Aktion Umtausch von Esspaketen

Mehr Flüchtlinge wollen tauschen als Konstanzerinnen

Ein breites Bündnis, bestehend aus KonGA, FGL, Newroz-Deutsch-kurdisches Menschenrechtskomitee, DGB, AK Asyl, P 66, Weltladen und Infokneipe hat mit dem Umtausch von Esspaketen in der letzten Woche auf die menschenunwürdige Praxis des Sachleistungsprinzips für Flüchtlinge hingewiesen.

Die Aktion wurde in der staatlichen Sammelunterkunft in der Gustav-Schwabstraße durchgeführt. Dort erhalten alle Flüchtlinge Sachleistungen. Gegen den „Preis“ von 25 DM kauften dort die Initiatoren den Flüchtlingen die dreimal in der Woche gelieferten Freßpakete ab. Mehr als 160 Pakete wechselten auf diese Weise die Seite. Den Flüchtlingen war es somit — zum Teil nach einem knappen Jahr Aufenthalt im Lager — erstmals möglich, selber zu bestimmen, wie sie ihre täglichen Bedürfnisse befriedigen. Kein Wunder, daß sich über die Bewohnerinnen des Sammellagers hinaus noch weitaus mehr Flüchtlinge an der Umtauschaktion beteiligen wollten.

Keine positiven Erfahrungen

Bei der Konstanzer Bevölkerung war die Resonanz leider nicht so groß. Gut 40 Personen waren bereit, Esspakete anzukaufen, zu wenig, um allen derzeit in Konstanz mit Esspaketen belieferten Flüchtlingen dieses abzukaufen.

Positive Erfahrungen mit dem Inhalt der Pakete konnten die Käuferinnen nicht sammeln. Die Kritik an den Eßpaketen machte sich dabei vor allem an folgenden Punkten fest:

• Mangelnde Vielseitigkeit hinsichtlich einer ausgewogenen Ernährung. Ein ausreichender Anteil an Frischgemüse und Obst ist nicht gewährleistet. Stattdessen gibt‘s Dosenkost.

• Fehlzusammenstellungen führen insbesondere bei größeren Familien zu Kühl und Lagerungsproblemen, ganz abgesehen davon, daß veraltetes Brot in den gelieferten Mengen allenfalls sinnvoll an Schwäne verfüttert werden kann Hochwertige Produkte, die ein „Südkurier“-Leserbriefschreiber in den Esspaketen zu entdecken meinte, suchten alle Beteiligten vergebens.

• Das hohe Maß an Verpackungsmüll. Der Qualität der Produkte entspricht ihre Rundumverpackung, die so ziemlich jede Verpackungsordnung sprengt.

• Die Flüchtlinge wissen ferner nie, was mit dem nächsten Essenspaket aut sie zukommt. Eine Essensplanung ist somit unmöglich und damit natürlich auch keine einigermaßen sinnvolle Haushaltsführung.

Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die Zusammenstellung der Eßpakete über individuelle, gerade auch kulturell bedingte Eßgewohnheiten hinweggeht, was niemand, der sich schon mal mit dem Thema befaßt hat, verwundern dürfte. Es sei in diesem Zusammenhang auch noch mal an die Aussage der Leiterin des städtischen Sozial- und Jugendamtes erinnert, die beim Runden Tisch äußerte, daß 40% des Betrages, der eigentlich für die Versorgung der Flüchtlinge mit Sachleistungen dienen soll, an die Lieferfirma RoRi geht. Bei einem ungefähren Tagessatz von 10 DM werden somit ca 4 DM lediglich für die Zusammenstellung und Verteilung der Eßpakete aufgewandt.

Verschärfte soziale Kontrolle

Mit der Aktion wollten die Initiatoren auch auf die Situation in den staatlichen Sammellagern aufmerksam gemacht werden. In Konstanz gibt's hiervon „nur“ das eine in der Gustav-Schwabstraße. Flüchtlinge erhalten dort nicht nur samt und sonders Esspakete, sondern sie sind auch einer verschaffen sozialen Kontrolle unterworfen. Geregelte Besuchszeiten, dreimalige Anwesenheitspflicht bei der Verteilung der Essenspakete, Lagerleiter und Hausmeister, die sich als Kapos aufführen. Hinzu kommt die Unsicherheit, nie zu wissen, ob sie nächste Woche bereits in eine andere Stadt verlegt werden. All dies erschwert die Knüpfung und Aufrechterhaltung sozialer Kontakte.

Ein gemeinsamer Alltag mit anderen hier lebenden Menschen ist auch deshalb sehr erschwert, weil die Flüchtlinge kaum über Geld verfügen, um Verkehrsmittel zu bezahlen, Einkäufen zu gehen oder gar kulturelle Veranstaltungen zu besuchen.

Sachleistungsprinzips und die Unterbringung in Lagern bewirken somit zusammen eine verschärfte soziale Ausgrenzung der Flüchtlinge.

Die Initiatoren stellen deshalb in ihrem Resümee zu der Umtauschaktion fest, „daß sowohl das-Sachleistungsprinzip als auch die Lagerunterbringung die Würde der Flüchtlinge verletzt,“ Sie fordern aus diesem Grund die Rücknahme des Asylbewerberleistnngsgesetzes und die Auflösung der Lager. Die relativ geringe Beteiligung, der hiesigen Bevölkerung an der Umtauschaktion spiegelt ihrer Ansicht nach wider, daß die Ausgrenzung von Flüchtlingen und ihren Problemen schon weit vorangeschritten ist. „Es besteht offensichtlich nur ein geringes Interesse daran, sich über die konkreten Lebensverhältnisse von Flüchtlingen zu informieren, die in unmittelbarer Nachbarschaft leben. ..“

Sozialkürzungen übertragbar

Eine Auseinandersetzung mit deren Situation ist nach Ansicht der Initiatoren jedoch schon deshalb dringend notwendig, weil die durch das Asylbewerberleistungsgesetz bewirkte Verschlechterung der Lebensumstände von Flüchtlingen im Zusammenhang mit dem voranschreitenden Sozialabbau auch auf andere Gruppierungen übertragen werden kann, z.B. Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen oder Drogenabhängige. „Je größer die Akzeptanz für solche systematischen Sozialkürzungen in der deutschen Bevölkerung ist, um so schneller und intensiver werden solche fragwürdigen Maßnahmen auf immer größere Teile der Gesellschaft übertragen.“ - (woi)