Was will die POS im Westen?
Informationsveranstaltung in Konstanz
Was will die POS im Westen?
Eine Initiative für eine PDS-Basisorganisation hat Reinhard Neudorfer, den Landessprecher der PDS Baden-Württemberg zu einer Veranstaltung nach Konstanz eingeladen, auf der über die Ziele der Partei informiert werden soll. Wir veröffentlichen den Einladungstext zu der Veranstaltung. (red)
Totgesagte leben länger, das müssen gegenwärtig alle feststellen, die der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) nach der Einverleibung der DDR durch die Bundesrepublik ein schnelles Ende prophezeit hatten. Vor allem die bisherigen Wahlergebnisse im „Superwahljahr“ haben gezeigt: immer mehr Menschen im Osten unterstützen die Politik der PDS, sehr zum Leidwesen der Herrschenden. Das hat wenig mit vermeintlicher DDR-Nostalgie zu tun; vielmehr ist die PDS die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber für die sozialen Interessen der Menschen im Osten eintritt und der ungezügelten Ausbeuterwirtschaft des deutschen Kapitals in der ehemaligen DDR entgegentritt.
Doch was will die PDS im Westen? Sie weckt — natürlich auf viel bescheidenerer Basis — auch hier immer mehr Aufmerksamkeit. Die PDS betrachtet sich als sozialistische Partei, die „in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der BRD radikaldemokratische und antikapitalistische Positionen“ einnimmt (aus dem Wahlprogramm 1994). Die Ergebnisse der Aufarbeitung der eigenen Geschichte haben dazu geführt, daß die politische Vielfalt als Wert gilt, der in der Partei verteidigt wird. Die PDS geht davon aus, daß Veränderungen nur bewirkt werden können, wenn Betroffene ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Diese zu fordern sieht sie als ihre Aufgabe an. Dabei versteht sie sich selbst als einen Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die das Eintreten für einen demokratischen Sozialismus eint. Das müßten auch für Westlinke wichtige Erkenntnisse sein, die es zu unterstützen gilt.
Aktuell geht es vor allem darum, daß auch nach den Bundestagswahlen im Oktober eine linke parlamentarische Opposition besteht — das ist gerade wegen der Rechtsentwicklung der BRDGesellschaft eine wichtige Aufgabe. Die PDS hat sich in wichtigen politischen Fragen festgelegt; sie tritt ein für soziale Interessen der Lohnabhängigen, für offene Grenzen für alle Menschen in Not, für Frauenemanzipation als eine durchgehende Aufgabe in der Politik sowie gegen deutsche Großmachtansprüche und Bundeswehreinsätze im In- und Ausland. Ob solche Forderungen auch künftig parlamentarisch erhoben werden können, kann der Linken nicht gleichgültig sein, unterstützen und fördern sie doch die Möglichkeiten außerparlamentarischer Bewegungen.