Friedensnetz Baden-Württemberg

Grundkonsens gekündigt

Bei der kommenden Bundestagswahl wird erstmals auch über Krieg oder Frieden entschieden. Diesen Schluß hat die baden-württembergische Friedensbewegung auf ihrem landesweiten Treffen am Sonntag, 25. Sept. 1994, in Stuttgart aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Bundeswehreinsätze gezogen. In der Pressemitteilung heißt es u.a.:

Diese Urteil verkehrt nach einhelliger Auffassung der Friedensgruppen und -Organisationen einen bisher unbestrittenen Grundkonsens der Bundesrepublik in sein Gegenteil: Eine einfache Mehrheit des Bundestags wird künftig Krieg beschließen können. Die Friedensgruppen rufen deshalb alle Wählerinnen und Wähler auf, nur solche Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die ausdrücklich erklären, daß sie keinerlei Kriegseinsätzen der Bundeswehr zustimmen werden.

Auf der Aktionsberatung herrschte Einigkeit darüber, daß die Friedensbewegung der politischen Umsetzung dieses Urteils auch über den Wahltermin hinaus entschiedenen Widerstand entgegensetzen muß. Der kommende 50. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus am 8. Mai 1995 steht im Zentrum der Aktionsüberlegungen.