Aus der Rede von Rüdiger Anhalt, ACT UP Frankfurt

(...) Wie wollen Minister Seehofer und die Bundesregierung die unverantwortliche Kürzung — vor dem Hintergrund gleichbleibend hoher Neuinfektionszahlen mit dem HIVirus, — vor dem Hintergrund, daß sich erschreckend noch mehrheitlich sehr junge Menschen infizieren, — vor dem Hintergrund erheblich steigender Neuinfektionen bei Frauen, — vor dem Hintergrund steigender AIDS-Kranker, — vor dem Hintergrund zunehmender AIDS-Toter erklären?

Noch am 10. April sagte Minister Seehofer anläßlich einer ACT UPDemo in Wiesbaden zu, den Etat für Prävention angemessener auszustatten. Nur drei Wochen später kündigte seine Staatssekretärin BergmannPohl eine 20 %ige Kürzung an . ..

Wir fordern den Minister und die Bundesregierung auf, die Mittelkürzung zurückzunehmen und das Versprechen, die Gelder für AIDS-Prävention angemessener zur Verfügung zu stellen, einzuhalten. Wir fordern eine stärkere finanzielle Unterstützung für AIDS-Hilfen ...

Wir fordern eine stärkere Unterstützung der Erforschung von HIV und AIDS. Die Forschung muß den Menschen in den Vordergrund stellen. Wir fordern eine betroffenen bestimmte Medikamentenpolitik und die schnellere Zulassung von Medikamenten, die in anderen Ländern bereits erprobt sind. Wir fordern frauenspezifische Programme bei der AIDS-Prävention ... Wir fordern die Entkriminalisierung des Drogengebrauchs und die Subsumtion nach den Bedürfnissen der DrogengebraucherInnen ... Wir fordern freie Spritzenvergabe in den Haftanstalten und die Haftentlassung aller schwerkranker Menschen ...