Medienwerkstatt Querblick

Fernsehreportage: Vertakte Ermittler

Vor zwei Jahren flogen zwei verdeckte Ermittler, also Beamte des Landeskriminalamtes (LKA), in Tübingen auf. Sie spionierten mit falscher Identität und falscher Biografie fast eineinhalb Jahre die Tübinger Linke aus und arbeiteten in zahlreichen Gruppen mit. Das Verwaltungsgericht hat diesen Einsatz als rechtswidrig bezeichnet. Über 100 Betroffene haben Akteneinsicht beim LKA beantragt.

Innenminister Frieder Birzele (SPD) hat nach dem Auffliegen der Ermittler öffentlich eine generelle Auskunftserteilung zugesagt. Diese Auskunftserteilung erfolgte jedoch nicht als Einsicht in die Akten, sondern als Mitteilung, daß über die Person X am Tag Y eine Eintragung erfolgte. Bei vielen Betroffenen lautete die Auskunft gar so: „Hiermit wird Auskunft erteilt: Es wird keine Auskunft erteilt“. Birzele wurde also nicht wortbrüchig ...

Am 11. Mai 1994 fand anläßlich einer Aussprache über den Bericht der Datenschutzbeauftragten des Landes, Ruth Leuze, die den Einsatz und das Verhalten Birzeles scharf kritisierte, nochmals eine Debatte im Landtag zu diesem Thema statt. Birzele stellte sich dabei auf den Standpunkt, daß ihn das richterliche Urteil nur insoweit interessiere, als er das Polizeigesetz ändern werde, falls eine derartige Bespitzelung bislang rechtswidrig war. Die Konstanzer Medienwerkstatt Querblick drehte für eine Fernseh-Reportage sowohl im Landtag wie auch bei den betroffenen Gruppierungen und Personen in Tübingen. Der neunminütige Beitrag war am 19. Juni im Magazin „Z“ von Kanal 4 bei RTL zu sehen, leider erst nach 24 Uhr. Er dokumentierte exemplarisch die Tübinger Fälle. Ein Interview mit dem Bremer Autor des Buches, „Der Apparat“, Rolf Gössner, machte die politische Bedeutung von verdeckten Ermittlern in linken Zusammenhängen auch aktuell deutlich. Im Beitrag wird auch auf zwei zeitgleich zurückgezogene Ermittler mit selbem Auftrag in Freiburg hingewiesen. Diese Fälle wurden in den Medien immer so behandelt, als sei es nicht sicher, ob es sich dabei ebenfalls um Spitzel handelte. Im Zusammenhang mit der Recherche für den Fernseh-Beitrag stellte sich allerdings heraus, daß diese sehr wohl Behauptung zutrifft.

Wer den Querblick-Beitrag im Magazin „Z“ versäumt hat, muß trotzdem nicht auf die Ergebnisse der gründlichen Recherchen der Medienwerkstatt verzichten. Diese wird nämlich zu dem Thema verdeckte Ermittler noch einen längeren Dokumentarfilm produzieren, dessen Schwerpunkt — neben der Dokumentation der bekannten Fälle — auch die Fragestellung sein: Wie konnten sich verdeckte Ermittler so lange unerkannt in linken und alternativen Zusammenhängen bewegen? Mit welcher Legende traten sie auf? Wie hat sich die politische Arbeit der Gruppen verändert? Ziel ist es, eine konstruktive Diskussion mit dem Thema Bespitzelung zu entwickeln und vielleicht in anderen Städten Ermittler mit gleicher Legende auffliegen zu lassen. Die Dokumentarfilmfassung wird im August zu sehen sein. Ort und genauer Termin werden von den „Kommunalen Berichten“ rechtzeitig bekanntgegeben. — (jüw)