbar.

Sie fordern deshalb, daß das AsylbewLG zurückgenommen wird. Flüchtlinge sind mit deutschen Sozialhilfeempfängerinnen gleichzustellen. Sämtliche Sammellager müssen aufgelöst werden und die Flüchtlinge sind dezentral in Städten und Gemeinden in menschenwürdigem Wohnraum unterzubringen. Wer sich an der Umtauschaktion beteiligen will, kann dies durch Überweisung von 75 DM auf das Konto des AK-Asyl Konstanz tun (Kto.Nr. 2.14091.03, Volksbank Konstanz BLZ 69090000 Stichworte: Umtausch Esspakete). Er/Sie erwirbt hiermit die Esspakete eines Flüchtlings für eine Woche. Die Initiativen organisieren den Umtausch der Esspakete und die Auszahlung des Bargelds an die Flüchtlinge. Die Esspakete können in der genannten Woche am Montag, Mittwoch und Freitag im DGB-Haus (Beyerlestr.l) abends zwischen 18.00 und 20.00 Uhr abgeholt werden. Leichtverderbliche Ware (insbesondere Frischfleisch) bleibt bei den Flüchtlingen, da im DGBHaus keine geeigneten Lagermöglichkeiten existieren. Dort besteht die Möglichkeit, mit Flüchtlingen und den Initiatorinnen dieser Aktion zu reden und weitere Informationen zu den Auswirkungen des AsylbewLG und der Situation in den Sammellagern zu erhalten. — (woi)