Antifaschismus

Autonome Antifa demonstriert: „Gegen Staatsterror! Organisiert den antifaschistischen Widerstand!“

Mehrere Hundert Menschen haben am 30. Juli in Karlsruhe gegen den zunehmenden Staatsterror und für die Organisierung des antifaschistischen Widerstands demonstriert. Mit aufgerufen zu der Demonstration hatte auch die Autonome Antifa Konstanz.

In einem Flugblatt schreibt diese zur Situation unter anderem:

Deutschland 1994: Das Grundrecht auf Asyl ist abgeschafft, Immigrantinnen werden angegriffen, Wohnungen angezündet, Politikerinnen schüren den Rassismus durch Äußerungen wie „Asylantenschwemme“, „freilaufende Asylbewerber“, „Staatsnotstand“ und „Sozialbetrüger“, Waffenlieferungen an die Türkei ermöglichen den Krieg gegen die Kurdinnen, deren Organisationen werden verboten.

Während der rechte Terror für viele zum Normalfall geworden ist, werden diejenigen, die sich gegen die Verschärfung der Situation zur Wehr setzen, kriminalisiert. Ihnen wird mit gesellschaftlicher Isolierung und harten Strafen gedroht.

Verbot von kurdischer Organisationen

Die BRD unterstützt die Türkei im Krieg gegen die Kurdinnen auf militärischer, wirtschaftlicher und moralischer Ebene. Somit ist sie Kriegspartei. 35 kurdische Organisationen wurden verboten, Kulturzentren und Vereinsbüros geschlossen. Den Kurdinnen wurde somit die Möglichkeit genommen, sich legal zu organisieren. Die, die sich dagegen wehren, werden staatlicher Repression ausgesetzt und kriminalisiert. Das härteste Beispiel dafür ist der Mord an einem 16jährigen Kurden, der in Hannover von einem Zivilb. beim Plakatieren erschossen wurde.

Staatlicher Angriff auf die autonome Antifa in Göttingen

Am 5. Juli wurden in Göttingen 15 Wohnungen, ein Buchladen, Räume des AStA und eine Druckerei durchsucht und zahlreiche Materialien beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen und/oder kriminellen Vereinigung. Damit ist die Autonome Antifa (M) gemeint. Sie ist Mitinitiatorin einer erfolgreichen antifaschistischen Öffentlichkeitsarbeit und Bündnispolitik. Bürgerinneninitiativen, Gewerkschaften, autonome Gruppen, Grüne und SPD gehen gemeinsam gegen rechte Politik auf die Straße.

Antifaschist aus Wiesbaden verurteilt

Am 6. Januar 1993 wurde Gunther aus Wiesbaden in einer Straßensperre verhaftet und für sechs Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Angeblich soll er drei Stunden vor der Straßenkontrolle an einem Angriff auf Fahrzeuge von Nazikadern beteiligt gewesen sein. Dabei wurden die Frontscheiben von Autos einiger Mitglieder der verbotenen Deutschen Alternative, die sich zu einem Treffen versammelten, eingeschlagen. Gunther wurde gegen Kaution aus der U-Haft entlassen. Das Mainzer Landgericht verurteilte ihn zu zwei Jahren Knast ohne Bewährung, mit der fadenscheinigen Begründung, daß bei 19 Glassplittern, die in seinem Auto gefunden wurden, nicht auszuschließen sei, daß sie von einem der zerstörten Faschoautos stammen.

Mordvorwurf in Berlin

Der schwerste Fall von Kriminalisierung gegen Antifaschistinnen ist der Berliner „Fall Kaindl“. Zwischen dem 14. November und dem 3. Dezember 1993 wurden in Berlin fünf Antifaschistinnen verhaftet. Mindestens fünf weitere werden mit Haftbefehlen gesucht. Ihnen wird „Mord“ vorgeworfen. Sie sollen im April 1992 ein Treffen von Nazis der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ Überfolien haben. Damals wurden Parteifunktionäre von ca. sechs bis acht Vermummten angegriffen. Bei dem Handgemenge erlitt der Faschist Kaindl Messerstiche, an denen er später starb. Obwohl niemand die Täter erkennen konnte, ging die Polizei sofort von „türkischen und arabischen Tätern“ aus.

Faschistische Gewalt und antifaschistische Militanz sind nicht das gleiche. Wir lehnen die in der Öffentlichkeit oft gemachte und in den Medien propagierte Gleichstellung von links und rechts ab. Der menschenverachtende Terror der Nazis richtet sich pauschal gegen Menschen, die von ihnen als lebensunwert betrachtet werden. Die antifaschistische Gegenwehr, die sich gegen den Straßenterror organisiert, verteidigt das Recht aller auf ein menschenwürdiges Leben. Daß mensch zur Verteidigung gegen die Nazis Gewalt anwenden muß, kann einem/r als AntifaschistIn nicht gefallen. Niemand, die oder der antifaschistische Ideen vertritt, übt Gewalt aus. weil sie ihr/ihm Spaß machen würde. Es ist nur einfach so, daß immer —ehr Menschen in den letzten Jahren zu der Erkenntnis gekommen sind, daß mensch sich selbst verteidigen muß und d=3 mensch von Polizei und Justiz nichts zu erwarten hat, außer Rassismus nnd Diskriminierung.

Angriffe gegen organisierte Antifaschistinnen als auch gegen ImmigrantInnen die sich politisch organisieren •and gegen den Rassismus zur Wehr setzen sind ganz offensichtlich auch Teil der Kampagne zur „Inneren Sicherheit“, die jetzt im Wahljahr 94 zum Thema Nr. 1 gemacht wird. Als Begründung für die geforderten Gesetzesverschärfungen muß die „Organisierte Kriminalität“ herhalten, die zunehmend als politischer Kampfbegriff gebraucht wird, ohne je genau definiert worden zu sein.

Die hemmungslose Stimmungsmache mit Parolen wie „Sicherheit statt. Angst“, hat das Ziel, entscheidende Rechte und bisher geltende rechtsstaatliche Normen abzubauen. Dadurch ist dem Staat die Möglichkeit gegeben, auf die wachsenden sozialen Widersprüche und den daraus entstehenden Widerstand mit stärkeren repressiven Mitteln reagieren zu können . . .

Die Verabschiedung des neuen „Verbrechensbekämpfungsgesetzes" stellt nur den Anfang dar. Darin sind entlud beschleunigte Strafverfahren, Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten (im Grundgesetz verboten), Verschärfungen im Ausländergesetz und Einführung „kommunaler Sicherheitsforen“ und „freiwilligen“ Polizeidienst (Bürgerwehr). Zur weiteren Diskussion stehen an: Der große Lauschangriff auf Privatwohnungen (Quasi-Abschaffung des Art. 13 GG), Verschärfung des Landfriedensbruchparagraphen, vorbeugende Festnahme im Vorfeld von Demonstrationen, Erleichterung von Demonstrationsverboten, Verbot der politischen Betätigung nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch gegen in- und ausländische „extremistische“ Organisationen.

Ein Staat der Menschen, die sich gegen rassistische und faschistische Gewalt organisieren, mit derartigen Mitteln bekämpft, läßt seine sonst so hoch gelobten demokratischen Grundsätze zur Farce werden ...