Arbeitskreis Asyl Konstanz und KonGa fordern:

Lager schließen! Dezentral unterbringen!

Seit Anfang der 80er Jahre Lager für Flüchtlinge eingerichtet wurden, sind diese Symbol und praktischer Ausdruck der herrschenden Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Das Sammellager in der Gustav-Schwab-Straße gehörte zu den ersten Lagern, die auf Bundesebene eingerichtet wurden. Verbunden mit der Einrichtung der Lager war die Einführung eines Arbeitsverbot für Flüchtlinge und die berüchtigte Sachverpflegung in Form von Fresspaketen. War das Lager in Konstanz lange „nur“ eine Durchgangsstation für die neu eintreffenden Flüchtlinge vor ihrer Zuteilung auf die Kommunen, so hat sich die Situation für die Flüchtlinge in letzter Zeit drastisch verschlechtert.

Das Innenministerium hat generell die Zuweisung der Flüchtlinge aus den Sammellagern an die Kommunen gestoppt. Diese sollen in Zukunft vielmehr alle in den 6 Asylbezirksstellen und in den 16 auf Landesebene vorhandenen Sammelunterkünften untergebracht werden. Darüber hinaus sollen auch Flüchtlinge, die bereits auf Kommunen verteilt wurden, in die Lager eingewiesen werden. Vor diesem Hintergrund hat das Innenministerium in den letzten Monaten drastisch die Aufnahmequote für Flüchtlinge gesenkt. Derzeit liegt diese bei acht Flüchtlingen auf tausend Einwohner. Gleichzeitig forderte das Land die Städte auf, die „überzähligen Unterkünfte“ in den einzelnen Städten schließen und kündigte an, für überzählige Unterbringungskapazitäten nicht weiter die Finanzierung zu übernehmen.

Für die Flüchtlinge in den Sammellagern bedeutet diese Politik, daß sie auf unabsehbare Zeit unter Verhältnissen leben sollen, die zum Himmel stinken! Mehr als 150 Menschen leben in der Gustav-Schwab-Straße seit teilweise über einem Jahr auf äußerst beengtem Raum zusammen. Die sanitären Verhältnisse spotten jeder Beschreibung. Auf jedem Stockwerk in den Gebäuden gibt es cur eine Toilette mit zwei Kabinen. die sich ca. 15 bis 20 Personen teilen müssen. In einem der Häuser befindet sich ein Duschraum mit insgesamt acht Duschanlagen, von denen bis vor zwei Wochen nur eine funktionierte. In den anderen Häusern befinden sich noch zwei weitere Duschen. Diese müssen sich 150 Menschen teilen. Getrennte Duschen und WC für Männer und Frauen gibt es nicht. Es sind nur zwei Waschmaschinen im Keller des einen Gebäudes vorhanden, die häufig nicht funktionieren.

Sämtliche Flüchtlinge, die in der Staatlichen Sammelunterkunft wohnen, erhalten im Gegensatz zu den im Stadtgebiet untergebrachten Asylbewerberinnen und Bürgerkriegsflüchtlingen unabhängig von der Länge ihrer Aufenthaltsdauer und ihres Rechtsstatus „Eß“pakete. Die pro Haus vorhandene Gemeinschaftsküche ist völlig unzureichend. Teilweise sind die Kochplatten defekt und der Backofen ist regelmäßig kaputt. In einer solchen Küche müssen sich über 60 Personen — teilweise Familien mit Kleinstkindern — verpflegen.

Das längerfristige Zusammenleben von Menschen verschiedener kultureller Herkunft unter diesen Bedingungen führt zwangsläufig zu Spannungen. Die Aggressionen im Lager steigen ständig und entladen sich oftmals in Streit und Schlägereien. Viele der Flüchtlinge leiden unter akuten psychosomatischen Beschwerden und Schlafstörungen. Was den Flüchtlingen aus den Kriegswirren, vor denen sie bei uns in Deutschland Schutz suchen, noch an Gesundheit geblieben ist, wird nun durch das jahrelange Leben in Lagern systematisch ruiniert.

Flüchtlinge fordern sofortige Zuweisung auf Kommunen

Mehrere Flüchtlingsfamilien haben in den letzten Wochen die Verteilung der Freßpakete boykottiert und die Entgegennahme des Taschengeldes verweigert, um auf ihre beschissene Situation hinzuweisen. Sie wollen eine Zuteilung auf einzelne Kommunen durch das Regierungspräsidium erreichen. Doch das Regierungspräsidium weigert sich weiterhin, die Familien, die zum Teil seit über einem Jahr unter diesen Verhältnissen leben, in kommunale Unterkünfte zu verlegen.

KonGA hat in einem Flugblatt über die Situation im Sammellager in der Gustav-Schwab-Straße informiert und sammelt Unterschriften, mit denen Bürger und Bürgerinnen ihren Protest gegenüber dem Regierungspräsidium artikulieren können (sie liegen u.a. in der Infokneipe aus).

Protest gegen weitere Schließung kommunaler Unterkünfte

Die Spitze der Konstanzer Verwaltung und auch die im Gemeinderat vertretenen Parteien haben bis heute dieser Politik des Innenministeriums keinen Widerstand entgegengesetzt. Stattdessen wurden bereits mehrere Unterkünfte, die bisher für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt wurden, geschlossen.

KonGA und der AK Asyl fordern deshalb in einem Brief an die Fraktionen des Konstanzer Gemeinderats diese auf, keine weitere städtischen Unterkünfte für Asylbewerberinnen ohne die Schaffung menschenwürdigen Ersatzwohnraumes zu schließen. Sie sollen stattdessen gegenüber dem Land für die weitere Finanzierung einer dezentralen Unterbringung für Flüchtlinge eintreten. Geld sei genug, wenn die Asylbezirksstellen geschlossen würden.

Die Gemeinderäte werden aufgefordert, sich über die im Sammellager in der Gustav-Schwab-Straße bestehenden unhaltbaren Lebensbedingungen für die Flüchtlinge zu informieren und sich beim Regierungspräsidium für die Zuweisung von Asylbewerberinnen aus der Staatlichen Sammelunterkunft in der Gustav-Schwab-Straße in städtische Unterkünfte einzusetzen. — (woi)