Diskussionsbeitrag au den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg

Enttäuschungen und Erfolge für linke, sozialistische Listen

Sicher ist es schwierig, Kommunalwahlen zusammenfassend zu beurteilen, da stets örtliche Gegebenheiten die wichtigste Rolle spielen. Meiner Meinung nach zeigten sich aber bei dem Abschneiden verschiedener linker Listen einige gemeinsame Gesichtspunkte.

Stuttgart: Linke Listen halbiert; Grüne gewinnen

Von den angetretenen Linksgruppen erhielt die ALL (Alternative Linke Liste, ein Personenbündnis, im wesentlich aus der DKP stammend) 0,4 Prozent gegenüber 1,0 Prozent bei der letzten Wahl 1989. Die MLPD erhielt wie damals 0,2 Prozent. Die ALL war diesmal von vornherein bedeutend schwächer angetreten: Statt möglicher 60 Kandidaten (wie 1989) waren nur 20 aufgestellt; das politische Spektrum, das sich beteiligte, war ebenfalls viel enger: außer DKP kandidierten Mitglieder der VSP und einige wenige, die sich keiner Organisation zurechnen. Vor allem aber fehlte es nach außen hin, gegenüber dem Wähler erkennbar, an dem Willen, überhaupt Kommunalpolitik zu betreiben: Nach der letzten Kommunalwahl 1989 hatte die ALL ihre Arbeit eingestellt; erst ein dreiviertel Jahr vor den Wahlen gründete sie sich erneut; der Versuch, bei den in Stuttgart wie anderswo vielfältig vorhandenen Initiativen Kandidaten oder Unterstützung zu finden, stieß daher verständlicherweise auf wenig Resonanz. Daß mit dem Ergebnis der ALL nicht einmal das Wählerpotential sozialistischer Richtung ausgeschöpft wurde, zeigt das weitaus bessere Ergebnis der PDS zur Europawahl mit 0,9 Prozent (das mit nur geringem örtlichen Wahlkampf erzielt wurde) — Kommunalwahlen zumindest gehen nicht einfach nach Partei- oder Weltanschauungspräferenzen.

Als linke Opposition im Gemeinderat gestärkt wurden die Grünen, die mit einem Zuwachs von fast fünf Prozentpunkten (jetzt 17,3 %) vier Mandate mehr im Gemeinderat erlangten.

Das macht ein weiteres Problem deutlich, das sich für jede linke Kandidatur, besonders zu den Kommunalparlamenten, stellt: die Frage nämlich, warum muß eine solche Kandidatur neben den Grünen sein. Die ALL hatte darauf keine aus der Kommunalpolitik begründete Antwort, sondern bloß die allgemeine, daß es links von den Grünen was geben muß. Das erscheint als Abgrenzung, die nicht der örtlichen Realität entspricht. Linke Kommunalpolitik, die von den vielen Menschen gemacht wird, die ihre sozialen Interessen verteidigen wollen, die für Selbsthilfe und Selbstverwaltung eintreten, ist unvermeidlich eine Politik im Bündnis von mehr als nur den sozialistisch gesonnenen Menschen.

Die REP haben zwar verloren, sind aber mit 7,2 % immer noch stark vertreten; ein Trend, der für ganz BadenWürttemberg ähnlich gilt: Bis auf Ausnahmen haben die REP weiterhin mehr als 5 % der Wähler hinter sich vereinigen können. Die Enthüllungen aus dem Innenministerium, daß die REP mit neofaschistischen Schlägern Zusammenarbeiten, haben bei den verbliebenen REP-Wählern nichts bewirkt. Es ist beunruhigend, daß eine erkennbar terroristische Politik bei so vielen Wählern auf Tolerierung, wenn nicht offene Unterstützung stößt.

Mannheim: DKP verliert ihr Mandat

Bei den unveränderten Stimmzetteln erhielt die DKP nur noch 1,3 Prozent gegenüber 2,4 Prozent 1989. Damit ist der bisherige Sitz im Gemeinderat verloren; obwohl Stadtrat Walter Ebert wiederum sehr, sehr vielen Stimmen von Wählern anderer Listen erhielt, reichte das nicht aus. Nach einen ersten Blick hat die DKP vor allem in ihren „Hochburgen“, wo sie früher Ergebnisse von über 5 Prozent erzielen konnte, verloren: z.B. Mannheim Schönau 1989: 7,8%, jetzt 4,2%;. Versuche, in Mannheim eine Bündnisliste zustande zu bringen, waren gescheitert: offen war am Ende die offene Liste der DKP nur im Hinblick auf einen Kandidaten aus der MLPD.

Die erfolgreichen DKP-Kandidaturen der Vergangenheit zeichneten sich aus durch eine Verbindung von einzelnen Personen, die bekannt sind für die konsequente Vertretung sozialer Interessen, mit dem besonderen Weltanschauungsanspruch der DKP. Dieses Konzept widerspricht aber immer mehr der Realität linker Kommunalpolitik, die als Politik im Bündnis weltanschaulich unterschiedlich eingestellter Menschen stattfindet. Die ersten Stellungnahmen der DKP Mannheim berücksichtigen das nicht; man interpretiert das enttäuschende Ergebnis als Ausdruck der „politischen Großwetterlage“, die eben gegen Kommunismus eingestellt sei.

Tübingen: Linker Gemeinderat bleibt drin

In Tübingen hatte die DKP 1989 zwei Mandate erringen können. Nachdem Stadtrat Gerhard Bialas, der weiterhin DKP-Mitglied ist, eine Kandidatur mit einer DKP-Liste nicht mehr für möglich' hielt, hatte er versucht, bei der Kandidatenaufstellung auf der Liste der Grünen ein Mandat zu erhalten — was aber von einer Mitgliederversammlung der Grünen mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die darauf recht kurzfristig gebildete Liste „Tübinger Linke“ mit Bialas als Spitzenkandidaten erreichte jetzt 3,2 % gegenüber 4%, die die DKP 1989 erhielt; damit ist das Mandat gesichert.

In Heidenheim konnte die DKP bei geringen Stimmverlusten (minus 0,1 %) als DKP-Liste ihr Mandat verteidigen.

Freiburg: Linke Liste/ Friedensliste jetzt mit 2 Sitzen

Die Linke Liste/Friedensliste (LL/FL), ein aus der Friedensliste hervorgegangenes Bündnis von Leuten aus dem Spektrum links von den Grünen, hat nunmehr zum dritten Mal den Einzug ist Kommunalparlament geschafft. Durch eine leichte Steigerung des Stimmergebnisses von 3,6 % (1989) auf 3,7 % gelang es, ein zweites Mandat zu erringen. Neben der bisherigen Stadträtin Inge Tritz ist jetzt auch Grit Moßmann im Gemeinderat vertreten. Bei den absoluten Stimmen war die Steigerung noch größer, da diesmal die Wahlbeteiligung um gut 5 Prozentpunkte höher lag als 1989: 1989 erhielt die LL/FL gut 120000 Stimmen (jeder Wähler hatte 48 Stimmen zu vergeben); jetzt waren es über 141000.

Mit 2,0 % der Stimmen gelangte ebenfalls in den Gemeinderat eine Kandidatin der Unabhängigen Frauen, eine Vereinigung, die bei den letzten OBWahlen von der LL/FL unterstützt worden war. Angestrebt wird eine Fraktionsgemeinschaft mit dieser Kandidatin, so daß es möglich wäre, daß links von den Grünen eine parlamentarische Fraktion existiert. Die Linke Friedensliste hatte z.B. bei der Wohnungspolitik gezeigt, daß sie Anstöße und Forderungen in die Kommunalpolitik bringen kann, die von den Grünen nicht so einfachkommen.

In Freiburg sind inzwischen die Grünen vor der SPD mit 23,1 % der Stimmen zweitstärkste Fraktion; der Abstand zur CDU (24,8 %) ist nicht mehr groß. Bemerkenswert ist auch, daß die Linke Liste/Friedensliste mehr Stimmen als die REP (3,5%; 1989: 6,2%) erhielt; die Rechten sind damit nur noch mit einem Mandat gegenüber drei bislang vertreten. — (Alfred Küstler)