Gegenprogramm zum EU-Finanzministertreffen in Lindau

Internationale Solidarität der Völker Gegen ein Europa der Bonzen und Spekulanten

Für den 9. und 10. September 1994 plant der Rat der Finanzminister der Europäischen Union (EU), zusammen mit den Notenbankpräsidenten der EU In Lindau sein nächstes Halbjahrestreffen. Dieses Treffen dient der Abstimmung der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Staaten der EU. Ein breites Bündnis von regionalen Gruppen hat sich gegen dieses Treffen zusammengefunden, darunter die Bunte Liste Lindau, die Antifa Ravensburg und die PDS Oberschwaben. Geplant sind Gegenveranstaltungen sowie eine Demonstration. Im folgenden der Aufruf. — (red)

Durch eine enorm hohe Staatsverschuldung wächst der Druck, die Staatsausgaben zu reduzieren, was vorzugsweise im sozialen Bereich stattfindet. Im Gegensatz dazu wachsen jedes Jahr die Gewinne der Banken und Konzerne. Die Umverteilung von unten nach oben läuft immer ungestörter ab. Aus Anlaß des Lindauer EU-Finanzministertreffens haben sich Menschen der Region zusammengetan, um ihre Kritik, ihren Protest und ihre Ablehnung dieser Art von Europapolitik und -wirtschaft gemeinsam öffentlich zu machen. Wir klagen die Verantwortlichen in den Regierungen, Banken und Konzernen an und fordern unsere Mitmenschen auf, für eine solidarische Politik mit den Flüchtlingen, Arbeitslosen, Gedemütigten und von Krieg bedrohten Menschen gemeinsam aktiv zu werden.

Euro-Diktatur am Gängelband der Konzerne garantiert

Das Europa-Parlament ist praktisch nur eine Demokratie-Spielwiese. Seine einzige Macht besteht darin, den Haushalt der EU anzunehmen oder abzulehnen. Die EU-Richtlinien werden ohne jegliche parlamentarische Kontrolle verabschiedet. Sie stehen im Rang über den nationalen Gesetzen und können von den nationalen Parlamenten nicht außer Kraft gesetzt werden. Gleichzeitig werden den Völkern Europas die Möglichkeiten vorenthalten, beispielsweise über Volksentscheide, selbst auf die Richtlinien aus Brüssel Einfluß zu nehmen. Somit können die Schutzrechte für die Menschen in den Betrieben auf einem kümmerlichen Niveau gehalten werden. Die Bio- und Gentechnologie wird als „Zukunftstechnologie“ hoch subventioniert.

Der Ausbau der Westeuropäischen Union (WEU) zum militärischen Arm der EU wird immer aggressiver betrieben, um die herrschende Ordnung der Verelendung einerseits und der maßlosen Bereicherung andererseits auch bewaffnet aufrecht erhalten zu können. All dies findet ohne jegliche demokratische Kontrolle statt. Der kapitalkräftige Einfluß des European Roundtable of Industrialists (ERT), einer mächtigen Lobby der 45 größten Industriekonzerne Europas in Brüssel, darunter Daimler, Nestle, Shell und Hoechst, auf die tatsächliche EU-Politik ist nur ein Beispiel dafür, wie wenig demokratisch kontrolliert diese betrieben wird.

Weiterhin weltweite Ausbeutung von Mensch und Natur

Der klimazerstörende Treibhauseffekt wird zu 80 Prozent durch das Marktwirtschaftssystem der EU, Nordamerikas und Japans verursacht. Trotzdem plant die EU-Kommission (EU-„Regierung“) seit Beginn der 90er Jahre den Bau von weiteren 12000 Autobahnkilometern bis zum Jahre 2002. In Europa ist inzwischen jeder fünfte Baum krank. Die Ozonbelastung war noch nie so hoch wie 1994. Hinter den Plänen einer erneuten EU-Autobahnorgie steht u.a. die entsprechende Empfehlung des European Roundtable of Industrialists (ERT).

Fast eine Milliarde Menschen außerhalb der EU-Grenzen hungert ständig, obwohl schon 1987 die weltweite Nahrungsmittelproduktion 19% mehr Kalorien lieferte, als für eine gesundheitsbewußte Ernährung aller Erdenbürgerinnen erforderlich war.

Zur Futterproduktion für unser Schlachtvieh werden riesige Ackerflächen in den armen Ländern mißbraucht, * weil die europäischen Flächen für die Massenmast langst zu klein sind. Der dortigen Bevölkerung bleibt kein Land, um das eigene Essen anzubauen.

Die 3. Welt verliert jährlich durch die Handelsschranken der EU, Nordamerikas und Japans doppelt so viel Geld, wie sie an „Entwicklungshilfe“ erhält. Gleichzeitig werden gefügige Diktaturen aus Europa mit Schmiergeld und Waffen versorgt, Menschenrechtsverletzungen werden verharmlost oder geleugnet und oft aktiv gefördert (z.B. kostenlose Lieferung von Waffen an die Türkei und von Polizeiausrüstung an Guatemala). Gegenleistung: offener Absatzmarkt für westliche Produkte, weiterhin billige Rohstoffpreise.

Der Industriekapitalismus der reichen Staaten mit rund 25% der Weltbevölkerung verbraucht rund 70% der Energieressourcen und 60% der Nahrungsmittel.

Fliehen die Menschen aus der Hoffnungslosigkeit, der Gewalt und dem Elend der 3. Welt nach Europa, so werden sie unter Verletzung internationaler Abkommen an den EU-Grenzen tagtäglich abgewiesen und in ihr Elend zurückgestoßen. Mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 hat Deutschland auch hier eine europäische Vorreiterrolle übernommen. Die Nachbarländer Polen, Tschechien und Marokko werden gegen Geld und durch Drohungen dazu gebracht, Flüchtlinge von den EU-Außengrenzen fernzuhalten.

Innerhalb der EU produziert das herrschende Wirtschaftssystem Arbeitslosigkeit für 18 Millionen Menschen, was die von der arbeitenden Bevölkerung finanzierten Sozialsysteme dann wiederum jährlich 400 Mrd. DM kostet..