Innenminister Birzele zum Thema Rechtsextremismus

Mit eigener Politik konfrontiert

Die Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) bemüht sich, der seit einiger Zeit an der Konstanzer Universität unübersehbar eskalierenden Rechtsentwicklung etwas entgegenzusetzen, wie sie sich zuletzt z.B. in der Gründung des Konservativen Gesprächskreis (KGK) manifestiert hat. Dazu laden die Jungsozialisten immer wieder prominente Redner zu Vorträgen zum Thema Rechtsentwicklung und Rechtsextremismus ein. Die Einladung des baden-württembergischen Innenministers Frieder Birzele (SPD) am Mittwoch den 13. Juli führte zu einer Diskussion über eine Art von Rechtsextremismus, die sich die Gastgeber nicht vorgestellt hatten.

Denn Birzele, den die Juso-HSG in einem Handzettel als „einen der kompetentesten und bekanntesten Gegner des Rechtsextremismus“ ankündigte, ist im Lande für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerberinnen und die Durchführung der Abschiebungen verantwortlich. In dieser Funktion profiliert er sich vor allem damit, sich Verschlechterungen der Lebensbedingungen von Flüchtlingen auszudenken, diese zu legitimieren, in Baden-Württemberg zu verwirklichen und bundesweit in die Diskussion zu bringen. So läßt der Innenminister seit kurzem sogar in Kommunen untergebrachte Flüchtlinge in die Großlager zurückverlegen und plant Asylberechtigte nach ihrer Anerkennung zwangsumzusiedeln, obwohl das im Konflikt nach der Genfer Flüchtlingskonvention unzulässig ist.

Angesichts dieser rassistischen Politik war es Mitarbeiterinnen von Flüchtlingsgruppen völlig unvorstellbar, sich mit Birzele über die Ausstellung „Biedermänner und Brandstifter“ zu unterhalten, mit der der Minister zur Zeit durchs Land tingelt. Der AK Asyl Konstanz und andere antirassistische Gruppen warfen Birzele in einem Flugblatt vor, die Forderungen der Landtagsfraktion der Republikaner zu verwirklichen. Dies begründeten sie mit dem Verhalten des Innenministeriums bei der Auseinandersetzung um das Asylbewerberleistungsgesetz, mit seiner Abschiebepolitik, mit seiner Verweigerung eines Abschiebestopps für Kurdinnen und mit dem Einsatz von verdeckten Ermittlern in linken Gruppen: „Gerade im Hauptschwerpunkt der REPs, der Verschärfung der Flüchtlingspolitik, hat der Innenminister dem Rechtsextremismus nichts entgegengesetzt, sondern seine Forderungen landesweit verwirklicht und bundesweit in die Diskussion gebracht“.

Etwa 150 Studentinnen kamen zu dem Vortrag ins Audimax der Universität. Kaum war Birzele von seinen Gastgebern als „personifizierter Widerstand gegen die REPs“ begrüßt worden, verdeckten Autonome das Rednerpult mit zwei Transparenten, auf denen der Minister als Schreibtischtäter bezeichnet wurde und seine Gegnerschaft zum Rechtsextremismus mit dem Worten „Freßpakete, Großlager, Abschiebung“ kommentiert wurde. Birzele begann unbeeindruckt über die Transparente hinweg seine Rede. Es war trotz des verteilten Flugblatts nicht möglich, den Studentinnen eine solche Aktion inhaltlich zu vermitteln, und es entstand ein eher peinlicher Eindruck, zumal die Autonomen noch vor der Diskussion, von höhnischen Kommentaren verfolgt, den Saal verließen. Dennoch war der Charakter der Veranstaltung von vornherein sichtbar verändert. Das Referat des Innenministers, das immer wieder durch kritische Zwischenrufe unterbrochen wurde, enthielt nichts, was in der Presse von dem Minister noch nicht zu lesen war. Erschreckend war allerdings, wie Birzele immer wieder den Erwartungen seiner studentischen Zuhörer entgegenkam und den Eindruck einer ausgewogenen Darstellung vermittelte, um dann auf der Basis dieser scheinbaren Sachlichkeit gut verpackt rechtes Gedankengut loszuwerden. So verurteilt der Minister z. B. Anschläge auf Ausländer selbstverständlich an erster Stelle wegen der Verletzung der Menschenwürde. Anschließend vergleicht er aber um so ausführlicher den ökonomischen Schaden des Ansehens der Deutschen in der Welt mit dem ökonomischen Schaden durch die Kriminalität von Asylbewerbern, den er ausdrücklich betont. Zusammengefaßt plädierte Birzele für eine geistige Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen, die er freilich durch den Ausbau der Polizei (verdeckte Ermittler) und eine entsprechende Ausländerpolitik unterstützen will.

In der anschließenden Diskussion mußte sich der Innenminister fast ausschließlich für seine Anordnungen zur Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge verantworten. Auch jetzt war es wieder „furchtbar“, so eine KonGA-Mitarbeiterin, wie sich Birzele mit Scheinargumenten, Halbwahrheiten und offenen Unverschämtheiten gegen die Vorwürfe der Asylengagierten durchschlug: Einer wie Birzele spricht z.B. nicht von "Abschreckung“; das Sachleistungsprinzip solle vielmehr "legitime“, aber "übertriebene Anreize abbauen, hierher zu kommen“. Denn die Menschen z.B. in Rumänien könnten ja gar nicht wissen, daß die Sozialhilfe hier gar nicht so viel wert ist wie, umgerechnet, in Rumänien. Wer nun sage, Sachleistungen ließen sich nicht mit der Menschenwürde vereinbaren, sei nicht ganz richtig im Kopf, so der Minister. Den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes Baden Württemberg, daß „Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (...) als Ausfluß der Menschenwürde grundsätzlich in Geld und nur bei besonderen Umständen als Sachleistung zu gewähren ist“, leugnete Birzele einfach.

Die Internierung von Asylbewerbern in Großlagern begründete der Innenminister damit, daß sie dort postalisch leichter erreichbar seien und keine langen Wege zu den Asylbehörden hätten. Wie schon gegenüber dem Südkurier betonte Birzele, daß sich aus der Kürze von Asylverfahren nicht deren Rechtsstaatlichkeit beurteilen ließe. Dabei verschweigt er, daß es im Asylschnellverfahren kaum Einspruchsfristen mehr gibt, daß Verwaltungsbeschlüsse von Gerichten nicht mehr ausgesetzt werden können und sogar ohne formalen Bescheid ausgeführt werden können: Die Kürze der Verfahrens wurde nur durch Abschaffung wesentlicher rechtsstaatlicher Prinzipien erreicht. Auf die Frage nach einem Einwanderungsgesetz antwortete der Minister, daß sich der Zuzug von Ausländern ausschließlich an den nationalen ökonomischen Interessen orientieren müsse.

Die Juso-HSG zeigte sich über diesen Ausgang der Diskussion sehr enttäuscht. Die wirklich notwendige Auseinandersetzung über den Rechtsextremismus an der Universität konnte nicht fortgesetzt werden. Statt dessen sah ihr groß angekündigter Referent nicht gut und seine Politik merkwürdig braun aus. Von der Asylpolitik ihres Gastes mußten sich die Jungsozialisten, die sich stark gegen die Asylrechtsänderung im vergangenen Jahr engagiert hatten, schließlich selbst distanzierten. Aber nicht nur an der Universität wurde Birzele mit seiner Flüchtlingspolitik konfrontiert. Auch anschließend im Treffpunkt Petershausen, wo sich vor allem die örtliche SPD versammelt hatte, wurde nach seinen Ausführungen über kommunale Demokratie über Großlager, Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge debattiert. — (chm)