Kurdenverfolgung und Türkeipolitik sind menschenrechtlich unhaltbar und politisch so weit bloßgestellt sind, daß sie zu einer Wahlniederlage der Kohl, Kinkel, Kanther mit beitragen können. Dies ist der aktuelle Grund der Mannheimer Gewalteskalation. Der dokumentierte Bericht zeigt, wie jeder kurdische Versuch, sich an die offizielle Öffentlichkeit — Europarat, Bürgermeister, egal — zu wenden, mit Polizeischlägen beantwortet wird. Die kurdischen Frauen, die wohl aus den meisten Städten der BRD zusammenkommen, brauchen jetzt in diesen Städten eine demokratische Gegenöffentlichkeit, die ihnen zuhört und dafür arbeitet, daß das Wahlkalkül nicht aufgeht.

„Kommunal-Info Mannheim“ berichtet über die Kurdenverfolgung

Stadt Mannheim läßt Konflikt eskalieren

Die Stadt Mannheim und die verantwortlichen Behörden und Staatsorgane auf Bundes- und Landesebene sind verantwortlich für die Eskalation zwischen Kurden und Kurdinnen einerseits und dem Staatsapparat andererseits. Angesichts der herbeigeführten Eskalation Ist es auch zu einzelnen verzweifelten Kurzschlußhandlungen gekommen. Die nun erhobenen Vorwürfe (versuchter Totschlag, schwerer Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt) werden von Staatsorganen und der Presse als nachträglicher Beweis für die angebliche Gewalttätigkeit erhoben.

Wie die nächsten Tage in Mannheim, das sich seit Montag, den 26.9., in einem quasi polizeilichen Ausnahmezustand befindet, weitergehen, ist ungewiß. Die Kurdinnen haben unmißverständlich deutlich gemacht, daß sie ihren Marsch zum Europarat nach Straßburg auf jeden Fall durchfuhren wollen. Sie wollen am 3. Oktober in Straßburg sein, um eine entsprechende Dokumentation über die schlimme Lage der kurdischen Frauen im Krieg in Kurdistan u.a. an Europaparlamentarier zu übergeben. Es ist bis Redaktionsschluß (Dienstagabend) kaum zu überblicken, wie zur Zeit die Lage ist, täglich werden neue Personen verhaftet. Am Montag, als der Marsch begonnen werden sollte, wurden ca. 200 kurdische Frauen und 130 Männer festgenommen. Vier Frauen wurden dem Haftrichter vorgeführt wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags. Von den anderen waren nicht alle freigelassen. Was da der Tatvorwurf ist, ist noch unklar. Es ist jedoch davon auszugehen, daß wohl einige auch wegen des Verstoßes gegen ausländerrechtliche Bestimmungen (Aufenthaltserlaubnis) festgehalten werden und Abschiebungen vorbereitet werden. Am Dienstag, als ca. 70 Kurdinnen nochmals zum Oberbürgermeister Widder gehen wollten, um die Durchsetzung ihres Marsches zu erreichen, wurden sie ebenso wie die davor wartenden Kurden festgenommen. Das Gebiet um das Rathaus wurde weiträumig von Sondereinheiten der Polizei abgesperrt. Bei dieser martialischen Polizeiaktion ist es offensichtlich wiederum zur Eskalation gekommen, in deren Verlauf eine Person angeschossen wurde. Ebenfalls am Dienstag wurde vor dem Gebäude des Kurdisch-Deutschen-Freundschaftsvereins durch eine Polizeikontrolle mehrere Autos von Kurden regelrecht beschlagnahmt, da angeblich Schlagwerkzeuge, wie Knüppel gefunden worden seien. Wiederum wurden 30 Personen in Gewahrsam worden. Das Vereinsgebäude war in dieser Zeit von einer Hundertschaft Polizei belagert, die Leute konnten weder raus noch rein. Es sind weitere Eskalationen zu befürchten, da nicht zu erwarten ist, daß von staatlicher Seite ein Signal der Entspannung gesendet wird. In dieser Situation hat, ausgehend vom Aktionsbündnis gegen Rassismus, ein Kreis von Leuten beschlossen, am Samstag, den 1.10., eine Demonstration ab Paradeplatz 11 Uhr durchzuführen. Es bleibt zu hoffen, daß die Stadtverwaltung nicht auch diese Veranstaltung verbietet. Denn es geht darum, endlich ein Zeichen zu setzen gegen die weitere Kriminalisierung der Kurdinnen und Kurden.

Zu dem Verbot des Marsches der Kurdinnen muß noch einiges gesagt werden, da darüber falsche Vorstellungen in der Öffentlichkeit herrschen. Das Verbot wurde vom Ordnungsamt Mannheim erst am 21.9. zugestellt, obwohl der Marsch schon am 25. August angemeldet wurde. Der Marsch wurde für 150 bis 170 Frauen angemeldet, Schlafquartiere in den einzelnen Orten wurden sichergestellt. Es ist also eine Erfindung der Behörde, wenn gesagt wird, daß Tausende an dem Marsch mitmachen wollten. Der Marsch wurde nicht nur in Mannheim verboten: In der Verbotsverfügung steht sogar: „Das Verbot gilt für jede Form einer Ersatzveranstaltung vom 26.9. bis 1.10.94 im Bereich der beteiligten Städte und Gemeinden von Mannheim bis Kehl.“ (...)

In Maastricht in Holland fand am 24. September das dritte internationale Kurdistan-Festival mit 100000 Teilnehmern statt. (...) Das Festival hatte einen absolut friedlichen Verlauf. In Deutschland wurde dieses Fest auf Betreiben des Innenministeriums verboten. Es ist die Meinung vieler, so auch des Verfassers dieses Artikels, daß vor allem die Bundesregierung und ihr Innenminister bewußt eine Situation geschafft haben, die zur Kriminalisierung eines ganzen Volkes fuhren soll. (scr)