DAG-Tarifvertrag jetzt für weitere Bereiche gültig

Arbeitszeitverlängerung auch im IBM-Entwicklungslabor

Seit 1. Juli arbeiten die 1800 Angestellten der IBM Entwicklung GmbH in Böblingen zwei Stunden länger pro Woche — bei gleichem Gehalt. Mit der DAG wurde die Übernahme Ihres bei der IBM Informationssysteme GmbH (Stuttgart) abgeschlossenen Haustarifvertrags vereinbart.

Durch Aufspaltung des Konzerns in Tochterunternehmen und Austritt aus dem Arbeitgeberverband entzog sich IBM Deutschland vor eineinhalb Jahren dem Geltungsbereich der IG-Metall-Tarife. Lediglich die Werke blieben in der Tarifbindung. Zum 1.1.1994 verständigte sich die mit 12000 Angestellten größte IBM-Tochter, die IBM Informationssysteme GmbH, mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft auf einen Haustarifvertrag. (1) 38-Stunden-Woche ohne Gehaltserhöhung, geringere Tarifgehälter und Sonderzahlungen, Erleichterung bei Abgruppierungen, Schulungstage ohne Gehaltsfortzahlung, leichtere Anordnung von Wochenendarbeit — IBM-Personalchef Richter war zufrieden: „Mit der DAG konnten wir unsere Vorstellungen weitgehend realisieren ... Rechnet man alle Komponenten des Tarifvertrags ein, so sparen wir über zehn Prozent der bisherigen Kosten.“

Die Leitung des IBM-Entwicklungslabors pokerte weiter: „Statt Tarifbindung möchten wir Verhandlungen mit dem Betriebsrat, weil wir überzeugt sind, daß wir ohne betriebsfremde Beteiligung zu besseren Lösungen für Mitarbeiter und Unternehmen kommen.“ Ziel war eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden, stärkere „erfolgs- und leistungsorientierte“ Gehaltsdifferenzierung, befristete Positionszulagen statt dauerhafte Höhergruppierungen, Weiterbildung auch außerhalb der Arbeitszeit, „Bereinigung“ von Überstundenzuschlägen und „Abbau von unzeitgemäßen Leistungen“. Auf den Betriebsrat wurde massiv Druck ausgeübt, sämtliche Betriebsvereinbarungen wurden gekündigt. Als der Betriebsrat auf das Betriebsverfassungsgesetz verwies, wonach üblicherweise tariflich geregelte Arbeitsbedingungen nicht Gegenstand von Betriebsvereinbarungen sein dürfen, drohte die Geschäftsleitung mit einzelvertraglichen Änderungen: „Freiwillig“ sollten die Beschäftigten einer 40-Stunden-Woche bei nur teilweisem Gehaltsausgleich zustimmen, „kostenneutral“ finanziert durch Streichung von übertariflichen Leistungen bei allen.

Um die Belegschaft in die Auseinandersetzung mit einzubinden, informierte der Betriebsrat über seine Rechtsauffassung und veranstaltete eine Umfrage über die Form zukünftiger Arbeitsregelungen, an der sich jeder Zweite beteiligte. Für 86 Prozent war eine einzelvertragliche Regelung der Arbeitsbedingungen „keine“ oder eine „schlechte“ Lösung, lediglich sieben Prozent sahen hierin eine „gute“ oder die „beste“ Lösung. Kollektive Regelungen einzig per Betriebsvereinbarung, fanden 41% gut und 47 % schlecht; die Übernähme des DAG-Tarifvertrags der IBM Informationssysteme war für 38 % akzeptabel und für 37 % nicht. Aber auch die Wiederinkraftsetzung des Regelwerks der IG Metall war mit 37 % Zustimmung und 49% Ablehnung nicht beliebter. Am meisten versprach man sich von einem Haustarifvertrag, der auf die betrieblichen Belange Rücksicht nimmt: 63 % waren dafür, 23 % dagegen.

Im April gab es die Laborleitung auf, den Betriebsrat weichzuklopfen, und lud die DAG zu Tarifverhandlungen ein. Die IG Metall, die im Februar erneut 50 Beschäftigte zu einer Protestveranstaltung vor die Tore mobilisieren konnte, blieb außen vor, obwohl sie „vorübergehend verlängerte Arbeitszeiten“ und „leistungsorientierte Bezahlung“ anbot.

Die DAG verlangte in Ergänzung zu ihrem Stuttgarter IBM-Haustarif unter anderem eine Ausdehnung des Geltungsbereichs auf alle AT-Angestellte, einen finanziellen Ausgleich für die erhöhte Regelarbeitszeit bis in die mittleren Tarifgruppen, den Ausschluß von individuellen betriebsbedingten Kündigungen bis zum Jahr 2000 und höhere Gleitzeitflexibilität. Parallel zu ihren Verhandlungen lud sie zu einigen Informationsveranstaltungen in Konferenzräumen des Betriebes ein, an denen rund ein Prozent der Belegschaft teilnahm, darunter auch Vertreter der Personalabteilung.

Ende Juni wurde der Anerkennungstarifvertrag unterzeichnet, von den Zusatzforderungen konnte die DAG nicht viel durchsetzen. Lediglich der Gleitzeittopf darf statt auf 30 auf 40 Stunden angefüllt werden. Im Gegenzug müssen für „Schulungen aller Art“ bei der IBM Entwicklung GmbH jährlich bis zu drei Tage durch Abbau von Gleitmehrzeit bestritten werden, also ohne Gehaltsfortzahlung — in der IBM Informationssysteme GmbH waren es bis Zu zwei Tage für Schulungen, „die im Interesse der Mitarbeiter“ liegen oder „durch Umschulung der Erhaltung des Arbeitsplatzes dienen“. Ähnliche Tarifübernahmen wurden auch in der IBM Systeme und Netze GmbH (Ehningen), in der IBM Bildungsgesellschaft mbH (Herrenberg) und in der IBM Mittelstand GmbH (Stuttgart) getroffen.

Der Tarifvertrag gilt unmittelbar für alle DAG-Mitglieder im Betrieb, IBM wendet ihn aber auf alle Beschäftigte außer den 15 bis 20 Prozent AT-Angestellten an, die 40 Stunden arbeiten sollen. Die Betriebsräte sehen sich nun in der Umsetzung des Vertragswerks unterschiedlichen Interpretationen der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ausgesetzt: Während die DAG aus dem Tarifvertragsgesetz herleitet, daß ihr Tarif auch für Nicht-DAG-Mitglieder gelten muß, bestreitet die IG Metall eben dieses. Sie fordert ihre Mitglieder auf, Einspruch dagegen zu erheben, daß nun die individuell nachwirkend geltenden Metall-Bestimmungen ausgehebelt sind.

Die meisten Beschäftigten haben die neuen Arbeitsbedingungen — wenn auch mit leisem Grollen — hingenommen und sich kaum aktiv an ihrer Gestaltung beteiligt. Angesichts der Strukturkrise der EDV-Branche, die bei der IBM Deutschland zu einem Abbau von mindestens 6000 Arbeitsplätzen in diesem und im nächsten Jahr führen wird, konnten die Unternehmensleitungen Verständnis für eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit auch per Tarifdumping finden. Die überwiegend hochqualifizierten Angestellten mit Durchschnitts-jahresgehältern weit über 100000 DM zeigen eine hohe Identifikation mit Firma und Beruf; hinzu kommt, daß die effektive Wochenarbeitszeit für viele schon heute über 38 Stunden liegt und die Arbeitsdauer und -Intensität eher im Zusammenhang mit der „festen“ Projektaufgabe gesehen wird: Das Arbeitsvolumen bleibt ja gleich ... Schließlich hat auch die Kenntnis der subtilen Möglichkeiten des Unternehmens, unbotmäßiges Verhalten zu sanktionieren, davon abgehalten, sich allzu sehr für eigene Interessen zu engagieren. (wor)

(1) siehe Kommunale Berichte, 3/1994