Nach dem „Schandurteil“

Widerstand gegen Deckert wächst

Am 1.9. konstituiert sich der neu gewählte Weinheimer Gemeinderat. Der Neonazi Günter Deckert — er sitzt seit 1975 im Gemeinderat — läßt sich erneut auf das Wohl der Gemeinde und seiner Einwohnerinnen und Einwohner verpflichten.

Gegen dieses „Ereignis“ hatten Antifaschisten auch bei früheren Wahlen protestiert. Dieses Mal aber haben zahlreiche Medienvertreter ihr Erscheinen zugesagt, ein breites Bündnis organisiert vor dem Tagungssaal eine Protestkundgebung. Im Aufruf heißt es:

„Ein Neonazi hat im Weinheimer Gemeinderat nichts zu suchen! Wir fordern alle Verantwortlichen der Stadt Weinheim, insbesondere den Oberbürgermeister, und alle Fraktionen des Gemeinderats auf: Lassen Sie G. Deckert nie wieder den Gemeinderat zu einem Forum für die Verbreitung von Ausländerfeindlichkeit und Revisionismus machen! Lehnen Sie jegliche Zusammenarbeit mit ihm ab! Nutzen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten, um die Teilnahme von G. Deckert an Sitzungen des Vertretungsorgans der Weinheimer Bürgerschaft soweit irgend möglich zu unterbinden! Geben Sie G. Deckert nie wieder Gelegenheit, das Leugnen von Auschwitz und seinen Antisemitismus und Rassismus in öffentlichen Räumen in Weinheim zu verbreiten! Stellen Sie sich immer und immer wieder in der Öffentlichkeit vor alle diejenigen, die von den alten und neuen Nazis in Taten und Worten angegriffen werden! Sorgen Sie dafür, daß diese in Weinheim sicher, in Frieden und unter menschlichen Bedingungen leben können!“

Der Gemeinderat wird über eine von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachte Resolution abstimmen, in der es heißt:

„Wir werden gemeinsam unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften dafür sorgen, daß Herrn Deckert und seinen politischen Gruppierungen für die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes in Weinheim keine öffentlichen Räume zur Verfügung gestellt werden . .. Für uns, die wir ständig mit seinen Erklärungen und Handlungen konfrontiert waren, ist er ein extremistischer Agitator und kein .Biedermann*, wie ihm überraschenderweise im jüngsten Urteil des LG Mannheim sinngemäß bescheinigt wurde. Wir erklären deshalb noch einmal gemeinsam, daß wir uns mit allen Mitteln für ein friedliches Zusammenleben aller bei uns lebenden Menschen einsetzen, gleich welcher Religion, Nationalität oder Hautfarbe. Wir werden dem verhängnisvollen Gedankengut und den rechtsradikalen Aktivitäten von Herrn Deckert entschiedenen Widerstand entgegensetzen.“ — (ant)