Frauen gegen Bevölkerungspolitik

Es gibt nicht zu viele, sondern zu reiche

Nun scheinen sich (fast) alle darauf verständigt zu haben: Die Welt ist überbevölkert, und das bedroht die Umwelt, den Ressourcenvorrat und die demokratischen Errungenschaften. Daß auch die Schadstoffproduktion und der Ressourcenverbrauch des Nordens gedrosselt werden müssen, wird inzwischen in jeder Verlautbarung zum Thema erwähnt. Allerdings „steht unser Lebensstil nicht zur Debatte“, wie die US-amerikanische Regierung an der UNCED-Konferenz 1992 in Rio klarstellte. Internationale Konferenzen zu diesem Thema wird es also keine geben.

Hingegen sind die bevölkerungspolitischen Programme zur Reduzierung des Bevölkerungswachstums im Süden schon ganz gut entwickelt. Daran läßt sich in Kairo besser anknüpfen.

Vom 5. bis. 13. September machten sich also in Kairo die Eliten aus Nord und Süd — zusammen mit geladenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) als Zaungästen — ans Werk, für die kommenden 20 Jahre ein „bevölkerungspolitisches Aktionsprogramm“ festzuschreiben. Dabei sind (einmal mehr) die Frauen aus der „Dritten Welt“ als bevorzugtes Objekt der Kontrolle und des Paternalismus ausgemacht. Sie und ihr Fortpflanzungsverhalten sollen schuld sein am angeblich zügellosen Bevölkerungswachstum im Süden und damit verantwortlich für Armut und Ökokrise.

So gesehen schafft nur ein Instrument Abhilfe: Bevölkerungspolitik.

Leider gehen seit einiger Zeit auch immer mehr Kritikerinnen aus dem feministischen, humanitären und grün-liberalen Spektrum, die sich von einer solch plumpen Schuldzuweisung an den Süden distanzieren, von einem „demographischen Problem“ aus.

Feministinnen, vor allem aus USA, wollen die Bevölkerungspolitik neuerdings feminisieren, etablierte Hilfswerke und andere NGOs wollen sie humanisieren, Umweltschützerinnen wollen sie ökologisieren.

Es gibt aber kein wie auch immer geartetes „Bevölkerungsproblem“. Es herrscht ein Verteilungsproblem, dessen tödliche Auswirkungen für die Weltmarktverliererinnen im Süden im besten Fall und vereinzelt mit etwas Feminismus, Ökologie und Sozialem leicht abgefedert werden können. Die Lobby des westliches Wirtschaftsmodells, die die Endlichkeit der Ressourcen und der Belastbarkeit der Erde erkannt und berechnet zu haben vorgibt, will die Bevölkerungen reduzieren, planen und konditionieren, um ihre Wachstumspolitik weiter betreiben und die Profite daraus weiter einstreichen zu können.

Es ist mehr als naiv zu glauben, die gleiche Lobby würde ihre Gelder für die Umverteilung von Ressourcen, für den Kampf gegen die Armut und die Umweltzerstörung oder womöglich für die soziale und politische Stärkung der Frauen einsetzen. (Auszüge aus einer Stellungnahme der Frauengruppe Antigena, Zürich)

Am 8. September fand in Zürich eine Kundgebung statt: es wurde eine umfassende Gegeninformation zur gerade in Kairo stattfindenden Weltbevölkerungskonferenz an frau und mann gebracht.

Im folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem Faltblatt ..Frauen gegen Bevölkerungspolitik“ (mit einigen Änderungen):

Vom 5. bis 13. September 1994 findet in Kairo die 3. Internationale Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) statt. Organisiert wird sie vom UNFPA, dem Fond für bevölkerungspolitische Aktivitäten der UNO. Regierungsvertreterinnen aller Länder werden zusammen mit Repräsentantinnen nichtstaatlicher Organisationen aus dem Spektrum der Familienplanung, sowie Entwicklungs- und Umweltpolitik daran teilnehmen. Hauptthema werden nicht entwicklungspolitische Fragen. wie die wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen Norden und Süden sein, sondern Maßnahmen zur Reduzierung des Bevölkerungswachstums im Süden. Ziele dieser Konferenz sind

— Die Schaffung eines internationalen Konsens, daß „Überbevölkerung" die Ursache sei für Armut, Hunger, Umweltzerstörung und Migration in den Ländern des Südens.

— Formulieren von zahlenmäßigen Vorgaben, die dann in der kommenden Dekade umgesetzt werden sollen. So sei die Weltbevölkerung bis im Jahre 2015 auf 7,3 Milliarden zu „stabilisieren", und die Rate der modern verhütenden Paare im Süden von 55 auf 69 % zu steigern.

— Erhöhung des Anteils der Entwicklungsgelder für Bevölkerungspolitik von bisher 1,4 auf 4%. Im Jahre 2000 sollen 13 Milliarden US Dollar in Bevölkerungsprogramme gesteckt werden, wovon 2/3 die Länder de« Südens selbst aufbringen müssen.

Bevölkerungspolitik: Ausweg für wen?

Immer mehr gewinnt die These Aufwind, der Süden sei an seiner Misere selber schuld, da das ungebremste Bevölkerungswachstum jegliche Entwicklungsanstrengung zunichte mache. Un gerechter Welthandel, Verschuldungspolitik oder Ausbeutung von Ressourcen des Südens durch den Norden wer den geflissentlich ausgeblendet.

Zwei Beispiele sollen zeigen, daß die Hauptursache für die Verarmung des Südens und die Umweltzerstörung nach wie vor in der Ausbeutung der „Drittweltländer“ durch die industrialisierten Länder liegt.

Der Süden subventioniert den Norden: Der Süden leistete 1982 bis 1990 ein Drittel mehr an Schuldendiensten an den Norden als er von diesem an Entwicklungsgeldern oder Krediten bekam. Unter dem Strich blieb dem Nor den damit ein Gewinn von 418 Milliarden US-Dollar.

Die Ökosysteme des Südens werden durch den Konsum im Norden in hohem Maße beansprucht: Der Zwang zum Schuldendienst hat direkte Auswirkungen auf die fortschreitende Umweltzerstörung im Süden. Die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit ihrer Grundforderung, mehr einzunehmen als auszugeben, haben unsägliches menschliches Leid und weitreichende Umweltzerstörung verursacht. Sie zwingen die Länder des Südens, ihre letzten Reserven an natürlichen Rohstoffen herzugeben und immer mehr Anbauflächen für Exportprodukte bereitzustellen. Die Länder mit den höchsten Schuldendienstquoten oder der höchsten IWFAbhängigkeit gehören beispielsweise zu den größten und schnellsten Abholzen. Mittlerweile sind mindestens 43 % des Waldbestandes der „Dritten Welt" zerstört.

Gegenwärtig verbraucht ein knappes Viertel der Menschheit - dasjenige in den industrialisierten Ländern — dreimal soviel Energie und Ressourcen wie die restlichen drei Viertel. Unser Lebensstil und die ungerechte Weltwirtschaftsordnung stehen allerdings nicht zur Debatte. Einmal mehr wird der für den Norden profitable Ausweg propagiert: die Reduktion der Bevölkerung des Südens, d.h. die Abschaffung der Armen mittels bevölkerungspolitischen Maßnahmen.

„Wenn wir nach menschlicher Befreiung und einem selbstbestimmten Leben für alle Völker streben, dann müssen wir einmal mehr grundsätzliche Fragen zu den internationalen Rassen-, Klassen- und Geschlechterungleichheiten stellen Wir müssen klarmachen, daß der Schutz der Privilegien einiger weniger zur Verarmung von Millionen Menschen auf der ganzen Welt geführt hat" (Sumati Nair, indische Aktivistin) „Die Grundbedürfnisse von Frauen auf Nahrung, Ausbildung, Gesundheit, auf soziale und politische Partizipation sowie auf ein Leben frei von Gewalt und Unterdrückung müssen als eigener Wert gelten. Die Bedürfnisse der Frauen müssen von Bevölkerungspolitik abgekoppelt werden, selbst wenn diese humanitäre und frauenfreundliche Ziele vorgibt. Frauen müssen Zugang zu sicheren Verhütungsmitteln und legalen Abtreibungsmöglichkeiten im Rahmen eines ausgebauten Gesundheitswesens haben. Wir lehnen jegliche Form von Bevölkerungspolitik ab.“

Dies schreiben Frauen aus dem Süden in der Erklärung des Symposiums „People's Perspectives on 'Population’ “ im Dezember 1993 in Comilla, Bangladesch.

Die Frauen im Trikont werden für die „Überbevölkerung" verantwortlich gemacht und zur Rechenschaft gezogen. Die Frage, aus welchen Gründen Frauen Kinder haben, interessiert die Bevölkerungsstrategen und Propagandisten der „Überbevölkerung“ nicht. Die menschliche Reproduktion wird aus ihren sozialen, ökonomischen und kulturellen Zusammenhängen herausgelöst und als rein biologischer Vorgang angesehen. den es zu verhindern gilt. Ebenfalls ausgeblendet wird das Geschlechterverhältnis, in dem sich Sexualität und Fortpflanzung abspielen.

Da es die Frauen sind, die Kinder zur Welt bringen, werden sie zum Objekt und Angriffsziel der Bevölkerungsstrategen. Aus Effizienzgründen werden Verhütungsmittel favorisiert, die entweder eine endgültige Unfruchtbarkeit bewirken oder die Schwangerschaft während einer Zeitspanne von einigen Monaten bis zu mehreren Jahren verhindern. Mit den angewandten Verhütungsmitteln soll den Frauen die Kontrolle über ihre eigene Gebärfähigkeit entzogen werden. Methoden dazu sind Sterilisationen. Spiralen, hormonelle Langzeitverhütungsmittel wie 3-Monats-Spritzen (Depo-Provera der Firma Upjohn/USA, Net-En von Schering/ BRD) und Implantate (Norplant) sowie Manipulationen des Immunsystems (Anti-Schwangerschaftsimpfung).

Die zahlreichen „Nebenwirkungen" aller hormonellen Verhütungsmittel gefährden und beeinträchtigen die Gesundheit von Millionen von Frauen. Gerade „Nebenwirkungen“, wie z.B. Zwischenblutungen sind lebensgefährlich für Frauen, die infolge Unterernährung an Blutarmut leiden.

Die Bevölkerungskontrollprogramme gefährden nicht nur die Gesundheit der einzelnen Frauen, sondern stellen die gesamte Gesundheitsversorgung von Frauen unter ihr Diktat. So ist vielerorts der Zugang für Frauen zum Gesundheitswesen nut dem Zwang zur Geburtenkontrolle verbunden. Programme für die „Gesundheit von Mutter und Kind“ haben oft nur zum Ziel, die Frauen zum Verhüten zu bringen. In Indien zögern Frauen, ihre kranken Kinder in den entsprechenden Zentren behandeln zu lassen. Sie befürchten zu Recht, zu einer Sterilisation überredet oder gezwungen zu werden.

Die Situation verschärft sich durch die Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank noch zusätzlich. Die Regierungen der Trikontländer müssen Ausgaben für das Gesundheitswesen kürzen und mehr Mittel in die Familienplanung investieren. IWF und Weltbank verknüpfen die Vergabe von Krediten direkt mit der Auflage von bevölkerungspolitischen Maßnahmen.

Die Art und Weise, wie Bevölkerungskontrollprogramme „an die Frau“ gebracht werden, reicht von brutalem Zwang über ökonomische Erpressung bis zur sogenannten Frauenförderung. „Women’s Empowerment“ soll den Status der Frau heben und sie dazu bringen, weniger Kinder zu haben. Vorbild dafür ist die westliche Zwei-KindFamilie.

Wenn Frauen Verhütungsmittel fordern, dann fordern sie solche, die erstens nicht gesundheitsschädigend sind und zweitens nach eigenen Bedürfnissen gebraucht oder abgesetzt werden können. Und: Frauen fordern nach wie vor den Zugang zu einer sicheren und legalen Abtreibung. Die Bevölkerungspolitik und ihre Programme stehen diesen Interessen und Bedürfnissen der Frauen diametral gegenüber. Deshalb wehren sich Frauen weltweit seit Jahrzehnten vehement, und zum Teil mit Erfolg, gegen die Bevölkerungskontrollprogramme.

Es gibt nicht zu viele, sondern zu reiche

Im Hinblick auf die Situation in den westlichen Industrienationen lauten die an der Weltbevölkerungskonferenz von Europa eingebrachten Themen:

— „Überbevölkerung im Süden als Ursache für die Migration im Norden“

— „Auswirkungen eines steigenden Ausländerinnenanteils im Norden“

— „Überalterung im Norden“

Die sogenannte „Überbevölkerung“ im Süden muß propagandistisch als Ursache für die globale Fluchtbewegung herhalten. Demographen bombardieren uns mit Hochrechnungen, die für die Jahrtausendwende für unseren Planeten fürchterliches erahnen lassen. Aus flüchtenden Menschen werden „Fluten“ und sonstige Naturkatastrophen konstruiert. Solche Bedrohungsszenarien schaffen in weiten Teilen der Bevölkerung ein rassistisches Klima und rechtfertigen somit jegliche Art von Ausgrenzungs- und Repressionsmethoden, wie z.B. die Verschärfungen im Ausländerrecht, die de-facto-Abschaffung des Asylrechts und auch rassistische Übergriffe und Gewalttaten gegen Flüchtlinge.

Dieses Bedrohungsszenarium ist die ideologische Basis dafür, daß die europäische Abschottungspolitik, die gegen den Süden praktiziert wird, in der Öffentlichkeit auf Zustimmung stößt. In der heutigen Zeit von Rezession und sogenannt „freiem europäischen Arbeitsmarkt“ hat sich die Situation für außereuropäische Flüchtlinge insofern verschärft, als sie weniger denn je ins ökonomische Konzept Europas passen, und in der Folge europaweit die Grenzen gegenüber Migrantinnen hermetisch abgeriegelt werden.

Gleichzeitig werden restriktivere und repressivere Aufenthaltsbestimmungen für Flüchtlinge erlassen. In diesem Zusammenhang steht die Asylgesetzgebung der BRD.

In den letzten Jahren wurde eine Situation geschaffen, die es Zuflucht suchenden Menschen faktisch verunmöglicht, auf legale Weise in die BRD zu gelangen. Heute wird nun mit Zwangsmaßnahmen die Verfolgung von allen sogenannt „illegal“ Anwesenden intensiviert. Die Kriminalisierung von Migrantinnen wird massiv vorangetrieben, so daß beispielsweise alle Asylbewerberinnen von vornherein als potentiell kriminell gelten. Das Asylgesetz ist rassistisch: damit können Migrantinnen willkürlich und ohne strafrechtliches Verfahren in Abschiebehaft eingesperrt werden.

Was dies für Frauenflüchtlinge heißt?

Für Frauenflüchtlinge kommt hinzu, daß sie auf dem Hintergrund patriarchaler Verhältnisse mit besonderen und härteren Konsequenzen zu rechnen haben. Längst laut gewordene Forderungen nach einem frauenrelevanten Flüchtlingsbegriff und frauenspezifischen Fluchtgründen bei Asylentscheiden rücken angesichts der allgemeinen Verschärfung in weite Ferne. Die bestehenden ausländerrechtlichen Regelungen sind so, daß den meisten Migrantinnen kein eigenständiges Aufenthaltsrecht gewährt wird. Bei verheirateten Flüchtlingen wird der Flüchtlingsstatus von Frauen meist über den Status der Männer definiert. Die Asylverschärfungen zementieren dieses patriarchale Abhängigkeitsverhältnis.

Wir wehren uns vehement dagegen, daß mit der Hochstilisierung von „Überbevölkerung“ und „Massenflucht“ wieder einmal Feindbilder geschaffen werden, um von den wirklichen Ursachen abzulenken.

Wir lehnen jegliche Form von Bevölkerungspolitik ab!

Solidarisieren wir uns mit denjenigen, die ausgegrenzt, abgeschoben oder kriminalisiert werden, denn es gibt keine Befreiung auf Kosten anderer! „Überbevölkerung“ im Süden ist eine Erfindung der Profiteure im Norden Konsumverhütung statt Bevölkerungskontrolle

„Überbevölkerung“, „Überalterung“, „Überfremdung“, „Unwertes Leben“ sind Konstrukte der EugenikerInnen und RassistInnen

Grenzen weg — Bleiberecht für alle