Freiburg: Linke Opposition gestärkt nach Kommunalwahlen

Linke Liste bildet mit Frauenliste erstmals Fraktion

Die Kommunalwahlen in Freiburg haben nicht unbeträchtliche Verluste für die SPD, für das bürgerlich-konservative und rechte Lager gebracht, weitere Stimmengewinne für grün-alternative Gruppierungen und eine Stabilisierung der parlamentarischen Position der Linken Liste/Friedensliste, die seit drei Legislaturperioden im Gemeinderat, im dritten Anlauf jetzt mit zwei Stadträtinnen vertreten sein wird.

Angetreten waren neben den bekannten großen Parteien und der Freien Wählervereinigung (FWV) von den Rechten die Republikaner, die Statt-Partei und die Partei Bibeltreuer Christen (PBC), die beiden letzten allerdings ohne vollständige Kandidatenlisten.

Neu war die Kandidatur von zwei reinen Frauenlisten: „Frauen für Freiburg“, wenige Wochen vor der Wahl von einer bisherigen Stadträtin der Grünen aus der Taufe gehoben, die bei der Kandidatenaufstellung der Grünen durchgefallen war und die Liste “Unabhängige Frauen“, die bei den letzten Oberbürgermeisterwahlen eine (die einzige) Gegenkandidatin gegen den amtierenden OB Rolf Böhme aufgestellt hatte und dabei auf Anhieb 20% der Stimmen erzielen konnte. Von Interesse ist dabei, daß diese OB-Kandidatin der Unabhängigen Frauen jetzt auf der Liste der Grünen (Platz 7) kandidiert hatte und dort mit dem zweitbesten Ergebnis ebenfalls den Einzug in den Gemeinderat geschafft hat.

Die neue Sitzverteilung: CDU 13 (-1), Grüne 12 (+2), SPD 11 (-2), FWV 4 (+1), FDP 2 (-1), Linke Liste/Friedensliste 2 (+1) Republikaner 1 (-2) ÖDP 1 (unverändert) sowie die beiden Frauenlisten je 1 (0). Trotz der Verluste der SPD, die insbesondere innerhalb der neuen Fraktion die eher linken Strömungen innerhalb der SPD geschwächt hat, geht die Opposition gestärkt aus den Wahlen hervor. Bemerkenswert ist, daß die Grünen ausgehend von ihrem auch sonst in Universitätsstädten wie Freiburg hohen Niveau 3,1% zugewinnen konnten und gleichzeitig die beiden Frauenlisten, die ebenfalls eher dem grün-alternativen Spektrum zuzuordnen sind zusammen nochmals 4,7 % erzielen konnten. Zusammen mit dem Vertreter der ÖDP, der was seine Person betrifft, eine eher weniger fundamentalistische Position vertritt und durchaus auch für soziale Anliegen offen ist, stellt so das grün-ökologische, alternative Lager mit 31,2% der Stimmen den zweitgrößten Wählerblock nach den konservativ-bürgerlichen Parteien (CDU, FWV, FDP) mit zusammen 41,6 %.

Nicht wirklich beruhigend allerdings, das immer noch hohe Potential der Rechten (Rep, Statt-Partei und PBC) die zusammen immerhin 5,2% der Stimmen erhielten, obwohl die örtlichen Medien und die konservativen Parteien im Wahlkampf bemüht waren, die Republikaner madig zu machen. Obwohl die Wirksamkeit der Rep wegen des Verlustes von zwei Sitzen (und damit des Fraktionsstatus) sicher deutlich abnehmen wird, können sie offensichtlich auf eine im Kern sichere faschistische Wählerbasis rechnen, die sich auch von den gegenwärtigen Absetzbewegungen der bürgerlichen Parteien nicht wirklich verunsichern lassen.

Innerhalb der Linken Liste/Friedensliste, einem Personenbündnis in dem neben überwiegend Unorganisierten Leuten auch Mitglieder der DKP und des BWK mitarbeiten, wurde das eigene Wahlergebnis überwiegend positiv beurteilt. Zwar gelang nur ein kaum nennenswerter absoluter Zuwachs an Stimmen, der aber immerhin das wichtigste Wahlziel, den zweiten Sitz im Gemeinderat sicherstellen konnte, obwohl der Medienboykott diesmal nahezu lückenlos funktionierte und Leihstimmen aus dem bürgerlichen Lager wegen der früheren Spitzenkandidatin und Stadträtin, einer Hochschullehrerin für Philosophie, die nicht mehr kandidieren konnte, wegfielen.

Erfreulich vor allem: eine eindeutig oppositionelle Gruppierung, die in ihrer praktischen Politik seit 10 Jahren auch im Gemeinderat vor allem Kritik an und Widerstand gegen die herrschende Kommunalpolitik unterstützt hat, kann auch neben einer starken grünen Richtung nicht nur bestehen sondern wachsen. Viele haben in Freiburg von einer Organisierung außerhalb der Grünen und einer Kandidatur neben ihnen auf Dauer eine Schwächung des Lagers der Opposition erwartet.

Daß jetzt durch entsprechende Vereinbarungen mit den „Unabhängigen Frauen“ zum ersten Mal eine linke Gruppierung im Freiburger Gemeinderat eine Fraktion bilden wird, mit den entsprechenden Arbeits- und Einflußmöglichkeiten, wird nicht ohne Einfluß bleiben auf die Grünen und die SPD. Es scheint bewiesen: Opposition muß sich nicht in Anträgen für mehr Radwege erschöpfen und Widerstand nicht in der Verteidigung bedrohter Biotope; und: eine linke Opposition schadet jedenfalls nicht der grünen Partei.

Auch wenn eher fraglich scheint, ob sich dies in Zukunft in zählbaren Abstimmungserfolgen im Gemeinderat niederschlagen wird: alle diejenigen Gruppierungen, die im Wahlkampf sich in einigen wichtigen Auseinandersetzungen der letzten Zeit eindeutig auf die Seite der Opposition und der Kritik gestellt hatten, konnten Erfolge verbuchen. Themen des Wahlkampfs:

— die Folgen des Baus eines millionschweren Kongreßzentrums als Kernstück einer kapitalistischen „Modernisierungs“-Strategie für Freiburg,

— der noch nicht endgültig entschiedene Kampf gegen den Bau einer neuen vierspurigen Straßenachse durch Freiburg in den Schwarzwald als Teilstück einer neuen West-Ost-Straßenverbindung (Madrid-Moskau),

— die Kopf-Ab-Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich, die vor allem für freie Gruppen und Träger, das Aus bedeuten würden;

— der Kampf gegen den Faschismus und die Verteidigung der Rechte der Ausländer in der Stadt,

— die verheerende Situation auf dem Freiburger Wohnungsmarkt.

Versuche der CDU und der SPD die „Innere Sicherheit“ oder den „Standort Freiburg“ zum Wahlkampfschlager zu machen, blieben jedenfalls im Wahlkampf ohne größere Resonanz aus der Bevölkerung. Zugenommen haben aber Aktionen und teilweise sehr gut besuchte Veranstaltungen von einzelnen Initiativen und Gruppen, die im Bereich der genannten Schwerpunkte z.T. seit Jahren tätig sind. Der eigentliche Wahlkampf hat sich verlagert, weg von den Veranstaltungen der Parteien, die sich einige Bürger eingeladen hatten, hin zu den selbständigen Gruppen, die sich die Parteien vorknöpften.

Grüne, Linke Liste, die beiden Frauengruppen und (mit Einschränkungen) auch die ÖDP hatten in all den genannten Fragen klar Position bezogen und sich gegenüber der Reaktion abgegrenzt, auch wenn die Gewichtungen dabei unterschiedlich waren. Es ist naheliegend dort eine wesentliche Ursache für ihren relativen Wahlerfolg zu suchen. Das wäre, wenn es sich bestätigt, ermutigend (kh)