Veranstaltung mit Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der PDS

Wahlkampfthema Innere Sicherheit

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der PDS/ Linken Liste, spricht am 26. September in der Infokneipe zu diesem Thema. Die Veranstalter schreiben in ihrer Ankündigung:

Nach der Kampagne gegen das Asylrecht wurde von konservativer Seite die Gefährdung der „Inneren Sicherheit“ zum zentralen politischen Thema des Wahljahres ’94 erkoren. Friedliche Bürgerinnen sind angeblich aufs höchste bedroht durch „Organisierte Kriminalität“ und Gewaltverbrechen. In den wichtigsten Punkten sind die beiden Kampagnen eng verknüpft über Schlagworte wie „Schlepperkriminalität“, „international organisiertes Verbrechen“ und die angeblich stark ansteigende „Ausländerkriminalität“. Dagegen hilft nur — glaubt man den Herrschenden — „energisches, konsequentes Handeln“ und zwar „mit allen Mitteln“. Der starke Staat hat wieder Konjunktur. Die Grundrechte der Bürgerinnen stören da nur bei der Verbrechensabwehr.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der PDS/Linke Liste, wird uns einen Überblick geben über die verschiedenen Gesetze und Gesetzesprojekte, die zu diesem Thema im Bundestag diskutiert werden, und sie wird die Funktion der Kampagne zum Thema „Innere Sicherheit/Organisierte Kriminalität“ analysieren: als rechtes Projekt zum Abbau von Grundrechten und zur Verstärkung staatlicher Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Bürgerinnen angesichts wachsender politischer und sozialer Kämpfe.

Ulla Jelpke auf der Arbeitskonferenz „Innere Sicherheit“ der PDS/Linke Liste im Oktober 1993: In der Verteidigung . . . muß sich die Opposition bewähren gegen die Ansprüche des autoritären Staates, die sich fest symbolisch im großen Lauschangriff darstellen. Die sich aber auch in Formulierungen wie „es darf keine fahndungsfreien Zonen mehr geben“ oder „Datenschutz ist Täterschutz“ oder „Waffengleichheit zwischen Polizei und Kriminellen“ oder „polizeiliche Effizienz ist rechtsstaatlich nicht möglich“, „gegen die resignative Flucht in die Legalisierung“ bei Bagatell- und Drogendelikten ausdrücken. Es sind alte Parolen — wir sollten aber nicht vergessen, daß die jahrelange Kampagne gegen das Grundrecht auf Asyl letzten Endes mit zwei Formeln, die wahrsten Sinne des Wortes zu materieller Gewalt gemacht worden sind, gewonnen wurde: „Das Boot ist voll“ und „Gegen den Mißbrauch.“