Großes Interesse an den Zielen der PDS

Mehr als 60 Leute folgten am 13. Juli — trotz Birzele-Besuch (siehe oben) und Fußball-Halbfinal — der Einladung zu einer Veranstaltung mit dem PDS-Landessprecher Reinhard Neudorfer ins Konstanzer „Barbarossa“. Sie waren an Antworten auf die Frage „Was will die PDS im Westen“ interessiert. Eine örtliche Initiative für eine PDS-Basisorganisation hatte den Landessprecher unter dieser Fragestellung nach Konstanz eingeladen.

Reinhard Neudorfer begann sein Referat nach einigen Informationen zur eigenen Person — Stichworte: Bewegung gegen den Vietnam-Krieg, DKP-Mitgliedschaft, Friedensbewegung, in den 80er Jahren Teil der Erneuererbewegung, 89 ausgetreten, 90 in die PDS eingetreten — mit einem kurzen Bericht über die kurze Geschichte der West-PDS im allgemeinen und dem baden-württembergischen Landesverband der Partei im Besonderen. Er konnte dabei auf ein wachsendes Interesse an der Partei verweisen, das sich unter anderem darin niederschlägt, daß der Landesverband langsam, aber beständig wächst. Allerdings findet dieser Wachstumsprozeß auf einer bisher eher bescheidener Basis statt, besteht die PDS im Land doch derzeit aus 150 Mitgliedern.

Zur Notwendigkeit einer Partei wie der PDS in den westlichen Bundesländern sagte Neudorfer, angesichts der Unfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaften, die Probleme der Menschen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern vor allem auch global zu lösen, mache eine politische Kraft links von SPD und Grünen nötig, die antikapitalistische Grundsätze vertrete und sich über Alternativen zum herrschenden Gesellschaftssystem den Kopf zerbricht. Er verwies im übrigen darauf, daß mit der Etablierung einer solchen Partei in der Bundesrepublik auch ein Stück europäische Realität hergestellt werde, betrachte man doch sozialistische, antikapitalistische Parteien in Ländern wie Italien, Frankreich, Spanien als etwas ganz Selbstverständliches.

Neudorfer stellte dann einzelne Punkte des Bundestagswahlprogramms der PDS vor. Wichtig darunter vor allem die entschiedene Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Weitere zentrale Programmpunkte, auf die der PDS-Landessprecher hinwies: offene Grenzen für alle Menschen in Not; gleiche Rechte für ausländische Bürgerinnen und Bürger, namentlich das Wahlrecht; ersatzlose Streichung des §218; Verkürzung der Arbeitszeit als Schritt gegen die Massenarbeitslosigkeit.

In der sachlich geführten Diskussion kam dann die Rede natürlich immer wieder auf ein Thema: Mehrere Rednerinnen und Redner wollten wissen, wie die PDS mit der Tatsache umgehe, daß sie aus der SED hervorgegangen sei. Reinhard Neudorfer erklärte dazu, keine andere Partei habe ihre eigene Vergangenheit so gründlich und so kritisch wie die PDS aufgearbeitet. Ganz im Gegensatz dazu habe sich z.B. die Union die OstCDU, staatstragende Blockpartei in der DDR, mir nichts dir nichts einverleibt, ohne daß ein Wort der Selbstkritik gefallen sei. Die PDS habe dagegen weitreichende Konsequenzen aus der Geschichte der SED (und der DDR) gezogen: so die Zurückschneidung des Zentralismus, die Stärkung der Stellung der Landesverbände, der Regional- und Basisorganisationen, die Möglichkeit auch für Nichtmitglieder, sich an Beschlüssen und Entscheidungen der Partei zu beteiligen. Vor allem aber ist hier die Erkenntnis zu nennen, daß eine demokratische sozialistische Partei so ausgestaltet sein muß, daß unterschiedliche politische Strömungen der Linken einen Platz in ihr finden können.

Nach der Veranstaltung haben sich Leute getroffen, die Interesse daran haben, in Konstanz (und Umgebung) eine Basisorganisation der PDS aufzubauen.

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