Einladung für den 10. September

Ratschlag gegen Rassismus und Gewalt

Die Koordination der Initiativen und Verbände gegen Rassismus und Gewalt in Baden-Württemberg lädt für den 4. September nach Stuttgart, Haus Mitte, Hohe Straße 9, zum vierten landesweiten Ratschlag gegen Rassismus und Gewalt. Thema: Wahlrecht und Antidiskriminierungsgesetz als Beiträge zur Integration. Referentin: Arzu Toker, Köln. Nachmittags soll über eine landesweite Aktion vor der Bundestagswahl am 8. Oktober beraten werden. Im folgenden der Aktionsaufruf der Koordination.

Für gleiche Rechte — gegen „Rechte! Keine Brandstifter in den Bundestag

Wir, der landesweite Zusammenschluß von Verbänden, Gewerkschaften, Parteien und Initiativen, wollen vor der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 ein Zeichen setzen — ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Gewalt, ein Zeichen für freundschaftliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in diesem Land. Wir wollen für eine andere Politik demonstrieren, für eine aktive antirassistische und sozial gerechte Politik.

Wir wollen zeigen, was wir von den Republikanern halten. Die Reps sind:

— eine vom Verfassungsschutz überwachte, rechtsextreme Partei, die zu den geistigen Mittätern der feigen Anschläge auf Ausländer gehört, weil sie Ausländer zu Sündenböcken für alle Probleme dieses Landes macht.

— eine Partei mit einem arbeitnehmerfeindlichen Programm, die als Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit nur die Ablehnung von Arbeitszeitverkürzung, die Knebelung der Gewerkschaften und die Parole „Ausländer raus“ kennt.

— eine Partei, die sich als Anwalt der kleinen Leute aufgespielt, aber für die Abschaffung der Vermögenssteuer ist, die Privatisierung der öffentlichen Dienste anstrebt und mehr Druck auf Arbeitslose ausüben will.

— eine Partei, die die Nazi-Verbrechen verharmlost und ein neues Großdeutschland anstrebt, die Nationalismus predigt und damit neuen Unfrieden in Europa schafft und welche die Geschichtsbücher umschreiben will.

— eine Partei, die den Landtag als Bühne für ihre rassistischen Hetzparolen nützt und dafür Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe einstreicht.

Wir brauchen eine andere Politik! Wir brauchen eine aktive antirassistische und sozial gerechte Politik! Wir brauchen Arbeitsplätze, Wohnungen und soziale Sicherheit! Unsere Republik braucht diese „Republikaner“ nicht!

Wir wollen gemeinsam eintreten für eine Politik, die endlich die Konsequenzen zieht aus der Tatsache, daß der größte Teil der hier lebenden „Ausländer“ bei uns seinen „Lebensmittelpunkt“ hat.

Deshalb fordern wir Maßnahmen zur Integration der in Deutschland lebenden „Ausländer“, wie Wahlrecht für Einwanderinnen; erleichterte Einbürgerung; Möglichkeiten der Doppelstaatsbürgerschaft; ein Antidiskriminierungsgesetz (ein Gesetz gegen jegliche Benachteiligung); eine/n Landesausländerbeauftragte/n.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Gehen Sie am 16. Oktober 1994 zur Bundestagswahl! Wählen Sie demokratische Kandidatinnen und Kandidaten! Verschenken Sie Ihre Stimme nicht an die Rechtsextremisten! Gründen Sie „Runde Tische“ gegen Ausländerfeindlichkeit und Gewalt!