Landtagsdebatte

Wahlkampfsplitter

Vor zwei Wochen erregte sich Finanzminister Mayer-Vorfelder über den Aufruf „Keine Brandstifter in den Bundestag“ von Miteinander Leben. Was hat nun des Ministers Unmut hervorgerufen? Es war die schlichte Tatsache, daß „der Landesverband der Südwest-SPD u.a. mit der PDS und der VVN“ gemeinsam zum landesweiten Aktionstag am 8. Oktober aufruft. „Wer mit kommunistischen Splitterorganisationen zusammenarbeitet, will eine andere Republik“, so Mayer-Vorfelder in einer Pressemitteilung am 15.9.94.

Vielleicht hätte er auch dem Text des Flugblatts und nicht nur den Unterzeichnerinnen ein wenig Aufmerksamkeit widmen sollen. Allerdings, wer angesichts der Tatsache, daß hierzulande Bürgerinnen mit ausländischem Paß angezündet, aus Zügen geworfen (unter Zuschauern, die nichts dagegen unternehmen), verfolgt und diskriminiert werden, nicht einsieht, daß wir eine andere Politik brauchen, dem ist nicht zu helfen.

Ähnliche Sorgen wie den Finanzminister treiben auch die Republikaner im Landtag um. In einer von ihnen beantragten Debatte am 22.9. warf REPFraktionschef Schlierer der SPD vor, sie paktiere ungeniert mit linksextremen Gruppen. Eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der PDS, ja eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten sei nach dem 16. Oktober nicht mehr auszuschließen, lautete die Prognose des REP-Fraktionchefs. Deshalb fürchte er um das „deutsche Ansehen im Ausland“(l), das „durch die Horrorvorstellung einer neuen Volksfront“ beschädigt werde usw. Natürlich wies auch er auf das Flugblatt „Keine Brandstifter in den Bundestag“ hin. Günther Oettinger (CDU-Fraktionschef) gab Schlierer und Co. den Rat, doch erst einmal über die aktuellen Beziehungen zwischen Rep und DVU zu debattieren. Des weiteren meinte er, er hoffe, daß die PDS wie die Republikaner in der Politik eine Episode bleiben.

Innenminister Birzele wies darauf hin, daß die PDS nach wie vor nicht als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft, sondern von allen Innenministern, (Länder und Bund) übereinstimmend als „Prüffall“ gesehen werde. Ein wenig auf die inhaltliche Arbeit der PDS in den neuen Bundesländern ging Fritz Kuhn in seinem sachlichen Debattenbeitrag ein. Er wies auf die negative Folgen der Wiedervereinigung sowie auf Defizite und Versäumnisse der anderen Parteien hin.

Schade, daß sich die Beteiligten eines Wahlkampfes nicht allein auf inhaltliche Auseinandersetzungen beschränken wollen. Aber wenn hier Defizite bestehen, sucht man eben flugs ein Feindbild, um von den eigenen Mängeln abzulenken. Diese Ablenkung gelingt zum Glück nicht in jedem Falle. — (cas)